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6B_73/2017: Bedingte Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug (amtl. Publ.; Fortentwicklung der Rspr.)

23. April 2017 von Juana Vasella

…Einwilligung zum vorzeitigen Strafantritt ändert daran grundsätzlich nichts. Sie entbindet die Strafbehörden lediglich davon, das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Anordnung und Prüfung der strafprozessualen Haft (Art. 224 ff. StPO) einzuhalten. Mit seiner ausdrücklichen Einwilligung zum vorzeitigen Strafantritt verzichtet die beschuldigte Person auf die ihr durch Verfassung und EMRK garantierten und in der Strafprozessordnung konkretisierten Garantien; denn ohne seine Einwilligung müssten…

Überblick über die wichtigsten Neuerungen des per 1. Januar 2023 in Kraft getretenen revidierten Erbrechts

3. Juli 2023 von Ramona Fischer-Shand

…¼ des Nachlasses). Nach altem Recht konnte man nur über 3/8 des Nachlasses frei verfügen (der Pflichtteil des Ehegatten betrug ¼ des Nachlasses, der Pflichtteil der Nachkommen 3/8). Dabei ist zu beachten, dass das gesetzliche Erbrecht der Eltern nach wie vor besteht (Art. 458 ZGB). Hinterlässt eine Erblasserin beispielsweise einen Konkubinatspartner und keine Nachkommen, gelangt der Nachlass ohne abweichende testamentarische…

4A_248/2009: Delegation der Geschäftsführung vs.Ermächtigung zur Vertretung (AG)

15. Januar 201725. Dezember 2009 von David Vasella

…einer Delegation der Geschäftsführung, die ohne Organisationsreglement ungenügend wäre, und einer Delegation der Vertretung an Hilfspersonen im Einzelfall, die eine Berufung auf OR 55 erlaubt. Im vorliegenden Fall ging es um die Ermächtigung zum Kauf eines Klinikkomplexes. Das BGer erkannte keine Delegation der Geschäftsführung iSv OR 716 II, weil die Geschäftsführung in diesem Sinne nur die interne Seite betrifft, dh die Willensbildung der…

BR: Verabschiedung des Berichts zur baulichen Verdichtung

22. Juni 201721. Juni 2017 von Fabian Klaber

…zu konkretisieren und zu fördern. Neuste Untersuchungen zeigten, dass die verfügbaren Nutzungsreserven ausreichten, um eine bauliche Verdichtung herbeizuführen und das künftige Bevölkerungswachstum ohne weitere Ausdehnung der Bauzonen zu bewältigen. Die Mobilisierung von Bauzonenreserven könne sich aber als komplex erweisen (gesellschaftliche, rechtliche, technische und wirtschaftliche Herausforderungen). Mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) vom 15. Juni 2012…

EuGH bestätigt Busse wegen Beteiligung an Tabakkartell; kein Erlass trotz Kronzeugenregelung

15. Januar 201712. September 2011 von Oliver Kaufmann

…Deltafina zu Beginn des Verwaltungsverfahrens noch einen bedingten Erlass der Busse gewährt hatte, vertrat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Auffassung, dass Deltafina gegen die ihr als Antragstellerin obliegenden Mitwirkungspflichten verstossen habe. Dies insofern, als Deltafina ohne vorangehende Absprache mit der Kommission gegenüber ihren Konkurrenten die Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung offen gelegt hatte. Die Kommission hatte den von Deltafina gemeldeten…

5A_934/2023: Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an den bereits ausgezogenen Ehegatten

29. Juli 2024 von Jean-Michel Ludin

…stellen. Es wäre dem Rechtsfrieden abträglich, wenn ein Ehegatte in konfliktgeladenen Situationen in der ehelichen Wohnung verbleiben müsste, um den Anspruch auf Zuweisung der ehelichen Wohnung zu wahren. Die hohen Anforderungen an einen Verzicht auf die Zuweisung dienen zudem einem effektiven Schutz gegen häusliche Gewalt. Es erlaubt gewaltbetroffenen Ehegatten, ohne Angst vor Rechtsverlust Zuflucht an einem sicheren Ort zu suchen.…

2C_625/2016: Pflicht zur Herausgabe von Arbeitsverträgen, Lohnabrechnungen und Arbeitszeitrapporten; Untersuchungsbefugnisse der tripartiten Kommissionen

15. Januar 201729. Dezember 2016 von Roland Bachmann

Die Arbeitskontrollstelle für den Kanton Zürich (AKZ) führte auf einer Baustelle eine Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch. Am Einsatzort angetroffen und kontrolliert wurde unter anderem der portugiesische Staatsangehörige A., Angestellter der X. AG mit Sitz im Kanton Zürich. Im Nachgang zur Baustellenkontrolle forderte die AKZ die X. AG zur Edition diverser Unterlagen betreffend die Lohn- und Arbeitsbedingungen von A.…

BR: Revision der Mediziniprodukteverordnung

15. Januar 20172. April 2015 von Juana Vasella

…des Marktzugangs für Medizinprodukte und deren Überwachung eingebunden. Mit der Anpassung der Medizinprodukteverordnung (MepV) gleicht die Schweiz ihre Bestimmungen den strengeren Anforderungen der EU an. Damit wird garantiert, dass die Schweizer Produkte auch künftig die gleich hohen Ansprüche an die Patientensicherheit erfüllen und auf dem europäischen Markt ohne Hindernisse verkauft werden können. In einem nächsten Schritt soll das Abkommen zwischen…

9C_23/2014: Berücksichtigung des versicherungstechnischen Fehlbetrages zur Bestimmung der Nachschussforderung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. August 2014 von Roland Bachmann

…Die restlichen 26,2 % würden als versicherungstechnischer Fehlbetrag bezeichnet, was nichts anderes bedeute, als dass 26,2 % der zu erbringenden Versicherungsleistungen im Umlageverfahren aufgebracht würden. Der Deckungsgrad von 73,8 % in der Jahresrechnung 1993 war ohne Auflösung der Wertschwankungsreserven berechnet worden, wie aus dieser leicht ersichtlich ist. Die später erlassenen Reglemente, insbesondere diejenigen vom 6. Dezember 1995/19. März 1997 über den Austritt angeschlossener…

4A_212/2013: trotz Konkurrenzverbot erlaubte Vorbereitungshandlungen (hier des Agenten)

15. Januar 201719. November 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall eine fristlose Kündigung eines Agenturverhältnisses durch eine IT-Servicegesellschaft zu beurteilen. Die Qualifikation des Vertragsverhältnisses war vor BGer nicht mehr strittig. OR 418r erlaubt die fristlose Beendigung des Agenturverhältnisses aus wichtigem Grund, wobei auf den Arbeitsvertrag verwiesen wird. Hier war die Kündigung wegen angeblich konkurrenzierender Tätigkeit erfolgt. Zwar ist der Agent ist ohne anderslautende Vereinbarung…