label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

2C_89/2010 und 2C_106/2010: Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. März 2011 von Claudio Kerber

…Zustands und zur Beseitigung der Missstände notwendigen Verfügungen. Der Beschwerdeführer war massgebend als Teil einer Gruppe tätig, die einer bewilligungspflichtigen Aktivität nachging. Mit dem ausdrücklichen Verbot, zukünftig ohne Bewilligung gewerbsmässig Kundengelder entgegenzunehmen, wird ihm lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gilt. Es handelt sich dabei um eine Warnung bzw. Ermahnung als “Reflexwirkung” der unangefochten gebliebenen aufsichtsrechtlichen Massnahmen,…

4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Dezember 2007 von David Vasella

…ohne die Anspruchsgrundlage zu nennen. Das BGer wiederholt zwar die ständige Rsp., wonach der Begriff der Verwechslungsgefahr im gesamten Kennzeichenrecht ein einheitlicher sei. Aber: “Die Umstände, die im Übrigen die Gefahr falscher Individualisierung oder falscher Assoziationen erheblich beeinflussen, unterscheiden sich jedoch je nach dem Rechtsschutz, der für die Kennzeichen beansprucht wird. So sind etwa für den lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutz (Art. 3 lit.…

1C_342/2014: Die Anordnung der Entfernung von Sichtschutzwänden ist mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar

15. Januar 201716. April 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 23. März 2015 befasste sich das BGer mit Sichtschutzwänden, die ohne Baubewilligung errichtet wurden. Im Jahr 1988 liess die Bauherrin auf der Terrasse und auf dem Balkon im ersten Stock ihres Hauses Sichtschutzwände aus Holz und Glas für damals Fr. 10’000.– errichten, welche teilweise eine Höhe von bis zu 4,98 m aufwiesen. Im Jahr 2010 verpflichtete der Gemeinderat…

5A_795/2012: Streitwertbestimmung bei gerichtlicher Ernennung eines StWEG-Verwalters; Abberufung

15. Januar 201715. April 2013 von David Vasella

…In der Tat finden sich Entscheide, wo bei zeitlich unbefristeter Ernennung eines Verwalters das kapitalisierte jährliche Honorar als Streitwert angenommen wurde (z.B. Urteile 5C.27/2003 vom 22. Mai 2003 E. 1; 5C.243/2004 vom 2. März 2005 E. 1), freilich ohne dies näher zu begründen. Eine Vertiefung der Frage, ob die in Art. 51 Abs. 4 BGG für periodische Nutzungen und Leistungen…

4A_126/2021: Fälligkeit der Gewinnbeteiligung bei fristloser Kündigung

16. August 2021 von Patricia Meier

…OR). Somit sei die Forderung auch erst ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen (E. 4.3). Das Bundesgericht erwog, dass Art. 339 OR ohne weiteres auch auf die Fälligkeit von Entschädigungsansprüchen infolge ungerechtfertigter fristloser Kündigung Anwendung finde (E. 4.4). Dies erscheine auch hinsichtlich der Beteiligung am zukünftigen Geschäftsergebnis sachgerecht, da das Ergebnis des Geschäftsjahres und damit die Höhe des behaupteten Anspruchs im…

2C_1008/2012: Täuschungsverbot i.S.v. EMKG 6; Anwendung lauterkeits- und markenrechtlicher Grundsätze

15. Januar 201714. April 2013 von David Vasella

…der von ihr vernünftigerweise zu erwartenden Aufmerksamkeit die Beschreibung wahrnimmt […] 3.3 Im Einklang mit dem ähnlich gelagerten Wettbewerbs- und Markenschutzrecht ruft die Einschätzung der irreführenden Bezeichnung nach einer Würdigung der gesamten Umstände […] Der konkrete Fall betraf silberfarbene Bilderrahmen ohne Silbergehalt mit einem Verkaufspreis von CHF 17.90. Das BGer kam daher und in Anwendung der genannten Grundsätze zu folgendem Ergebnis:…

9C_2/2012: BVG 53b (Teilliquidation) auf patronale Wohlfahrtsfonds analog anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. September 2012 von David Vasella

…äusser sich dabei auch zur Unterscheidung zwischen beiden Stiftungsarten). Das BGer hält zunächst fest, der “Verweiskatalog” von ZGB 89bis VI sei auf patronale Wohlfahrtsfonds nur — aber immerhin — dann analog anzuwenden, wenn und soweit die BVG-Normen mit deren Charakter vereinbar sind. Dabei gelte Folgendes: 4.6 Einer Analogie zugänglich sind ohne weiteres die Bestimmungen betreffend die Revisionsstelle und die Aufsicht…

ZGB-Teilrevision: Papierloser Schuldbrief ab 1.1.2012

15. Januar 201723. September 2011 von Juana Vasella

Mit der Einführung des papierlosen Schuldbriefs und der Modernisierung des Grundbuchs wird das Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht den wirtschaftlichen Bedürfnissen angepasst. Der Bundesrat hat heute die entsprechende Teilrevision des Zivilgesetzbuches (ZGB) sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Der sog. Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung im Grundbuch, ohne dass ein Wertpapier ausgestellt werden muss; seine Übertragung…

4A_261/2011: Lohngleichheit zwischen Frau und Mann

15. Januar 201720. September 2011 von Lorraine Hostettler

Mit Entscheid 4A_261/2011 vom 24. August 2011 hielt das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest, dass ungleiche Löhne bei gleichartiger Arbeit durch objektive Kriterien gerechtfertigt sein müssen. A. und X. waren beide im Verwaltungsbereich der Y. SA angestellt. X. arbeitete teilzeitig zu 90 Prozent und A. war vollzeitig tätig. X. erhob beim Arbeitsgericht Klage wegen einer geschlechtsbedingten Lohndiskriminierung, da sie hochgerechnet…

Stellungnahme des Presserats Nr. 43/2010: Veröffentlichung von im Internet zugänglich gemachten Informationen

15. Januar 201726. Oktober 2010 von David Vasella

…anderen überwiegenden öffentlichen Interesses. Zusammenfassend hält der Presserat Folgendes fest: “1. Informationen und Dokumente, die für jedermann zugänglich veröffentlicht werden, sei es in sozialen Netzwerken wie Facebook, auf persönlichen Websites oder Blogs usw., sind der öffentlichen Sphäre zuzurechnen. Je nach Inhalt einer Information kann diese aber trotzdem ihren privaten Charakter behalten. Deshalb darf sie von anderen Medien nicht ohne Weiteres weiterverbreitet…