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2C_321/2013: Sachgerechtigkeitsgebot: andere Kriterien für Diskussions- als für redaktionelle Sendungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2013 von David Vasella

…Frauen in der Arena-Diskussion in der Minderheit gewesen seien und die Diskussion die Auswirkungen der Initiative auf Personen ohne Erwerbstätigkeit, also vor allem Frauen, ausgeklammert habe. Auch Auswirkungen auf Personen, die unentgeltlich “viel wertvolle Arbeit” leisteten, sei nicht diskutiert worden, obwohl es sich dabei nicht um einen Nebenpunkt handle. Das BGer betont den Unterschied zwischen redaktionellen Inhalten und etwa Diskussionssendungen. Die…

4A_579/2016: Anfechtung Generalversammlungsbeschluss (amtl. Publ.)

17. März 2017 von Martin Rauber

…Lösung für die A. AG sei. Das Bundesgericht überzeugte sodann das Argument von E.B., wonach die Aktionäre mit Stimmenmehrheit bei möglichen Losentscheiden weniger gut als bei Stichentscheiden ohne Rücksicht auf ihre Meinung entscheiden könnten und eher nach einvernehmlichen Lösungen suchen müssten. Im Übrigen verwies das Bundesgericht auf die Feststellung der Vorinstanz, wonach die A.AG keine allgemeinen Gründe für die Neuregelung habe anführen…

2C_468/2011 und 2C_469/2011: Sicherstellung Staatssteuer; geldwerte Leistung

15. Januar 20171. Februar 2012 von Michael Fischer

…Das liess unschwer erkennen, dass eine weitgehende Amortisation nicht ohne Weiteres denkbar gewesen wäre. Gegenüber dem Beschwerdeführer bestanden Pfändungsverlustscheine aus dem Steuerjahr 2007, und es waren weitere Steuerbetreibungen im Gang. Es dürfte sich, was hier im Rahmen der Willkürprüfung nicht weiter zu vertiefen ist, geradezu um ein eigentliches Konsumdarlehen gehandelt haben, also ein Darlehen, das dem Aktionär “in seiner Eigenschaft als…

6B_114/2008: Zäsur bei Dauerdelikten (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. November 2008 von Arie J. Gerszt

…fusst, unterlaufen und kommt der erneuten Bestrafung zunehmend eine Beugewirkung zur Erzwingung der unterlassenen Handlung zu. Nach der vom Bundesgericht getroffenen Lösung ist für die vorliegende Problematik die Frage des Tatentschlusses massgeblich. Eine neuerliche Verurteilung wegen eines Dauerdelikts und eine Zumessung der Strafe ohne Rücksicht auf die bereits in einem früheren Strafurteil erfasste Dauer der Tatbestandsverwirklichung erfordert damit, dass der Täter…

5A_801/2022: Befristung des nachehelichen Unterhalts (amtl. Publ.)

6. August 20246. August 2024 von Jean-Michel Ludin

…es bloss zurückhaltend eingreift. Berücksichtigen die Gericht künftig die vom Bundesgericht aufgestellten Kriterien, werden Bundesgerichtsbeschwerden, die sich gegen die zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts richten, daher regelmässig scheitern. Bemerkenswert sind im vorliegenden Fall die Ausführungen des Bundesgerichts zur Lebensprägung der Ehe und zur Dauer des nachehelichen Unterhalts bei Kurzehen. Das Bundesgericht qualifiziert die Ehe der Parteien ohne Umschweife als lebensprägend,…

4A_581/2012: Vindikation schliesst den Bereicherungsanspruch aus (Bestätigung der Rechtsprechung)

15. Januar 201724. Oktober 2013 von Martin Rauber

…herrschende Meinung als gut vertretbar bezeichnet). Die Klägerin hatte somit die Konsequenz zu tragen (E. 2.3.2), dass sie ihr Herausgabebegehren mit Rechtskraftfolge zurückgezogen hat, ohne gleichzeitig prozesskonform die tatbestandlichen Grundlagen für eine Eingriffskondiktion oder einen Anspruch auf Ersatz eines Schadens wegen Entbehrung des Besitzes zu behaupten für den Fall, dass ihr Eventualbegehren auf Kondizierung eines Kaufpreises abgewiesen würde. Eine hierzu von…

2C_1100/2016: Überwälzung von Konzessionsgebühren auf den Stromkonsumenten / Regelung im Kanton Basel-Stadt verfassungswidrig (amtl. Publ.)

29. April 2017 von Fabian Klaber

…Beschwerdeführers in Bezug auf die Konzessionsforderung des Kantons Basel-Stadt. Die formellgesetzliche Grundlage für die Konzessionsabgabe, welche die IWB dem Kanton Basel-Stadt bezahlt, lege weder die Grundzüge der Bemessung noch die Höhe der Abgabe fest, sondern delegiere die Kompetenz zur Festlegung der Gebühr ohne inhaltliche Vorgabe an den Regierungsrat (§ 30 Abs. 3 des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel [IWB-Gesetz; SG…

4A_704/2011: Zustellungsfiktion nach Abholfrist von sieben Tagen, auch wenn sich der Postbote verrechnet hat; anwaltliche Überprüfungspflicht

15. Januar 201731. Januar 2012 von David Vasella

…dies grundsätzlich nichts am Zeitpunkt des Eintritts der Zustellfiktion. Denn dieser bedarf einer klaren, einfachen und einheitlichen Regelung. Es ist deshalb nicht überspitzt formalistisch, die Zustellungsfiktion unabhängig von der postalischen Abholfrist eintreten zu lassen, auch wenn diese ohne Veranlassung durch den Empfänger von der Post spontan oder irrtümlich verlängert wird (BGE 127 I 31 E. 2b S. 34 f. mit…

4A_692/2011: Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede zwischen Konzerngesellschaften verneint; schweizerisches Recht nach IPRG 18

15. Januar 201731. Januar 2012 von David Vasella

…eine allgemeinere Kollisionsregel bezeichneten Recht zwingend anzuwenden ist, soweit eine hinreichende Binnenbeziehung zur Schweiz besteht (BGE 128 III 201 E. 1). Die Voraussetzung einer genügenden Binnenbeziehung ist vorliegend mit dem Sitz der Beschwerdegegnerin in der Schweiz ohne weiteres erfüllt. Die Erhebung der Verjährungseinrede kann insb. dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Schuldner den Gläubiger veranlasst hat, auf Schritte zur Durchsetzung der…

4A_244/2012: fehlende Schiedsvereinbarung zugunsten des TAS wegen fehlender Bestimmtheit der Schiedsvereinbarung

15. Januar 201720. März 2013 von David Vasella

…daher lediglich die Schweizer Gerichte als zuständig erklärt, ohne einen Zivilprozess vor einem anderen zuständigen staatlichen Gericht auszuschliessen Der daraus folgende Widerspruch ist deshalb bedeutsam, weil Schiedsklauseln grundsätzlich restriktiv auszulegen sind: Bei der Auslegung einer Schiedsvereinbarung ist deren Rechtsnatur zu berücksichtigen; insbesondere ist zu beachten, dass mit dem Verzicht auf ein staatliches Gericht die Rechtsmittelwege stark eingeschränkt werden. Ein solcher Verzichtswille…