Suchergebnisse für: label/Strafrecht

GRECO-Bericht über die Schweiz: dritte Evaluation gibt Empfehlungen zur Parteienfinanzierung und zum Korruptionsstrafrecht

von

Die Staaten­gruppe GRECO (Groupe d’Etats con­tre la Cor­rup­tion) hat kür­zlich ihren Bericht über die dritte Unter­suchung der Schweiz veröf­fentlicht. Darin emp­fiehlt sie der Schweiz, die Finanzierung der poli­tis­chen Parteien und der Wahlkam­pag­nen geset­zlich zu regeln sowie ver­gle­ich­bare Trans­paren­zvorschriften für Abstim­mungskam­pag­nen einzuführen (Bericht, The­ma II). Fern­er gibt sie Empfehlun­gen zur Verbesserung des Kor­rup­tion­sstrafrechts (Bericht, The­ma I). Die GRECO erwartet bis Ende…

6B_816/2011: Frist für strafrechtliche Berufung (amtl. Publ.)

von

In dem für die amtliche Samm­lung vorge­se­henen Urteil 6B_816/2011 vom 1. März 2012 äussert sich das Bun­des­gericht zur Ein­hal­tung der Beru­fungs­frist. Die Straf­prozes­sor­d­nung sieht für die Ein­le­gung der Beru­fung in Art. 399 Abs. 1–3 StPO ein zweistu­figes Ver­fahren vor: 2.1 […] Die am Prozess beteiligten Parteien, welche mit dem erstin­stan­zlichen Urteil nicht ein­ver­standen sind, müssen mithin in der Regel zweimal…

8C_146/2014: Gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Polizisten wegen wiederholten Falschparkierens

von

…Parkuhr nicht in Gang geset­zt hat. Aus strafrechtlich­er Sicht stellen die Parkverge­hen zwar bloss mit Ord­nungs­busse bedro­hte Übertre­tun­gen und somit keine schw­er­wiegen­den Ver­fehlun­gen dar. Der Beschw­erde­führer stellte sein Fahrzeug jedoch im Bewusst­sein regel­widrig ab, sich ein­er Bestra­fung entziehen zu kön­nen. Der zuständi­ge externe Park­platzwächter musste sich vor Beginn sein­er sieben­stündi­gen Schicht jew­eils bei ihm anmelden. Selb­st wenn er diesem nicht…

Swissmedic: Quartalsweise Information von registrierten Journalisten über Strafverfahren

von

…eben­falls per E‑Mail versendet. In der quar­tal­sweise zugestell­ten Liste sind fol­gende Punk­te aufge­führt: Ver­fahren­snum­mer, Entschei­d­da­tum, Funk­tion der bestraften bzw. ver­fahrens­be­trof­fe­nen Personen/Unternehmen, Straftatbe­stand bzw. mass­ge­bliche Geset­zes­bes­tim­mung sowie Sank­tion­sart und Sank­tion­shöhe bzw. allfäl­lige strafrechtliche Mass­nah­men (z.B. Einziehun­gen). Inter­essierte Jour­nal­is­ten kön­nen sich auf der Home­page von Swissmedic reg­istri­eren. Der Jurist und Jour­nal­ist Dominique Strebel hat als Berater an der Entwick­lung des neuen Zugangssystems…

6B_689/2010; 6B_690/2010: Betrug; Opfermitverantwortung von Behörden

von

…trifft. Entsprechend ent­fällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jed­er Fahrläs­sigkeit des Getäuscht­en, son­dern nur bei Leicht­fer­tigkeit, welche das betrügerische Ver­hal­ten des Täters in den Hin­ter­grund treten lässt (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hin­weisen). 4.3.4 Let­zteres gilt nach der Recht­sprechung auch im Bere­ich der Sozial­hil­fe. Die Behörde handelt…

Botschaft zur Revision des Verjährungsrechts (u.a. Verlängerungen der Fristen im Delikts- und Personenschadenrecht)

von

…Forderun­gen der all­ge­meinen Ver­jährungs­frist von zehn Jahren unter­liegen.  Ausseror­dentliche Ver­jährungs­frist für Forderung aus straf­baren Hand­lun­gen: Die Über­ar­beitung der ausseror­dentlichen Ver­jährungs­frist für Forderung aus straf­baren Hand­lun­gen stellt fern­er sich­er, dass Zivi­lansprüche, die sich aus straf­baren Hand­lun­gen her­leit­en, nicht an der Ver­jährung scheit­ern, solange eine allfäl­lige län­gere strafrechtliche Ver­fol­gungsver­jährung noch nicht einge­treten ist. Ver­jährungsverzicht; Hin­derung und Still­stand: Die Geset­zes­re­vi­sion präzisiert, unter welchen…

8C_501/2013: Gerechtfertigte fristlose Kündigung wegen Privatverkauf von Munitionshülsen der Armee

von

…und in schw­er­wiegen­der Weise und irrepara­bel ent­zo­gen, was eine Fort­führung des Arbeitsver­hält­niss­es als unzu­mut­bar erscheinen liess. Ob diese Vor­fälle auch zu ein­er strafrechtlichen Verurteilung des Beschw­erdegeg­n­ers führen wer­den oder nicht — gegen den Straf­be­fehl vom 22. Mai 2013 hat­te er Ein­sprache erhoben -, ist in diesem Zusam­men­hang ohne Belang. War die frist­los aus­ge­sproch­ene Kündi­gung nach dem Gesagten gerecht­fer­tigt, führt dies zur Aufhe­bung des vorin­stan­zlichen Entscheids.” …

6B_1314/2016 (amtl. Publ.): BankG und Bankgeheimnis nicht anwendbar auf ausländische Tochter- bzw. Schwestergesellschaften schweizerischer Banken (Causa Rudolf Elmer / Julius Bär)

von

…dieser weit­en Def­i­n­i­tion des Schutzum­fangs des Bankge­heimniss­es ist gemäss Bun­des­gericht festzuhal­ten: “4.2 […] Art. 47 BankG, welch­er das Bankge­heim­nis strafrechtlich absichert, schützt also nicht nur die Geheimhal­tungsin­ter­essen der Bankkun­den, son­dern auch — damit ver­bun­dene — Geschäftsin­ter­essen der Bank. Daraus ergibt sich, dass Art. 47 BankG auch das in Art. 162 StGB anvisierte Rechtsgut abdeckt. Im Ver­hält­nis zu dieser Bes­tim­mung ist…

2C_1016/2014, 2C_1017/2014: Bundesgericht kassiert Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, neue Runde in Sachen Preisabreden für Fenster- und Fenstertürbeschläge

von

…und Beweis­beschaf­fung vor. Der rel­e­vante Sachver­halt sei von der WEKO in den wesentlichen Aspek­ten nicht kor­rekt fest­gestellt wor­den. Nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­gericht­es hat es das Bun­desver­wal­tungs­gericht nun aber sel­ber unter­lassen, den rel­e­van­ten Sachver­halt festzustellen. Das Sank­tionsver­fahren nach Art. 49a Abs. 1 KG sei ein Ver­wal­tungsver­fahren mit strafrechtsähn­lichem Charak­ter, wobei dem Bun­desver­wal­tungs­gericht volle Kog­ni­tion in rechtlich­er und tat­säch­lich­er Hin­sicht zukomme.…

9C_492/2013: Haftung der Kontrollstelle einer Pensionskasse verneint; Unterbruch des Kausalzusammenhangs (amtl. Publ.)

von

…die Berichte der Auf­sichts­be­hörde über­mit­telt hat­te. Diese unter­suchte das Ver­hal­ten der Pen­sion­skasse und unter­brach damit den Kausalzusam­men­hang (E. 3.3). Die gegen diese Erwä­gun­gen vor­ge­tra­ge­nen Rügen drangen vor Bun­des­gericht nicht durch. Das Bun­des­gericht hielt ins­beson­dere fest, der Kausalzusam­men­hang sei bere­its durch die krim­inellen Machen­schaften der strafrechtlich verurteil­ten Stiftungsräte unter­brochen wor­den, welche unter anderem die Kon­troll­stelle durch wahrheitswidrige Buchun­gen getäuscht hat­ten (E. 6).…

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren