label/Strafrecht - swissblawg

6B_271/2009: Kostenauflage bei Verjährung

15. Januar 201725. August 2009 von Juana Vasella

…in der Begründung des Entscheids, mit dem ein Freispruch oder eine Verfahrenseinstellung erfolgt und der beschuldigten Person Kosten auferlegt werden, dieser direkt oder indirekt vorzuwerfen, sie habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise…

2C_119/2013 (amtl. Publ.): Parteistellung des Anzeigeerstatters im FINMA-Verfahren; Verhältnis zwischen Aufsichts- und Zivilrecht

15. Januar 201711. Juni 2013 von Claudio Kerber

…auf einem anderen Weg zu erreichen (z.B. zivil- oder strafrechtlich) und andererseits das Anliegen, die Verwaltungstätigkeit nicht übermässig zu erschweren; im Rahmen der Banken- und Finanzmarktaufsicht reiche es dazu nicht, dass der Anzeiger Anleger oder Kunde bei der betreffenden Bank sei; vielmehr müsse er glaubhaft nachweisen, inwiefern seine Rechte als Anleger konkret verletzt seien und er deshalb ein eigenes, unmittelbares…

Kartellgesetzrevision: Bundesrat legt Eckwerte fest

15. Januar 201716. November 2011 von Oliver Kaufmann

…ausgeweitet werden. Nach dem Entscheid des Bundesrates nicht vorgesehen sind demgegenüber die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen, welche sich an den Wettbewerbsverstössen beteiligt haben, sowie eine gesetzliche Regelung der Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden im Ausland. Dem Abschluss entsprechender Kooperationsabkommen soll der Vorzug gegeben werden. Weitere Informationen: Medienmitteilung, Medieninformation (PDF), Bericht 1 (erster Teil der Vernehmlassung, PDF), Bericht 2 (zweiter Teil der Vernehmlassung, PDF)…

6B_972/2009: Antragsberechtigung bei juristischen Personen, Strafanzeige als Strafantrag

15. Januar 201711. April 2010 von Juana Vasella

…in Kenntnis setzt, wird üblicherweise auch wollen, dass die angezeigte Person strafrechtlich belangt wird […]. 3.5.2 Wer gegen eine Person wegen eines bestimmten, ausreichend konkret beschriebenen Sachverhalts Strafanzeige wegen Betrugs erstattet, bringt damit seinen Willen zum Ausdruck, dass der Beschuldigte wegen dieses Sachverhalts bestraft werden soll. Ergibt sich in der Folge, dass der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt nicht als Betrug,…

2C_1000/2015: Amtshilfe an Frankreich wegen Datendiebstahl im Inland untersagt (amtl. publ.; frz.)

14. April 20177. April 2017 von Philipp Kruse

In Anlehnung an seinen Grundsatzentscheid vom 16. Februar 2017 (2C_893/2015; s. swissblawg) untersagt das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 17. März 2017 die Amtshilfe an Frankreich weil der Datendiebstahl in diesem Fall in der Schweiz geschehen war und hier strafrechtlich verfolgt werden konnte: Im Gegensatz zum kürzlich gefällten Bundesgerichtsentscheid 2C_893/2015 liegt hier ein Anwendungsfall von Artikel 7 Buchstabe c des…

1B_612/2021: Voraussetzungen für Untersuchungs- und Sicherheitshaft

6. April 202216. Dezember 2021 von David Meirich

…beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch zu verbüssenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre, kontinuierlich verringert (BGE…

8D_5/2013: Mehrmonatige Bedenkfrist für fristlose Kündigung im öffentlichen Personalrecht nicht übermässig

15. Januar 201714. Februar 2014 von Roland Bachmann

…unter anderem auf Urteil 2P.30/1993 vom 1. Oktober 1993 E. 6.b) mit Blick auf die konkret zu berücksichtigenden Umstände — insbesondere die Analyse der während vieler Jahre geführten “schwarzen Kasse” sowie die Prüfung des strafrechtlich relevanten Verhaltens der Beschwerdeführerin und des von Letzterer erhobenen Gegenvorwurfes wegen Persönlichkeitsverletzung durch den Spitaldirektor — das Willkürverbot verletzt oder sonst wie gegen Verfassungsrecht verstösst.”…

6B_1390/2020: Einziehung von Erlös aus Betäubungsmitteldelikten

13. Juli 2022 von David Meirich

…der Gelder im Sinne des Geldwäschereitatbestands von Art. 305bis Ziff. 1 StGB, sondern a maiore minus auch für die selbständige Einziehung, mit der kein strafrechtlicher Schuldvorwurf an die von der Einziehung betroffene Person einhergeht. Anders als beim Geldwäschereivorwurf müssen die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte auch nicht zwingend aus einem Verbrechen herrühren (E. 2.2.5). Vorliegend sprachen nach Ansicht des Bundesgerichts verschiedene…

Teilrevision des Gentechnikgesetzes: Botschaft und Entwurf

15. Januar 20172. August 2009 von David Vasella

…damit im Wesentlichen, mit einer neuen Übergangsbestimmung das nach BV 197 Ziff. 7 geltende Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft um drei Jahre zu verlängern. Zudem soll das Einsprache- und Beschwerderecht bei Bewilligungsverfahren für die Freisetzung/das Inverkehrbringen von GVO auf Gesetzesstufe geregelt werden. Schliesslich soll das Nebenstrafrecht des GTG an die Revision des StGB AT angepasst werden.…

UNO-Übereinkommen gegen Korruption

15. Januar 201723. Oktober 2007 von David Vasella

Nachdem die Schweiz am 31. Mai 2000 das OECD-Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ratifiziert hatte und per 1. Juli 2006 dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates gegen Korruption beitrat, legt der Bundesrat nun die Botschaft zum UNO-Übereinkommen gegen Korruption vor, das erste globale Instrument zur Korruptionsbekämpfung. Grosse Teile des Abkommens sind unverbindlich,…