label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

1C_511/2018: Anforderungen an Ferienhäuser als touristisch bewirtschaftete Wohnungen im Sinne des Zweitwohnungsgesetzes (amtl. Publ.)

6. Oktober 2019 von Fabian Klaber

…Planungszone. Der Verein Helvetia Nostra habe jedoch — so das BGer — nicht substanziiert dargelegt, wieso die Parzellen in Leis (auf welchen die Ferienwohnungen hätten erstellt werden sollen) für eine Auszonung in Betracht gezogen werden müssten. Dies liege angesichts ihrer Grösse, ihrer Lage im unmittelbaren Anschluss an bereits überbaute Parzellen und ihrer erst vor kurzem durchgeführten Erschliessung auch nicht ohne…

1A.58/2007: Führerausweisentzug nicht aufteilen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer heisst eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen ein Urteil des VerwGer VD auf. Es hat entschieden, dass die Dauer des Führerausweisentzuges nicht aufgespalten werden kann. Der Ausweisentzug muss ohne Unterbrechung stattfinden: “La possibilité d’exécuter un retrait de permis en plusieurs périodes selon les besoins du conducteur fautif ferait perdre à cette mesure son caractère préventif et éducatif. Elle irait également à…

Bundesrat/ESTV: Veröffentlichungen zu FATCA bzw. MWSt

15. Januar 201710. April 2013 von Michael Fischer

…Schweizer Finanzinstitute insoweit anwendbar, als das Abkommen und seine Anhänge keine ausdrücklich abweichenden Regelungen vorsehen. Da FATCA in den USA ab 1. Januar 2014 schrittweise eingeführt wird, sind schweizerische Finanzinstitute unabhängig von einem Abkommen Schweiz-USA gezwungen, FATCA ab diesem Datum umzusetzen, sofern sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen. Ohne Abkommen entfallen die vereinbarten Erleichterungen. ESTV: Neue MWST-Praxis Info 05…

4A_520/2012: Rechtsprechung zur Qualifizierung von Bonuszahlungen präzisiert (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. April 2013 von Roland Bachmann

…sich ein Eingriff in die Privatautonomie der Parteien durch ein entsprechendes Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers nicht legitimieren. Es besteht kein Anlass mehr, mit Mitteln des Arbeitsrechts korrigierend zugunsten des Arbeitnehmers in das Verhältnis zwischen geschuldetem Salär und der im Ermessen des Arbeitgebers stehenden zusätzlichen (freiwilligen) Entschädigung einzuschreiten. Unter dieser Voraussetzung ist, in Präzisierung der Rechtsprechung, das Verhältnis der Höhe dieser Sondervergütung zum Fixlohn ohne Bedeutung.…

6B_795/2021: Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase (amtl. Publ.)

20. Juli 2022 von David Meirich

…zur Verwirklichung des Tatbestands die konkrete Gefährdung eines bestimmten Menschen oder von bestimmtem fremden Eigentum genügt. Eine Gemeingefahr wird dabei nicht vorausgesetzt. Diese Rechtsprechung behielt das Bundesgericht in anderem Zusammenhang bei, ohne sich vertieft damit auseinanderzusetzen. Es hielt fest, dass angesichts der vergleichsweise hohen Strafandrohung in Art. 224 Abs. 1 StGB eine eher grosse Wahrscheinlichkeit der Verletzung von Menschen oder Eigentum…

6B_230/2011: Unlauterer Versand täuschender Pseudo-Rechnungen

15. Januar 201715. September 2011 von David Vasella

…p ergänzt, die diesen Sachverhalt erfasst: p. mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge wirbt oder solche Eintragungen oder Anzeigenaufträge unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache auf Folgendes hinzuweisen: die Entgeltlichkeit und den privaten Charakter des Angebots, die Laufzeit des Vertrags, den Gesamtpreis entsprechend der…

4A_15/2014: Kürzung einer 2. Mieterstreckung mangels Suchbemühungen während 1. Erstreckung

15. Januar 201725. August 2014 von David Vasella

…Suchbemühungen. Dauer (OR 272b I); für Wohnräume max. 4 Jahre; in diesem Rahmen eine oder zwei Erstreckungen 2. Erstreckung: Hier ist auch zu berücksichtigen, ob der Mieter zur Abwendung der Härte alles Zumutbare unternommen hat (OR 272 III). Zumutbar ist insb. die Suche nach Ersatzobjekten. Suchbemühungen: Ohne Nachweis von Suchbemühungen während der 1. Erstreckung wird eine 2. Erstreckung idR verweigert.…

4A_220/2012: vorvertraglicher Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrags hier nicht abtretbar

15. Januar 201715. September 2012 von David Vasella

…Schluss der Vorinstanz, dass der Anspruch auf Vertragsabschluss somit nur dem Planungsteam bzw. dessen Mitgliedern zustand, nicht aber weiteren Drittpersonen, ist ohne weiteres nachvollziehbar. Die in der Lehre vertretene Ansicht, vorvertragliche Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrags sei generell nicht abtretbar, brauchte das BGer nicht zu prüfen. Die Vorinstanz, das OGer LU, hatte dies so festgehalten: Sie begründete dies damit, dass…

4A_730/2016: Anlageberatung / Margin Call / Pflichten der Bank bei Verwertung verpfändeter Wertschriften

1. Juni 2018 von Claudio Kerber

…des Kunden waren die Vorinstanzen zum Schluss gelangt, der Bankkunde sei sich der Risiken seiner Anlagetätigkeit ohne weiteres bewusst gewesen, namentlich des Gegenparteienrisikos (Bank) sowie des von den Lombardkrediten ausgehenden Risikos, d.h. dem Risiko, dass der Kunde nicht imstande sein könnte, einem Margin Call Folge zu leisten, mit der Folge, dass die verpfändeten Aktiven ungeachtet einer ungünstigen Marktlage sogleich veräussert…

1C_82/2015: Wärmepumpe ausserhalb einer Wohnbaute verletzt umweltrechtliches Vorsorgeprinzip (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201720. Dezember 2015 von Fabian Klaber

…das Kantonsgericht des Kantons Wallis — jeweils ohne Erfolg. Das BGer weist die Beschwerde von A. ebenfalls ab. Der Beschwerdeführer A. bringt insbesondere vor, dass die Bestätigung der Abbruchverfügung der Gemeinde durch das Kantonsgericht des Kantons Wallis das kantonale Baugesetz (BG, SGS 705.1), das Bundesgesetz über den Umweltschutz (ÙSG, SR 814.01) und die Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41) verletzten würde. Das BGer hält fest, dass der Lärmschutz…