label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_443/2017: Anforderungen an die Substanziierung im Zivilprozess

1. Juni 2018 von Roland Bachmann

…die Beilage in der Rechtsschrift derart konkretisiert und erläutert wird […], dass die Informationen ohne weiteres zugänglich werden und nicht interpretiert und zusammengesucht werden müssen […]. […] 4.1. Bestreitungen sind so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzelnen Behauptungen des Klägers damit bestritten werden; die Bestreitung muss ihrem Zweck entsprechend so konkret sein, dass die Gegenpartei weiss, welche einzelne Tatsachenbehauptung…

WAK‑N befürwortet Revision des Kartellgesetzes, relative Marktmacht

15. Januar 201719. August 2014 von Oliver Kaufmann

…Voraussetzungen für unzulässig erklärt. Dies auch ohne Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung (siehe hier). Die WAK‑N schlägt im Sinne einer Kompromisslösung allerdings neu vor, anstelle des Art. 7a KG die relative Marktmacht ausdrücklich im Gesetz zu verankern. Institutionen: Die WAK‑N spricht sich mit Bezug auf die institutionelle Reform mit knapper Mehrheit (13 zu 12 Stimmen) für eine aus 7 unabhängigen Sachverständigen bestehende Wettbewerbskommission…

4A_45/2012: Verwechslungsgefahr zwischen “Keytrade AG” und “Keytrade Bank SA, Bruxelles, succursale de Genève” und Wiederholungsgefahr bejaht

15. Januar 201713. September 2012 von David Vasella

…eine Sachbezeichnung (“Bank”). Daher begründe die Verwendung dieses prägenden Bestandteils durch die Zweigniederlassung der Keytrade Bank indiziere eine klare Verwechslungsgefahr. Das BGer bestätigt dies: Schutzbereich: “trade” ist zwar Sachbezeichnung, die hier als Hinweis auf den Tätigkeitsbereich verstanden werden konnte, und das Wort “key” komme oft in Kombination mit einem Substantiv vor. Trotzdem ist “Keytrade” insgesamt ohne klare Bedeutung, so dass…

EGMR-Urteil iS Stoll: Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt

15. Januar 201710. Dezember 2007 von David Vasella

…ist über den konkreten Fall hinaus bedeutsam. Es enthält Antworten auf die Frage, in welchem Mass die Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Vertraulichkeit des diplomatischen Verkehrs auch mit strafrechtlichen Mitteln schützen können, ohne dadurch die Meinungsfreiheit zu verletzen. In diesem Sinn wird das Urteil auch den Entscheid beeinflussen, ob Artikel 293 des Strafgesetzbuches (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen) durch eine…

6B_844/2010: “Schwarzfahren” (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2011 von Juana Vasella

…Art. 57 Abs. 1 lit. a PBG normiert, dass derjenige zu bestrafen ist, der ohne gültigen Fahrausweis ein Fahrzeug auf einer Strecke benützt, auf der sie oder er den Fahrausweis selbst hätte entwerten müssen. Im vorliegenden Fall war die Schwarzfahrerin aber nicht auf einer Strecke unterwegs, auf der sie “den Fahrausweis selbst hätte entwerten müssen”. Die Billets für die betreffende…

4A_357/2016: Parteiwechsel bei einfacher Gesellschaft; Abgrenzung zur ungenauen Parteibezeichnung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Dezember 2016 von Roland Bachmann

…Für das Bundesgericht lag deshalb nicht bloss eine ungenaue Parteibezeichnung vor, die der Richter von Amtes wegen hätte berichtigen können. Und da der Streitgegenstand nicht veräussert worden war, hing die Zulässigkeit des Parteiwechsels gemäss Art. 83 Abs. 4 ZPO von der Zustimmung der Gegenpartei ab. Ohne Zustimmungserklärung der Gegenpartei musste die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation abgewiesen werden (zum Ganzen E. 4).…

1C_414/2014: Altlastenrechtliche Massnahmen, die durch ein Bauvorhaben auf einem nicht sanierungsbedürftigen Standort ausgelöst werden, müssen vom Bund nicht abgegolten werden

15. Januar 201731. März 2015 von Fabian Klaber

…eines geeigneten Schutzsystems zur Gasabsaugung und zur Abluft-Reinigung angeordnet. Für die Kosten dieses Schutzsystems stellte der Kanton Aargau im Dezember 2012 beim BAFU (Bundesamt für Umwelt) ein VASA-Abgeltungsgesuch, das abgelehnt wurde. Das BAFU führte zur Begründung aus, dass der Standort nicht sanierungsbedürftig sei, da die erwähnten Schadstoffemissionen ohne die Errichtung der geplanten Kühlhalle nicht an einen Ort gelangen könnten, an…

Vernehmlassung Teilrevision des OR: Verstärkung des Kündigungsschutzes

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des OR in Bezug auf de Kündigungsschutz dauert bis am 14. Januar 2011. Der Vorentwurf will den Kündigungsschutz dadurch verstärken, dass die maximale Entschädigung im Fall einer missbräuchlichen oder ungerechtfertigen Kündigung auf zwölf Monatslöhne erhöht wird. Zudem sollen neu auch Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen missbräuchlich sein, wenn davon ein gewählter Arbeitnehmervertreter betroffen ist.…

1B_442/2011: Beschwerderecht der StA bei Nichtanordnung der Untersuchungshaft (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Februar 2012 von Juana Vasella

…zu belassen und die Beschwerde verzugslos der Beschwerdeinstanz zu übermitteln (E. 3.3). Nach dem Eingang der Beschwerde erlässt die Beschwerdeinstanz die erforderlichen Anordnungen im Sinne von Art. 388 StPO. Solche Anordnungen müssen aus Gründen der Dringlichkeit meist ohne Anhörung der betroffenen Person als superprovisorische Verfügung ergehen, sind aber anschliessend nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zu bestätigen oder zu ändern. Eine…

1B_195/2009: Vorzeitiger Strafantritt nur bei lückenlosem Geständnis?

15. Januar 201718. Dezember 2009 von Juana Vasella

…können. Zwar wäre eine Überwachung von Besuchen (ohne Wissen der Beteiligten) im ordentlichen Strafvollzug in der Regel nicht zulässig (Art. 84 Abs. 2 Satz 2 StGB). Zur Sicherstellung einer Strafverfolgung behält das Gesetz jedoch „strafprozessuale Massnahmen“ ausdrücklich vor (Art. 84 Abs. 2 Satz 3 StGB). Bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint die Verweigerung des vorzeitigen Strafantrittes im vorliegenden konkreten Fall unverhältnismässig.…