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Medicrime-Übereinkommen des Europarates unterzeichnet

15. Januar 201728. Oktober 2011 von Juana Vasella

…öffentliche Gesundheit bedeuten, entschlossener zu bekämpfen, hatte der Bundesrat im Juni 2011 beschlossen, das Medicrime-Übereinkommen des Europarats zu unterzeichnen. Das Übereinkommen wird in Kraft treten, sobald es von mindestens fünf Staaten, wovon drei Mitgliedstaaten des Europarates sein müssen, ratifiziert wurde. Die strafrechtliche Verfolgung von Heilmittelfälschungen beruht in der Schweiz weitgehend auf dem Heilmittelgesetz (HMG), welches unter anderem administrative Zwangsmassnahmen und…

Blog-Beitrag: Verwertung „gestohlener“ Kundendaten

15. Januar 20178. Februar 2010 von Juana Vasella

…wäre vielleicht der TK-Katalog von Art. 269 Abs. 2 StPO/CH, der aber nebst Verbrechen auch Vergehen, ja sogar Antragsdelikte wie Art. 180 StGB umfasst. Nicht erfasst sind Steuerdelikte, egal wie hoch die Deliktssumme ist. Meiner Meinung nach sind Fiskaldelikte nie schwere Straftaten, egal wie hoch die Deliktssumme ist. Der Rechtsstaat ist kein Opfer, das den besonderen Schutz des Strafrechts benötigt.…

Gesetzgebungsvorhaben zum ausserprozessualen Zeugenschutz

15. Januar 201718. November 2010 von Juana Vasella

…unter anderem Mindeststandards in den Bereichen Strafrecht, Opferhilfe sowie Ausländerrecht vor. Da die Schweiz diese Standards bereits weitgehend erfüllt, besteht lediglich beim ausserprozessualen Zeugenschutz noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Zur Ratifizierung des Abkommens soll daher eine zentrale Zeugenschutzstelle beim Bund eingerichtet und die Möglichkeit zur Durchführung von Zeugenschutzprogrammen etabliert werden. Mit diesen ausserprozessualen Zeugenschutzmassnahmen sollen gefährdete Zeuginnen und Zeugen ausserhalb eigentlicher Verfahrenshandlungen…

Anwaltsgeheimnis: neue Regelungen in Bundesgesetzen

15. Januar 201726. Oktober 2011 von Juana Vasella

…und der StPO präzisiert sowie auch in anderen Verfahrungsgesetzen des Bundes ausdrücklich verankert werden. Die Vorlage sieht eine entsprechende Anpassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG), des Patentgerichtsgesetzes (PatG), des Kartellgesetzes (KG), des Bundeszivilprozesses (BZP), des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) und des Militärstrafprozesses (MStP) vor. Der Gesetzesentwurf und die Botschaft können auf der Homepage des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) abgerufen werden.…

6B_492/2009: Misswirtschaft

15. Januar 20173. Februar 2010 von Juana Vasella

…nicht jede Nachlässigkeit, die einen finanziellen Zusammenbruch bewirkt. Erforderlich ist vielmehr die Verletzung elementarer Sorgfaltspflichten. Dabei ist von zentraler Bedeutung die Frage, welche Gefahren ein Schuldner in einer bestimmten Situation eingehen darf und wo die Grenzen des strafrechtlich erlaubten Risikos überschritten sind. Gewisse Anhaltspunkte sind besonders im Handelsrecht zu finden […]. Eine solche Referenz stellt Art. 725 OR dar. […] Der…

Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch: EFD mit Ausarbeitung der Vernehmlassungsvorlage beauftragt

15. Januar 20171. Juli 2009 von Juana Vasella

…geltenden Bestimmungen angeglichen werden. Bei Erfüllung des qualifizierten Tatbestandes sollen beide Delikte als Vortaten zur Geldwäscherei gelten. Die Zuständigkeit für die strafrechtliche Verfolgung und Beurteilung der Börsendelikte (Insiderverbot, Kursmanipulation, Verletzung der Pflicht zur Offenlegung von Beteiligungen) soll wie folgt geregelt werden: verfolgende Behörde wird die Bundesanwaltschaft, und urteilende Behörde wird – mit Weiterzugsmöglichkeit ans Bundesgericht – das Bundesstrafgericht. Darüber hinaus…

1C_45/2007: Operhilfeanspruch bei Schädigung durch Polizisten (verneint)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

…Wie oben dargelegt (E. 5.3) irrten sich die Beamten in der Person des zu Verhaftenden und dementsprechend im Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Amtspflicht nicht aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit. Infolgedessen konnte ihnen der Übergriff nicht als fahrlässig begangene Körperverletzung strafrechtlich zur Last gelegt werden (Art. 19 Abs. 2 aStGB e contrario). Da vorliegend somit nur der objektive, nicht aber der subjektive Tatbestand…

Verfolgungsverjährung: Verlängerung der Verjährungsfristen bei Vergehen geplant

15. Januar 201712. Oktober 2011 von Juana Vasella

…vor, die allgemeinen Verjährungsfristen im Strafrecht zu verlängern, so dass für die Bestimmung der Verjährungsfristen für alle Delikte die Schwere der Tat bzw. die angedrohte Höchststrafe massgeblich ist. Die Verjährungsfrist für schwerwiegende Vergehen, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht sind, soll von sieben auf zehn Jahre verlängert werden (z.B. Geldwäscherei oder ungetreue Geschäftsbesorgung). Für leichte und mittelschwere…

4A_125/2021: Keine Sorgfaltspflichtverletzung der Cevi-Leiterpersonen

25. Juni 2021 von Stéphanie Oneyser

…Verfügung vom 24. August 2006 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung ein. Sie verneinte eine strafrechtlich relevante Sorgfaltspflichtverletzung seitens der Leiterpersonen des Snow-Weekends, was vom Kantonsgericht auch bestätigt wurde. Am 14. September 2015 beantragte der Kläger beim damaligen Bezirksgericht Hinterrhein (heute: Regionalgericht Viamala), die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, ihm CHF 70’000 nebst Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 9.…

Revision des Mengenangaberechts per 1. Januar 2013

15. Januar 20176. Oktober 2012 von David Vasella

…Irreführungsverbot. Nach Artikel 3 Buchstabe i UWG handelt unter anderem unlauter, wer die Beschaffenheit, die Menge usw. verschleiert und dadurch den Kunden oder die Kundin täuscht. Strafrechtlich sind Widerhandlungen gegen die zivilrechtlichen Tatbestände als Antragsdelikt ausgestaltet. Da zudem mit der laufenden Revision des UWG die Interventionsmöglichkeiten des Bundes ausgebaut werden sollen, genügt es, die Mogelpackungen über den zivilrechtlichen Teil des UWG zu erfassen.…