label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

Staatshaftung wegen unterlassener Information über ein Auslieferungsbegehren

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Das BVerwGer entscheidet einen Parallelfall zum Urteil 2A.212/2006 vom 9. Oktober 2006 ebenso wie dort das BGer. Ein türkischer Staatsangehöriger war international zur Fahndung ausgeschrieben. Er wurde darüber von den schweizerischen Behörden nicht informiert, reiste nach Deutschland aus, wurde dort in Auslieferungshaft gesetzt und später entlassen, doch ohne Entschädigung. Das BVerwGer nahm an, der Beschwerdeführer wäre nicht nach ausgereist, wenn er…

Eidg. Räte: Keine ‘erweiterten GwG-Sorgfaltspflichten’ für Banken im Zusammenhang mit AIA | Vorlage bis auf weiteres vom Tisch

15. Januar 20173. Dezember 2015 von Philipp Kruse

Aus einer Medienmitteilung der Parlamentsdienste vom 2. Dez. 2015: „Das Parlament ist zwar für den automatischen Informationsaustausch (AIA), will aber keine strengeren [GwG-] Regelungen für Kunden aus Ländern ohne solche Abkommen. Die Räte wollen den Banken keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten gegen Schwarzgeld auferlegen. Der Ständerat trat am Mittwoch mit 28 zu 15 Stimmen auf eine entsprechende Änderung des Geldwäschereigesetzes nicht ein, die…

4A_239/2013: Bundesrecht erfordert keine einheitliche sachliche Zuständigkeit bei der einfachen Streitgenossenschaft

15. Januar 201717. Oktober 2013 von Roland Bachmann

…ohne diese Befugnis für den Fall der einfachen passiven Streitgenossenschaft einzuschränken. Wohl bedeutet es für den Kläger meist mehr Aufwand, wenn er vor zwei Gerichten prozessieren muss. Auf der anderen Seite nimmt die Komplexität möglicherweise ab, wenn weniger Beklagte gleichzeitig ins Recht gefasst werden. Sodann bleiben dem Kläger — gemäss Wertung des kantonalen Gesetzgebers — die Vorteile der Handelsgerichtsbarkeit in…

8C_808/2010: Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers bei nichtiger Kündigung gemäss Art. 14 BPG

15. Januar 201725. August 2011 von Lorraine Hostettler

…als ein Arbeitnehmer, der keine solchen Vorkehrungen trifft. Das kann nicht Sinn und Zweck der bundespersonalrechtlichen Regelung sein. Der Antritt der neuen Stelle vermag daher eine Befristung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung — ob mit oder ohne Zusprechung einer Entschädigung wegen nichtiger Kündigung — nicht zu rechtfertigen. Demnach ist die Befristung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung wegen einer neuen Stelle nicht zulässig. …

9C_352/2007: Kosten- und Entschädigungsfolgen in einem Rückweisungsentscheid (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2007 von David Vasella

…und Parteikosten kann nicht entschieden werden, ohne dass vorfrageweise die Begründetheit der Rückweisung geprüft wird, was unzulässig ist. Auch in Bezug auf die verweigerte unentgeltliche Verbeiständung für das Einspracheverfahren ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu verneinen: Das Verfahren ist abgeschlossen, der Rechtsvertreter hat seine Arbeit getan. Es droht somit nicht die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin durch die Verweigerung der unentgeltlichen…

Datenschutz Self Assessment Tool (www.dsat.ch)

12. April 2018 von David Vasella

…Es richtet sich sowohl ans Datenschutzexperten, die DSAT in ihrer Arbeit verwenden können, wie auch interessierte andere Personen, die möglichst ohne externe Berater prüfen wollen, welchen Handlungsbedarf sie haben. Hierzu wird insbesondere das Formular C.1 hilfreich sein, mit welchem sich ermitteln lässt, ob und mit welchen Datenbearbeitungen ein Unternehmen in der Schweiz der DSGVO unterliegt, die ab 25. Mai 2018 gilt.…

1C_453/2020, 1C_693/2020: Festlegung des Gewässerraums der Muota / Mindestmass unterschritten (amtl. Publ.)

30. Oktober 2021 von Fabian Klaber

…Behörden prüfen bei jeder sich bietenden Gelegenheit, inwieweit bestehende Beeinträchtigungen vermindert oder behoben werden können.”) und hält fest, dass die Begradigung der Muota, die heute übergangslos und ohne Gewässeraufweitung in den Vierwaldstättersee fliesse, eine schwerwiegende Beeinträchtigung des BLN-Objekts darstelle, sowohl aus landschaftlicher als auch aus ökologischer Sicht. Die Gewässerraumfestlegung, die Revitalisierungsplanung und das hängige Verfahren für die Erneuerung des Campingplatzes…

4a_168/2010: Unlautere Domainnamenverwendung; “pneu online” beschreibend

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

…UWG 3 d: “Ainsi, l’utilisation de désignations en tant que noms de domaine ou adresses électroniques est déloyale lorsque les plus récentes ne se distinguent pas suffisamment des premières dans l’esprit des destinataires et qu’un risque de confusion est ainsi créé” Gegen diese Auffassung der Vorinstanz brachte Delticom nichts Substantielles vor, so dass das BGer die Beschwerde ohne Weiteres abweisen konnte.…

B‑4053/2009: “easyweiss” für Farben, Lacke usw. beschreibend

15. Januar 20171. Dezember 2009 von David Vasella

Das Zeichen “easyweiss” wurde u.a. für Farben, Lacke, Glasuren, Anstrichmittel usw, in Klasse 2 und Putze in Klasse 19 beansprucht. Das BVerwGer geht davon aus, dass sich das Zeichen “easyweiss”, anders als zB “fitmore”, ohne Weiteres in die Bestandteile “easy” und “weiss” zerlegen lässt. Da das Zeichen für die strittigen Waren (Farben, Lacke, Putze usw.) darauf hinweise, dass mit diesen…

4A_500/2013: echte Solidarhaftung des übertragenden Mieters bei Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

…und hier hat das BGer bereits echte Solidarität angenommen (BGE 126 III 375); teleologisch spricht das Schutzbedürfnis des Vermieters, der sich die Übertragung der Miete gefallen lassen muss, für Solidarität. Der Vermieter kann daher gegen den übertragenden Mieter vorgehen, “ohne hinsichtlich der Mietzins- und Nebenkostenausstände zunächst die übernehmende Mieterin — mittels Klage oder Betreibung — in Anspruch nehmen zu müssen”.…