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Bundespersonalverordnung: Änderung vom 20. Juni 2014 publiziert

15. Januar 201716. Juli 2014 von Roland Bachmann

Das Eidgenössische Personalamt (EPA) hat die Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV) vom 20. Juni 2014 in der Amtlichen Sammlung publiziert (AS 2014 2171). Die Änderungen betreffen Folgendes: Anwendungsbereich der Vertrauensarbeitszeit (Art. 64a); Berechnung der Anzahl Anstellungsjahre ohne die Lehrzeit und die damit verbundenen Praktika (Art. 73); Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung der Überbrückungsrente (Art. 88f); Leistungen bei Umstrukturierungen und Reorganisationen von Verwaltungseinheiten (Art.…

5A_645/2010: Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2011 von Juana Vasella

…Konto- und Depotführung ohne besonders engen Kontakt allerdings nicht angenommen werden dürfen. Hingegen kommen Fälle intensiverer Begleitung vor, bei denen die Qualifikation der Bank bzw. des zuständigen Bankangestellten als nahestehende Person nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint. Dies kann etwa der Fall sein bei einer langjährigen und umfassenden Finanzplanung für die betroffene Person und ihre Angehörigen (z.B. Nachfolgeregelung). […] Zu beachten…

2C_391/2008 (amtl. Publ.): Anspruch auf öffentliche Verhandlung

15. Januar 20176. November 2008 von Arie J. Gerszt

…des Beschwerdeführers — keine (mündliche) öffentliche Verhandlung durch und begründete dies mit der verspäteten Geltendmachung des Antrags gemäss kantonalem Verfahrensrecht. Die Parteien können grundsätzlich stillschweigend auf den Anspruch auf eine mündliche öffentliche Verhandlung verzichten. Deshalb haben sie — sofern das anwendbare Prozessrecht eine öffentliche Verhandlung nicht ohnehin zwingend vorschreibt — einen entsprechenden Verfahrensantrag zu stellen; andernfalls wird angenommen, die Parteien…

4A_216/2013: Bonus als variabler Lohnbestandteil

15. Januar 201721. Oktober 2013 von Roland Bachmann

…E. 5.3). Weiter brachte die Arbeitgeberin vor, da dem Verwaltungsrat im Honorarreglement die Befugnis eingeräumt worden war, das Reglement jährlich anzupassen, habe sie die fragliche Bonusregelung ohne Zustimmung der Arbeitnehmer einführen können. Gemäss Bundesgericht hatte die Vorinstanz indessen zu Recht festgestellt, dass das neue Honorarreglement eine grundlegende Abkehr vom bisherigen Entlöhnungs- und Bonussystem bedeutet hatte, die vom Anpassungsvorbehalt im Honorarreglement…

Aus der NZZ: “Vom Menschenrecht auf einen «Automower»”

15. Januar 20172. August 2012 von Michael Fischer

…Rechnung ohne das kantonale Steueramt gemacht, das nur einen Abzug von 600 Franken für einen Standard-Rasenmäher erlaubte. Nach dem Steueramt und dem Steuerrekursgericht hatte sich schliesslich das Verwaltungsgericht mit der Sache zu befassen. Es hat aber auch nicht zu einer anderen Beurteilung gefunden: Der Betrag über den Kosten für einen gewöhnlichen Rasenmäher sei eine wertvermehrende Investition und deshalb nicht von…

2C_647/2015: Parkservice auf Kurzzeitparkplätzen des Flughafens Genf unzulässig (amtl. Publ.; frz.)

29. Januar 201727. November 2016 von Fabian Klaber

…sei. Dies sei vorliegend der Fall, denn X. könne den Parkservice — ohne die Parkplätze des Flughafens benützen zu müssen — ausserhalb des Flughafengeländes anbieten, indem er seine Kundschaft beispielsweise mit einem Shuttlebus zum Terminal befördere. Auf diese Weise könnten die Kurzzeitparkplätze ihren ursprünglich vorgesehenen Zweck erfüllen (Zurverfügungstellung kurzzeitiger Parkierungsfläche für Personen, welche Flugpassagiere zum Terminal bringen oder vom Flughafen…

WEKO: Keine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung i.S.v. Art. 5 BGBM bei Fehlen staatlicher Wettbewerbsvorteile

15. Januar 201714. Juli 2014 von Oliver Kaufmann

…Abs. 2 BGBM zur öffentlichen Ausschreibung verpflichtet, wenn er mit seinen Leistungen nicht im Wettbewerb steht. Im konkreten Fall hatte die WEKO eine im Februar 2014 eingereichte Anzeige zu beurteilen, wonach die Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG) einen Auftrag vergeben hatte, ohne diesen öffentlich auszuschreiben. Die Tätigkeit der vollständig im staatlichen Eigentum (die Aktionäre sind Kantone, Städte und Gemeinden) befindlichen VRSG…

6B_171/2011: Überspitzt formalistisches Urteil

15. Januar 201726. August 2011 von Juana Vasella

…Staatsanwaltschaft erfolgreich. Die Vorinstanz hatte zur Begründung ausgeführt, dass die erstinstanzlichen Freisprüche auf zwei selbstständigen Begründungen beruhten: Erstens sei die Anklageschrift ungenügend, weshalb eine Verurteilung gegen den Anklagegrundsatz verstiesse, und zweitens seien die eingeklagten Straftatbestände ohnehin nicht erfüllt. Diese Begründung ist laut Bundesgericht zu formalistisch: 3.3 Aus den Erwägungen in diesem Urteil geht nicht klar hervor, ob die erste Instanz…

1B_77/2011: Ermächtigung zur Strafverfolgung von niederen Beamten (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. August 2011 von Juana Vasella

…bei solchen der Gemeinde vor. Dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Dass es den Kantonen gestattet sein muss, auf eine Differenzierung zwischen Beamten des Kantons und der Gemeinde zu verzichten, zeigt gerade der vorliegende Fall. § 27 POG/ZH sieht gemeinsame Einsätze der Kantons- und der Stadtpolizei vor. Bei einer Festnahme kann es somit ohne Weiteres vorkommen, dass Beamte der Kantons-…

5A_768/2021: Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt

15. September 2022 von Jean-Michel Ludin

…angewandte Scheidungsstatut, sondern das nach Art. 61 IPRG zu bestimmende anwendbare Scheidungsrecht verweise. Dies hatte das Bundesgericht in den Urteilen 5A_874/2012 vom 19.3.2013 E. 3.1 und 5A_314/2016 vom 2.2.2017 E. 2.1 so festgehalten. In BGE 144 III 368 E. 3.2 sprach es dann zwar davon, dass das auf die Ehescheidung angewandte Recht massgebend sei, allerdings ohne sich mit den zwei vorzitierten Präjudizien…