label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_125/2010: Umfang des Formerfordernisses beim Zessionsvertrag; genügende Bestimmbarkeit der abgetretenen Teilforderungen bei Partialzession

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

…ob dieser Inhalt in der gesetzlich vorgeschriebenen Form hinreichend zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Schriftform von OR 165 müsse sämtliche Merkmale erfassen, welche die abgetretene Forderung für die betroffenen Dritten hinreichend individualisieren. “Es genügt zwar, dass die Forderung bestimmbar ist, es muss aber immerhin für einen unbeteiligten Dritten ohne Kenntnis der Umstände der Abtretung aus der Urkunde selbst ersichtlich sein,…

4A_325/2007: Verantwortlichkeit

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

…der nicht alle Instruktionshandlungen selbst vorgenommen hat, weder BV 30 noch EMRK 6 § 1 verletzt. In der Sache beriefen sich die Beklagten darauf, die Bank sei ein faktisches Organ der AG gewesen; das BGer verwarf den Einwand: Diese Frage sei ohne Belang, weil die Bank auch als faktisches Organ gegen die VR-Mitglieder aus OR 754 (und nicht nur aus…

Swissmedic: Anpassungen bei der Arzneimittelabgabe; umgeteilte Abgabekategorien und erleichterte Selbstmedikation

23. April 2017 von Juana Vasella

…prüft Swissmedic derzeit, welche Arzneimittel der Abgabekategorie D auch ohne Fachberatung abgegeben werden können, um die Selbstmedikation zu fördern. Diese Arzneimittel sollen in die Abgabekategorie E umgeteilt werden, so dass sie dereinst in allen Geschäften verkauft werden dürfen. Eine neu ins revidierte HMG aufgenommene Bestimmung gibt Swissmedic ferner die Entscheidungskompetenz darüber, welche Arzneimittel durch eidgenössisch diplomierte Therapeuten im Rahmen ihrer…

5A_384/2024: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern bei alternierender Obhut (amtl. Publ.)

25. Oktober 2025 von Jean-Michel Ludin

…Elternteil verbleibe. Zudem verringere die Berücksichtigung von zwei grossen Köpfen indirekt den Anteil der Kinder (E. 5.4.2). Kommentar Das bundesgerichtliche Urteil behandelt eine in der Lehre bislang umstrittene Frage und markiert damit einen weiteren Schritt auf dem Weg zur vom Bundesgericht angestrebten schweizweiten Vereinheitlichung der Unterhaltsberechnung. Ohne Weiteres zuzustimmen ist dem Urteil, soweit es festhält, dass Kinder unverheirateter Eltern bei…

4A_395/2015: Gerechtfertigte fristlose Entlassung wegen manipulierter Arbeitszeiterfassung

15. Januar 201718. Dezember 2015 von Roland Bachmann

…als erwiesen, dass A. das Zeiterfassungssystem der B. AG an drei Tagen manipuliert habe. An diesen Tagen zeigte das Protokoll des Zeiterfassungssystems 20.41, 20.34 und 20.15 Uhr als Zeiten für das Ausstempeln, obwohl A. zwischen 16.00 und 17.00 Uhr nach Hause gegangen sei. Aufgrund der erfassten Zeiten schlossen die kantonalen Instanzen ein “Vergessen” des Ausstempelns aus, denn ohne Stempelung am…

1C_322/2010: Öffentlichkeitsprinzip auch betr. Einstellungsverfügungen nach StGB 53; schutzwürdiges Interesse bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

…erst recht gelten, denn hier anerkennt die beschuldigte Person die Normverletzung ausdrücklich. Es liegt daher auf der Hand, dass schutzwürdige Informationsinteressen Dritter bestehen können. Die Einsicht setzt ferner ein schutzwürdiges Informationsinteresse voraus. Ein solches ergab sich hier “ohne Weiteres aus der Kontrollfunktion der Medien”. Namentlich geht es um die Bedeutung des Strafverfahrens gegen Nef in Zusammenhang mit dessen Wahl zum…

9C_327/2015: Dividenden als beitragsrechtlich massgebendes AHV-Einkommen (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Dezember 2015 von Roland Bachmann

B. war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung der A. GmbH und deren einziger Arbeitnehmer. In den Jahren 2009 bis 2012 bezog B. Jahreslöhne von CHF 106’800 (2009), CHF 110’000 (2010 und 2011) sowie CHF 20’880 (2012, 20 %-Pensum). Im gleichen Zeitraum schüttete die Gesellschaft Bruttodividenden von je CHF 100’000 bzw. CHF 60’000 (2012) aus. Die Revisionsstelle der Ausgleichskasse führte eine…

4A_97/2014 : Absichtliches Verschweigen eines Werkmangels nur bei Kenntnis und (Eventual-)Vorsatz; Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit

15. Januar 201724. August 2014 von David Vasella

Das KGer VS hatte in einer Forderung aus einem Werkmangel festgehalten, Mängel (hier an einem Bauwerk) seien durch die Architekten gegenüber dem Besteller dadurch absichtlich verschwiegen worden, dass die Architekten ein in Wirklichkeit mangelhaftes Werk als mängelfrei bezeichnet hatten – zwar nicht wider besseres Wissen, aber ohne einen Gutachter beizuziehen, der die Mängel leicht hätte entdecken können. Das BGer verwirft…

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom und Cinetrade

15. Januar 20174. April 2013 von Oliver Kaufmann

…Juli 2011). Laut WEKO können diese Exklusivrechte “eine marktbeherrschende Stellung begründen, die möglicherweise zu Gunsten von Swisscom missbraucht werden kann”. Die mit Swisscom konkurrierenden TV-Plattformanbieter könnten dadurch im Wettbewerb behindert werden. Die Untersuchung bezieht sich gemäss Medienmitteilung nun auf das Folgende: Im Vordergrund stehe die Frage, ob Cinetrade Konkurrenten von Swisscom TV bestimmte Angebote ohne sachlichen Grund verweigert. Zudem soll…

B‑317/2010: “LIFETEX” und “LIFETEA” nicht verwechselbar

15. Januar 201724. Oktober 2010 von David Vasella

Das BVerwGer lässt die Frage offen, ob zwischen Haarpflegemitteln und pharmazeutischen Produkten Warengleichartigkeit bestehe. Entscheidend war vorliegend, dass zwischen den Wortmarken “LIFETEX” und “LIFETEA” ohnehin keine Verwechslungsgefahr bestand. Die Verkehrskreise sehen “Life-” als austauschbare Anpreisung. Daher fallen die Unterschiede in der Schlusssilbe, die abweichende Vokalfolge (Ä/I), das unterschiedliche Auslauten, das verschiedenartige Schriftbild und vor allem die Unterschiede im Sinngehalt ins Gewicht, so dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen…