label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

Quellensteuerabkommen und Aufwandbesteuerung

15. Januar 20178. März 2013 von Michael Fischer

…diesem Kompromiss zuwider laufen. Der Bundesrat anerkennt zudem die Bedeutung, welche die Aufwandbesteuerung für die Fiskaleinnahmen, die Volkswirtschaft und die Standortattraktivität in einigen Kantonen hat. Aus diesen Gründen will er die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)” ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Bund, Kantonen und Gemeinden brachte die Aufwandbesteuerung im Jahr 2010 668 Millionen Franken Steuereinnahmen.…

4A_680/2011: Anfechtung von Kostenvorschussentscheiden vor BGer

15. Januar 201723. Januar 2012 von David Vasella

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Zwischenentscheide, mit denen zwecks Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten ein Kostenvorschuss verlangt wird, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil iSv BGG 93 I bewirken. Das BGer hält im vorliegenden Urteil obiter fest, es sei fraglich, ob dies ohne Weiteres für Kostenvorschussverfügungen gilt, wenn nicht die Kostenpflichtigkeit des Verfahrens an sich, sondern lediglich die Höhe des konkret…

A‑6171/2009: keine Zollerhöhung im Rahmen der Anpassung des Generaltarifs

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

ZTG 9 ermächtigt den Bundesrat, Änderungen des sog. Harmonisierten Systems (einer unter der Schirmherrschaft der Weltzollorganisation erarbeitete internationale Nomenklatur) zur Bezeichnung und Codierung der Waren empfohlenen Änderungen anzunehmen und den Generaltarif entsprechend anzupassen. Der Bundesrat darf aber ohne gesetzliche Grundlage nicht gleichzeitig mit der Anpassung der Nomenklatur anwendbare Zollansätze erhöhen, wie er es bei bestimmten Multifunktionsdruckern getan hat. Dies stellt das BVGer…

4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

…nicht auf Risiken im Zusammenhang mit Aufträgen des Kunden beziehen, sondern auf unerlaubtes Verhalten von Dritten. Das BGer verweist auf Lehrmeinungen, wonach die Bank die Obliegenheit treffe, den Kunden auf Risiken des eBanking hinzuweisen, aber ohne diese Ansicht zu bestätigen oder zu verwerfen: Jedenfalls bestehe keine Informationspflicht für Risiken, die allgemein bekannt seien. Zwar war im vorliegenden Fall nicht bewiesen,…

1C_556/2020: Kataster der belasteten Standorte / Unterscheidung zwischen Ablagerung und Verwertung (amtl. Publ.)

5. März 2022 von Fabian Klaber

…Zur Unterscheidung von Ablagerung und Verwertung schreibt das BGer mit Verweis auf die VVEA (Abfallverordnung; SR 814.600) folgendes: Art. 19 VVEA liegt ein weiter Verwertungsbegriff zugrunde: Als Verwertung wird jede Verwendung als Baustoff, namentlich zur Aufschüttung und Verfestigung, bezeichnet, ohne Rücksicht auf den für den Abfallinhaber im Vordergrund stehenden Zweck oder das Vorhandensein oder Fehlen spezifischer Materialeigenschaften; als Ablagerung gilt…

4A_357/2022: Ferienlohn, unregelmässige Tätigkeit bei Vollzeitbeschäftigung (amtl. Publ.)

9. März 2023 von Patricia Meier

…ermöglicht werden, sich zu erholen, ohne durch den Lohnausfall davon abgehalten zu werden. Deshalb sei der Ferienlohn grundsätzlich während dem tatsächlichen Ferienbezug auszuzahlen. Mit Blick auf den Schutzgedanken könne eine Ausnahme vom klaren Wortlauts der zwingenden Gesetzesbestimmung nur äusserst zurückhaltend angenommen werden. Das Bundesgericht hielt dazu fest (E. 2.2.3): Es müssen unüberwindbare Schwierigkeiten vorliegen, die eine Auszahlung während der Ferien…

6B_316/2015: Geschädigtenstellung bei abstrakten Gefährdungsdelikten (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2015 von Juana Vasella

…direkt durch die tätliche Auseinandersetzung ohne das Hinzutreten weiterer Elemente und war unmittelbare Folge des fraglichen Raufhandels. Der Beschwerdeführer fällt mithin als unmittelbar Betroffener unter den Schutzbereich der verletzten Strafnorm (Art. 133 StGB). Er ist eine geschädigte Person in Bezug auf die von ihm vorgebrachte Verletzung bzw. Gefährdung der körperlichen Integrität, da er Träger des Rechtsgutes ist, welches durch die…

5A_449/2007: Prozessüberweisung (ZPO SO)

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

…auf der Überlegung, dass das Prozessrecht der Verwirklichung des materiellen Rechts diene und prozessuale Fehler möglichst nicht zu einem Rechtsverlust führen sollen. Dies erlaube es, die interkantonale passive Prozessüberweisung lückenfüllend zuzulassen. Der von den zürcherischen Gerichten überwiesene Zivilprozess sei demnach ohne Unterbrechung der Rechtshängigkeit weiterzuführen, womit sich die Einrede der Litispendenz infolge der zwischenzeitlich angehobenen Klage in Israel als unbegründeterweise.”…

Inkrafttreten von NSAG und NSAV

15. Januar 201724. August 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute entschieden, das vom Parlament im letzten Jahr verabschiedete Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) und die Nationalstrassenabgabeverordnung (NSAV) mit dem Vignettenjahrgangswechsel 2011/2012 auf den 1. Dezember 2011 in Kraft zu setzen. Die Autobahnvignette kostet weiterhin 40 Franken pro Jahr. Die Busse für das Fahren ohne Vignette wird von 100 auf 200 Franken erhöht. Neu kann der Zoll die Kontrollen an…

BVGer: superprovisorisches Verbot der Veröffentlichung von Privatadresse auf moneyhouse.ch

15. Januar 201720. Juli 2012 von David Vasella

Wie heute gemeldet wurde, hat der EDÖB vor dem BVGer heute ein superprovisorisches Verbot der Veröffentlichung von Privatadressen auf moneyhouse.ch erreicht. Die Betreiberin, itonex ag, veröffentlicht offenbar seit einigen Wochen die Privatadressen von zahlreichen Personen online und zur freien Einsicht, und zwar ohne Einwilligung der betroffenen Person und ungeachtet der Tatsache, dass viele Personen ihre Adressen aus Sicherheitsgründen gesperrt hatten.…