label/Strafrecht - swissblawg

1C_428/2009: Konkordat über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit ist verfassungsmässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2010 von David Vasella

…BGG 82 b — insgesamt gegen verfassungsmässige Rechte verstosse und auch nicht nicht verfassungskonform angewendet werden könne. Das BGer weist die Beschwerde ab. Zunächst haben die Rayonverbote, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam keinen strafrechtlichen Charakter, sondern polizeiliche Natur, so dass kantonale Legiferierung insoweit den Vorrang des Bundesrechts nicht verletzt. Da mit diesen Massnahmen kein strafrechtlicher Vorwurf verbunden ist, ist auch die Unschuldsvermutung gewahrt.…

6B_83/2009: Strafzumessung, lex mitior, Entfernung von Strafregistereinträgen; gewerbsmässiger Betrug, Misswirtschaft und Widerhandlung gegen BankG

15. Januar 201722. Juli 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 30. Juni 2009 (6B_83/2009) hob das Bundesgericht eine Entscheidung des Kantonsgericht Schwyz auf, das den Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Betrugs, Misswirtschaft und Widerhandlung gegen Art. 46 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 BankG (Bankengesetz) verurteilt hat. Das Kantonsgericht hatte die Berufung abgelehnt und war der Auffassung, dass bei einem Vergleich zwischen dem alten und dem neuen Strafrecht…

6B_1007/2010: Check- und Kreditkartenmissbrauch

15. Januar 20172. Mai 2011 von Juana Vasella

…125 IV 260 E. 2). Erforderlich ist zudem, dass der Schadenseintritt mit der Massnahme hätte verhindert werden können. Ein allfälliges Unterlassen der Bonitätsprüfung ist daher strafrechtlich unerheblich, wenn es auch bei gehöriger Prüfung zum Schaden gekommen wäre, etwa weil der fehlende Zahlungswille des an sich zahlungsfähigen Schuldners für den Kartenaussteller nicht erkennbar war (BGE 125 IV 260 E. 2; Urteil…

4C.3/2007: Schadenersatz für Steuerbussen? (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

…vom Grundsatz aus, dass Bussen als strafrechtliche Sanktionen höchstpersönlicher Natur sind: “Allgemein gilt, dass eine Busse den Gebüssten durch eine Vermögensverminderung bestrafen soll. Wie jede Strafe ist auch die Busse höchstpersönlicher Natur, woraus folgt, dass eine vertragliche Vereinbarung, welche einen Dritten verpflichtet, die Busse ganz oder teilweise zu bezahlen, widerrechtlich im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR ist (BGE 86…

6B_1437/2020: Mittäterschaft bei Vergewaltigung

20. Oktober 202120. Oktober 2021 von David Meirich

…gemeinsamen Entschluss voraus, der jedoch nicht ausdrücklich bekundet werden muss. Es genügt, wenn dieser konkludent zum Ausdruck kommt (E. 1.2.2). Ein Verbrechen oder Vergehen kann sodann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden (Art. 11 Abs. 1 StGB). Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsguts nicht verhindert, obwohl er aufgrund einer Garantenstellung dazu verpflichtet ist, namentlich…

6B_938/2020: Mehrfache Hinterziehung der Mehrwertsteuer (amtl. Publ.)

6. April 202230. Dezember 2021 von David Meirich

…die beschuldigte Person im Ausland befindet (E. 3.4). Vorliegend war die Verjährung gewahrt worden, indem die Strafuntersuchung rechtzeitig innert der Frist von sieben Jahren eingeleitet (Art. 105 Abs. 1 lit. c MWSTG) und das Verfahren danach innert fünf Jahren mittels Strafverfügung im Sinne von Art. 70 VStrR erledigt worden war (Art. 105 Abs. 2 und 4 MWSTG; E. 3.3). Im Verwaltungsstrafrecht…

6B_80/2011: Herausgabe von eingezogenen Vermögenswerten; Dritterwerber oder Direktbegünstigter

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

…zur Tathandlung vom Täter oder einem Direktbegünstigten erwirbt, also an der Anlasstat nicht in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt ist und an dem der Einziehung unterliegenden Vermögenswert nach der strafbaren Handlung ein dingliches oder allenfalls obligatorisches Recht erwirbt. Als Direktbegünstigter ist hingegen derjenige anzusehen, welchem die Werte unmittelbar durch die Straftat zugekommen sind, der mit andern Worten Direktbegünstigter ist (vgl. auch…

Steuerstrafrecht | DBG- und StHG-Anpassungen an das StGB: In Kraft ab 1. Januar 2017

15. Januar 201719. März 2015 von Philipp Kruse

Kürzlich hat der Bundesrat das Inkrafttreten der Anpassungen am Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und am Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) an die Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) auf den 1. Januar 2017 festgelegt. National- und Ständerat hatten das entsprechende Gesetz am 26. September 2014 verabschiedet. Der bisherige Wortlaut diverser steuerstrafrechtlicher Bestimmungen im DBG und im StHG (betr. Verfolgungsverjährung, Vollstreckungsverjährung und Vergehenssanktionen)…

Botschaft zum Steuerstrafrecht in Auftrag gegeben

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmassung zum Bundesgesetz über eine Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts zur Kenntnis genommen. Aus der Medienmitteilung: Die Aufhebung der doppelten Bestrafung, einheitliche Verfahrensbestimmungen und erweiterte Untersuchungsmittel in Steuerstrafverfahren: Damit will der Bundesrat bestehende Schwächen des Steuerstrafrechts beheben. Er hat heute den Ergebnisbericht zur Vernehmlassungsvorlage zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bis Ende 2015 eine…

1C_396/2015: Die Auferlegung einer Busse unter solidarischer Haftung ist im Verwaltungsstrafrecht unzulässig

15. Januar 20171. Dezember 2015 von Fabian Klaber

…natürliche Personen seien deshalb je einzeln zu büssen, sagt das BGer Folgendes: Eine Busse soll den Gebüssten durch eine Vermögensminderung bestrafen. Wie jede andere Strafe ist die Busse höchstpersönlicher Natur. Dies gilt sowohl für Bussen des Kernstrafrechts als auch für jene des Verwaltungsstrafrechts. Die Höchstpersönlichkeit schliesst die Übertragbarkeit und damit insbesondere auch die Vererblichkeit aus […]. Die Busse ist mithin nicht mit…