label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

2C_355/2007: Gehörsanspruch bei einer Nachprüfung der Zollbehörden

15. Januar 20175. Dezember 2007 von David Vasella

…Das BGer heisst die dagegen gerichtete Beschwerde gut. Zwar wurde der Importeur zu Recht nicht davon informiert, dass ein entsprechendes Ersuchen an die rumänischen Behörden (betr. Richtigkeit der Ursprungszeugnisse aus Italien) gerichtet wurde oder dass die Untersuchungshandlungen nach einem positiven Bericht eingestellt wurden, doch handelt es sich hier um Massenverwaltung. Bei Zweifeln darf die Zollbehörde Voruntersuchungen vornehmen, ohne den Importeur…

4A_692/2015: Werkvertrag, Prozesskosten (amtl. Publ.)

17. März 2017 von Martin Rauber

…hob deshalb die vorinstanzliche Aufteilung der Kosten und Parteientschädigung auf und wies die Sache zur neuen Regelung zurück; diesmals ohne Berücksichtigung des sich als willkürlich erweisenden Kriteriums (E. 8.4.3). Das Urteil des Bundesgericht enthält darüber hinaus unter anderem folgende weiteren Erwägungen: So äusserte es sich unter dem Titel “Schadenersatz für Mängelfolgeschäden” zur Abgrenzung zwischen ausser- und vorprozessualen Aufwendungen einer Partei (E. 6).…

1C_914/2013: Zwei Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit voreingenommen in Bezug auf die Genehmigung eines Gestaltungsplans (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juli 2014 von Fabian Klaber

…Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wonach jede Person einen Anspruch darauf hat, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch sei dann verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson — objektiv betrachtet — Gegebenheiten vorlägen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Zur Beantwortung…

Kt. ZH: Gutachten zur steuerlichen Behandlung von persönlichen Holdinggesellschaften

15. Januar 201721. August 2012 von Michael Fischer

…wesentliche Steuervorteile mit sich bringen. So können die Wertschriften (inklusive Beteiligungen von weniger als 5 Prozent) vorerst ohne Steuerfolgen gegen Aktionärsdarlehen, Aktienkapital oder Reserven aus Kapitaleinlagen in die Gesellschaft eingebracht werden. Die Erträge der eingebrachten Wertschriften fallen fortan in der Gesellschaft an, wo sie bei den Staats- und Gemeindesteuern bei Erfüllung der Voraussetzungen des Holdingprivilegs nicht mehr besteuert werdenund bei…

4A_394/2018: Schadenersatz, merkantiler Minderwert (amtl. Publ.)

8. Juni 2019 von Martin Rauber

…Beeinträchtigung eintritt. Dieser merkantile Minderwert orientiert sich am subjektiven Empfinden potenzieller Käufer, wobei der Grund, weshalb der Markt mit einem nicht technisch begründeten Preisabschlag reagiert, ohne Belang ist. In der bisherigen Praxis anerkannte das Bundesgericht einen merkantilen Minderwert bei Motofahrzeugen (BGE 64 II 137; BGE 84 II 158). In einem neueren Urteil erwog es, dass ein merkantiler Minderwert prinzipiell bei…

4A_233/2013: Begrenzte Effektivklauseln sind zulässig, sofern sie nicht übermässig in die Privatautonomie eingreifen (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2014 von Roland Bachmann

Die Regionale Paritätische Berufskommission Plattenleger, Sektion Zentralschweiz (Beschwerdeführerin), stellte in einem Entscheid fest, die A. AG (Beschwerdegegnerin) habe gegen Bestimmungen des teilweise allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages für das Plattenlegergewerbe verstossen. Die A. AG habe namentlich gegen den Anhang Nr. 1 des GAV verstossen, wonach die effektiven Löhne aller der Allgemeinverbindlicherklärung unterstellten Arbeitnehmer bestimmter Kategorien um CHF 100 erhöht wurden. Der A. AG…

5A_345/2013: Kantone können gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Vor dem Gericht des Greyerzbezirks (Tribunal d’arrondissement de la Gruyère) klagte eine Aktiengesellschaft auf definitive Eintragung eines Bauhanderpfandrechts. Die beklagte Partei beantragte ein Gutachten, worauf das Verfahren ohne nachvollziehbaren Grund einstweilen nicht weiter geführt wurde. Nachdem die Aktiengesellschaft mehrfach schriftlich beim Gericht interveniert hatte, erhob sie eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Freiburg (Tribunal du canton de Fribourg). Das Kantonsgericht…

5A_495/2010: Erbbescheinigung und Erbenruf; Kostenpflicht des Willensvollstreckers

15. Januar 201715. Februar 2011 von Juana Vasella

…sich die Hauptbeteiligten — der von der Erbfolge ausgeschlossene, die Gültigkeit des Testaments bestreitende gesetzliche Erbe, die auf den Restbetrag eingesetzte Stiftung und zwei Vermächtnisnehmerinnen — vergleichsweise darauf geeinigt, das Testament grundsätzlich anzuerkennen und die Stiftung als Alleinerbin zu betrachten. Angesichts dieser Umstände durfte der Stiftung ohne Willkür eine Erbbescheinigung ausgestellt werden […]. Durften die Vorinstanzen somit davon ausgehen, dass…

4A_53/2023: Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung bei behördlichen Betriebsschliessungen wegen Coronavirus (amtl. Publikation)

2. Januar 2024 von Patricia Meier

…Leistung oder die Vornahme der ihm obliegenden Vorbereitungshandlungen, ohne die der Schuldner nicht imstande ist zu erfüllen, ungerechtfertigt verweigere. Unter Verweis auf die Botschaft zu Art. 324 OR erwog das Bundesgericht, dass zwar in den meisten Fällen, in denen der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung nicht erfüllen könne, den Arbeitgeber ein Verschulden treffe. Allerdings könne der Arbeitgeber auch aus anderen Gründen in…

4A_416/2024: Begriff der obligatorischen Haftpflichtversicherung gemäss Art. 75 Abs. 3 ATSG (amtl. Publ.)

6. Juni 2025 von Stéphanie Oneyser

…(der Haftpflichtversicherung) entsprechend dem zu übernehmenden Risiko ausgestaltet seien, was zu einer risikogerechten und effizienten Kostenallokation beitrage — als nur bedingt überzeugend qualifiziert hat. Im betreffenden Entscheid ging es darum, ob sich auch ein nicht privilegierter Schuldner gegenüber einem Sozialversicherer auf das Regressprivileg berufen können soll, soweit die Schuld ohne Regressprivileg intern vom Privilegierten zu übernehmen gewesen wäre, was das…