label/Strafrecht - swissblawg

5A_881/2012: Rückforderungsklage gegen Willensvollstrecker; Feststellungsinteresse, notw. Streitgenossenschaft

15. Januar 20178. Juni 2013 von David Vasella

…in denen die Feststellung der Höhe des angemessenen Honorars die tatsächliche Grundlage für die strafrechtliche Verurteilung bzw. die disziplinarische Sanktionierung abgeben soll. Zweck des Begehrens ist somit nicht die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, sondern einer Tatsache, die in einem anderen Verfahren entscheiderheblich ist. Dafür ist die Feststellungsklage nicht gegeben. In der Sache war die Klage abzuweisen, weil nur einzelne Erben –…

4A_136/2024: Bestätigung der Dopingsperre einer fünfzehnjährigen Eiskunstläuferin (amtl. Publ.)

6. November 2024 von Francesca Borio

… Die Athletin führte ferner aus, dass die Streitigkeit nicht schiedsfähig sei (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG). Die ihr auferlegten Sanktionen würden auf russischem öffentlichen Recht beruhen und hätten daher strafrechtlichen Charakter bzw. Charakter von verwaltungsrechtlichen Sanktionen. Das Bundesgericht führte aus, dass die Einrede der Schiedsunfähigkeit frühzeitig erhoben werden müsse. Vorliegend sei diese erst vor Bundesgericht erhoben worden.…

1B_359/2009: Beschlagnahme (Kontensperre)

15. Januar 201719. März 2010 von Juana Vasella

…aufgezeigt hat, dass die fraglichen Vermögenswerte aus einem Verbrechen stammen. Mit dem blossen Verweis auf die erwähnte Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und dem deutschen Insolvenzverwalter kommt die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nach. Weiter geht aus dem Entscheid nicht hervor, inwiefern eine strafrechtlich relevante “Untreuhandlung” im Sinne einer Vortat zur Geldwäscherei gegeben sein sollte. Soweit mit dem Begriff der Tatbestand der…

Empfehlung des EDÖB zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzen

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

…die Grundsätze des Datenschutzgesetzes verstösst. Dabei stellt der EDÖB die Legitimität der strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzern keineswegs in Abrede. Es geht vielmehr um die Frage nach dem rechtlichen Rahmen, der eine Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses im privatrechtlichen Bereich erlauben würde. Ein solcher ist nicht gegeben. Solange das der Fall ist, hat die Firma gemäss EDÖB die Bearbeitung von Personendaten zu unterlassen.”…

6B_147/2009: Gewerbsmässiger Betrug mittels Internetauktionen

15. Januar 201721. Juli 2009 von Juana Vasella

…nicht näher überprüft haben, reicht dies für die Bejahung der zum Ausschluss der Arglist führenden Opfermitverantwortung nicht aus. Das Verhalten der Geschädigten ist zwar fahrlässig. Ein Ausnahmefall, bei welchem der strafrechtliche Schutz entfällt, ist demgegenüber nicht gegeben. Aufgrund der Usanz bei Internetauktionen haben mehr als die Hälfte der Bieter die Vorauszahlung tatsächlich geleistet. Ihnen kann nicht Leichtfertigkeit vorgeworfen werden, welche…

6B_1007/2010: Gewerbsmässiger Betrug, Arglist bei fehlendem Zahlungswille

15. Januar 20172. Mai 2011 von Juana Vasella

…Zahlungswille von ihm und seinen Komplizen nicht von den Mitarbeitern der geschädigten Provider überprüft worden sei und als innere Tatsache ohnehin nicht wirklich habe überprüft werden können. Zudem sei deren Kontrollsystem leichtsinnig ausgestaltet gewesen, weil sie sehr viele Geräte an denselben Kunden ausgegeben hatten. Das Bundesgericht erweist dieser Argumentation eine Absage und verweist auf seine ständige Rechtsprechung, wonach der strafrechtliche…

6B_898/2010: Entschädigung für amtlichen Verteidiger bei Rückweisung der Sache

15. Januar 201730. April 2011 von Juana Vasella

…den sozialrechtlichen Abteilungen explizit verankerte Rechtsprechung (siehe etwa BGE 133 V 450 E. 13 mit Hinweis auf BGE 132 V 215 E. 6.1 sowie neuestens das Urteil 9C_646/2010 vom 23. Februar 2011 E. 5 mit weiteren Hinweisen), findet auch im öffentlichen Recht (1C_397/2009 vom 26. April 2010 E. 6) sowie im Strafrecht Anwendung (vgl. einzig das Urteil 6B_560/2010 vom 13.…

1B_417/2010: Einziehungsbeschlagnahme vs. Steuersicherstellung

15. Januar 201727. April 2011 von Juana Vasella

…Verzugszinsen. Eine dem Gemeinwesen zu Unrecht entgangene Steuer sei jedoch mit dem Institut der Nachsteuer nachzufordern; für eine strafrechtliche Einziehung hinterzogener Steuern bleibe kein Raum. Wenn aber keine Vermögenswerte voraussichtlich der Einziehung unterliegen könnten, sei eine Beschlagnahme nicht möglich. Die EStV machte demgegenüber geltend, dass ein fundamentaler Unterschied zwischen dem fiskalrechtlichen Institut der Sicherstellung einer Steuerforderung und der verwaltungsstrafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme…

6B_237/2009: Nichteintretensverfügung, Heilung, rechtliches Gehör; Mobbing

15. Januar 201715. Juli 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt (Urteil vom 25. Juni 2009 – 6B_237/2009), wonach die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt werden kann. Der Beschwerdeführer hatte Strafanzeigen u.a. wegen Mobbings gegen sieben Personen bei der Staatsanwaltschaft AG eingereicht. Diese überwies die Eingaben an das Bezirksamt Brugg, das nicht darauf eintrat mit der Begründung, das Strafrecht pönalisiere nur besonders qualifizierte Verletzungen…

6B_210/2021: Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Ermittlung (amtl. Publ.)

9. Mai 2022 von David Meirich

…strafrechtliche Konsequenz. Hat sich der Beschuldigte entschieden, gegenüber den Ermittlungsbehörden die Vorwürfe zu bestreiten (und damit womöglich zu lügen), darf diese Freiheit nicht umgangen und auf dem Weg verdeckter Ermittlungen versucht werden, ihn zu gegenläufigen, belastenden Aussagen zu nötigen. Ein solches Vorgehen stellt, sofern der verdeckte Ermittler eine vernehmungsähnliche Situation schafft, eine Umgehung der Selbstbelastungsfreiheit dar, auch wenn sich der…