label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_71/2018: Werkvertrag, Mängelbehebung gemeinschaftlicher Bauteile im Stockwerkeigentum (amtl. Publ.; Änderung der Rechtsprechung)

8. Oktober 2018 von Martin Rauber

…beziehe. Der einzelne Stockwerkeigentümer profitiere von der Nachbesserung der gemeinschaftlichen Teile wertmässig ohnehin nur im Umfang seiner Wertquote. Damit rechtfertige es sich nicht, vom Stockwerkeigentümer zu verlangen, dass er im externen Verhältnis jenen Teil der Nachbesserungskosten übernehme, der über seine eigene Wertquote hinausgreife (E. 3.4). Das Bundesgericht wies sodann auf die Schwierigkeiten hin, die sich daraus ergeben könnten, dass die vertraglichen…

4A_305/2013: Bundesgericht ist an die Feststellung des Schiedsgerichts gebunden, dass die Parteien gemäss deren übereinstimmenden wirklichen Willen eine Schiedsvereinbarung aufheben wollten

15. Januar 201714. November 2013 von Michael Feit

…neu interpretiert” sowie einen “normativen Konsens” konstruiert habe, ohne dass die Beschwerdeführerinnen dazu angehört worden seien. Auch diese Rüge gründet auf der unzutreffenden Annahme, dass die Vorinstanz eine Aufhebung der Schiedsvereinbarung durch normativen Konsens angenommen hat. Die Vorinstanz hat weder den Grundsatz der Autonomie der Schiedsklausel neu interpretiert noch einen normativen Konsens konstruiert, sondern beweiswürdigend auf einen tatsächlich übereinstimmenden Willen…

1B_221/2011: Unterbrechung des Kausalzusammenhangs

15. Januar 20178. September 2011 von Juana Vasella

…hier keineswegs offensichtlich. A. fuhr den Lieferwagen von der Baustelle zum Werkhof, ohne die Ladung beanstandet zu haben. Dies stellt nicht klarerweise ein ganz aussergewöhnliches Verhalten dar, mit dem die Beschwerdegegner schlechthin nicht rechnen mussten. Dass Fahrzeuge mit unsachgemässer oder zu starker Beladung in den Verkehr gebracht werden, ist keine Seltenheit und führt regelmässig zu Sanktionen wegen Widerhandlung gegen Art.…

BR: Inkrafttreten der KFZ-Verordnung per 1. Januar 2024

28. Juni 2023 von Martin Rauber

…werden. Die KFZ-Bekanntmachung läuft am 31. Dezember 2023 aus. Gestützt auf eine Motion des Parlaments wird die KFZ-Bekanntmachung durch die KFZ-Verordnung des Bundesrates ersetzt, welche am 1. Januar 2024 in Kraft treten wird. Dazu wird der Bundesrat gemäss Medienmitteilung die Regeln der geltenden KFZ-Bekanntmachung ohne wesentliche inhaltliche Änderungen in eine KFZ-Verordnung überführen. Die entsprechende Medienmitteilung kann hier abgerufen werden. …

9C_119/2015: Sicherstellungspflicht des Sicherheitsfonds BVG setzt Vorsorgeverhältnis voraus (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

…vom 13. November 2015). Das Bundesgericht trat auf die Beschwerden der betroffenen Personen nicht ein, da die Destinatäre einer Vorsorgeeinrichtung aufgrund einer Verfügung, mit welcher der Sicherheitsfonds die Sicherstellung ablehnt, keinen unmittelbaren Nachteil erleiden würden (E. 3). Bezüglich der Beschwerde der Pensionskasse hielt das Bundesgericht im Wesentlichen fest, dass der Sicherheitsfonds BVG Freizügigkeitsleistungen, die ohne Bestehen eines Vorsorgeverhältnisses in eine Vorsorgeeinrichtung eingebracht…

4A_134/2015: Umfassende Mahnpflicht des Versicherers nach Art. 20 VVG

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

…Prämien auf. Anfangs September 2007 hielt die Versicherung fest, die Police sei aufgrund der unterbliebenen Prämienzahlungen in eine Versicherung ohne Prämien mit reduziertem Erlebnis- und Todesfallkapital umgewandelt worden. In der neuen Versicherungsurkunde wurde die Taggeldversicherung nicht mehr erwähnt (Urteil 4A_134/2015 vom 14. September 2015). Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob das Versicherungsverhältnis nach Art. 20 f. und 93 VVG gültig umgewandelt…

4A_547/2012: Liquidation eines Kontos/Depots; insbes. OTC-Optionen

15. Januar 201725. März 2013 von Claudio Kerber

…aus dem Kontokorrent und nicht eine materiellrechtliche Auskunftspflicht (E. 3). Weiter äusserte sich das Bundesgericht zur Frage der Anwendbarkeit der kommissionsrechtlichen Bestimmungen auf Optionen: 4.1 […] Optionen beinhalten nicht in Wertpapieren verbriefte Rechte. Die Bestimmungen über den Kommissionsvertrag sind nicht ohne weiteres anwendbar, da Gegenstand von Art. 425 OR bewegliche Sachen und Wertpapiere sind. Indessen rechtfertigt es sich angesichts der parallelen…

4A_380/2022: Generalversammlung, Antragsrecht der Aktionärin, Covid-19-Pandemie (amtl. Publ.)

2. März 2023 von Martin Rauber

…diesem Grund gleich gänzlich eliminiert, wenn mangels physischer Durchführung der Generalversammlung eine solche Diskussion entfallen müsse (E. 7.4). Schliesslich habe das Zivilkreisgericht zu Recht auf den engen Zusammenhang von Stimmrecht und Antragsrecht hingewiesen. Das Stimmrecht verliere deutlich an Tragweite, wenn es vom Verwaltungsrat darauf beschränkt werde, dessen eigenen Vorschläge anzunehmen oder abzulehnen, ohne Gegenanträge zur Abstimmung zuzulassen . Durch den…

2C_798/2014: Das BGer verneint die Legitimation des Kantons Zürich zur Beschwerdeführung gegen einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2015 von Fabian Klaber

…hat […], nicht aber dann, wenn es bloss um eine einzelfallbezogene Beurteilung ohne Grundsatzfragen geht […] (E. 2.3.). Obwohl der Kanton Zürich vorbringt, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts Mehrkosten von 3,8 Mio. bis 37 Mio. Franken pro Jahr verursache, ist das BGer der Auffassung, dass das angefochtene Urteil keinen zentralen Aspekt des Stipendienwesens betreffe und dessen System als Ganzes nicht in Frage stelle.…

Kartellgesetzrevision: Ausgewähltes aus der Session des Ständerates

15. Januar 201725. März 2013 von Oliver Kaufmann

…der wiederum auf einem Minderheitsantrag beruhte. Dem Antrag Hess zufolge soll ein neu zu schaffender Art. 7a KG unter dem Titel “Unzulässige Behinderung des Einkaufs im Ausland” in Zukunft die Verweigerung oder Behinderung von Lieferungen in die Schweiz durch ausländische Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen für unzulässig erklären. Dies nota bene auch ohne Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung. Die neue Bestimmung soll…