label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

6B_221/2010: Bestechungserlöse und Geldwäscherei (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Februar 2011 von Claudio Kerber

…aus einem Verbrechen herrührte und daher Gegenstand der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB bilden konnte. Aufgrund des Vorstehenden muss die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts dahingehend präzisiert werden, dass Vermögenswerte, die durch ein mittels Bestechung ermöglichtes Rechtsgeschäft erlangt wurden, in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang mit der Straftat stehen müssen, um als Verbrechenserlös zu gelten, ohne dass sie notwendigerweise deren direkte…

2C_196/2017: subjektiver Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts; Begriff “Einrichtung des öffentlichen Rechts” (amtl. Publ.)

1. März 2019 von Martin Rauber

…la gestion est soumise à un contrôle par ces derniers, soit l’organe d’administration, de direction ou de surveillance est composé de membres dont plus de la moitié est désignée par l’Etat, les collectivités territoriales ou d’autres organismes de droit public”). Die Voraussetzungen gemäss zweitem und drittem Lemma sowie das erste und zweite Tatbestandselement gemäss erstem Lemma bejahte das Bundesgericht ohne…

BGer 5A_564/2023, 5A_582/2023 vom 26. Oktober 2023: Erbenvertretung — Anordnung und Vergütungsfragen

22. Dezember 2023 von Ramona Fischer-Shand

…Aufgaben fragenbezogen und stufengerecht an die Mitarbeiter mit tieferen Stundensätzen zu delegieren, zumal sie für unnötige Aufwendungen keine Entschädigung werde fordern können (E. 5.3.1.). Keine Pflicht der zuständigen Behörde zur Einholung und/oder Prüfung von Vergleichsofferten Die Beschwerdeführer rügten überdies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da das Obergericht die von ihnen eingereichten Vergleichsofferten anderer Erbenvertreter ohne Begründung ignoriert habe (E. 4.2.).…

4A_536/2020: Tragweite von Art. 40 VVG

12. April 202315. Februar 2021 von Stéphanie Oneyser

…verschwieg, wo er sich aufhielt und erklärte, dass er an diesem Tag nicht verfügbar sei, da er sich im Wallis befinde. Daraufhin vereinbarten die Parteien einen Termin am 11. August 2015 in Sitten. A flog am 10. August 2015 in die Schweiz zurück und nahm den Termin vom 11. August 2015 wahr, ohne die Reise nach Portugal zu erwähnen. Am…

9C_356/2021: Covid-19 Erwerbsersatz; arbeitgeberähnliche Stellung (amtl. Publ.)

30. Mai 202230. Mai 2022 von Patricia Meier

…erlitten habe. Der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz des Arbeitnehmers sei subsidiär zur Lohnfortzahlung durch die Arbeitgeberin (E. 5.3.5). Betrachte man die blosse Verbuchung des Lohnes hinsichtlich der Einkommenvoraussetzungen als ungenügend, sei gemäss Bundesgericht vorliegend bereits die erste Einkommensvoraussetzung eines Jahreseinkommens zwischen CHF 10’000.- und 90’000.- nicht erfüllt und der Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz ohne Weiteres ausgeschlossen. Werde hingegen die blosse Lohnverbuchung als…

2C_886/2015: Kanton Basel-Landschaft kommt Gesetzgebungsauftrag nicht nach / Gemeinden können Mehrwertabgabe i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RPG erheben (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Dezember 2016 von Fabian Klaber

…auf die Kantonsverfassung zur selbständigen Erledigung in Anspruch nehmen könne. Das BGer ist anderer Ansicht und hält einleitend fest, dass der Gesetzgeber des Kantons Basel-Landschaft dem bundesrechtlichen Gesetzgebungsauftrag der Einführung einer Mehrwertabgabe bisher nicht nachgekommen sei. Art. 5 Abs. 1 RPG (Raumplanungsgesetz; SR 700) nehme den Kanton in die Pflicht, ohne zu bestimmen, ob die Mehrwertabgabe durch den Kanton oder…

4A_226/2013: Grobfahrlässige Installation eines gasbetriebenen Kühlschranks auf einem Boot

15. Januar 201731. Oktober 2013 von David Vasella

…Lichtquelle verwendetes Feuerzeug aus dem Kühlschrank ausgetretenes Gas entzündet und dadurch eine Person schwer verletzt und das Boot zerstört. Ursache war die Installation eines Kühlschranks im Cockpit des Boots, der durch einen Schlauch mit einer Butangasflasche verbunden war, wobei sich die Flasche weder in einem Schrank noch einer besonderen Vorrichtung gesichert war (“Gebastel”, in den Worten des BGer, “bricolage”), ohne…

4A_443/2012: Schadenhaftung des Bundes für eine Patentverletzung beim LSVA-Betrieb; Unzuständigkeit des BPatGer (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. März 2013 von David Vasella

…ist vielmehr die Natur der haftungsbegründenden Tätigkeit: […] Das staatliche Verantwortlichkeitsrecht bezweckt gerade eine allgemeine Haftungsordnung auch für diejenigen Fälle, in denen in Ausübung einer amtlichen Tätigkeit widerrechtlich Schaden verursacht wird, ohne dass ein vorbestehendes Rechtsverhältnis zur geschädigten Person bestehen würde. Ein solches ist nicht Voraussetzung der Staatshaftung (vgl. Art. 3 Abs. 1 VG). Entgegen dem angefochtenen Entscheid ist daher…

4D_35/2007: Befangenheit durch Flüstern während der Verhandlung?

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

…zumal der Beschwerdeführer nicht geltend mache, dass diese Unterhaltung irgend einen Einfluss auf das Urteil der drei Richter gehabt habe.” Das BGer ging auf die Frage nicht ein, weil die Rüge verspätet erhoben worden war: “Lässt sich eine Partei nach Kenntnis eines Ablehnungsgrunds stillschweigend auf den Prozess ein, ohne unverzüglich die Ablehnung des betroffenen Richters zu verlangen, so verwirkt sie den…

5A_963/2014: Beziehung eines ausländischen Organs zur Gesellschaft als Haftungsvoraussetzung beurteilt sich nach Gesellschaftsstatut (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von David Vasella

…für fremdes Verhalten zur Rechenschaft, ohne sich Klarheit darüber zu verschaffen, worin denn eigentlich die in Art. 28 Abs. 1 ZGB vorausgesetzte Mitwirkung des Beschwerdeführers selbst besteht. Anders gesagt, kann die vom konkreten Fall losgelöste Erkenntnis, dass der Beschwerdeführer als Aufsichtsrat mit der generellen Leitung und Kontrolle der Gesellschaft C. befasst war, für sich allein genommen noch kein Verhalten sein, das…