label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_239/2010: Restriktive Auslegung von Art. 46 LugÜ (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. März 2011 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 4A_239/2010 zur Anwendung von Art. 38 LugÜ (Art. 46 revLugÜ, Sistierung) auszusprechen. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein italienisches Gericht hatte eine im Tessin ansässige Schuldnerin zur Zahlung eines Geldbetrages an die italienische Gläubigerin verpflichtet. Die Gläubigerin war an…

2C_1194/2013, 2C_645/2014: Tessiner Steueramnestiegesetz bundesrechts- und verfassungswidrig

15. Januar 201710. April 2015 von Philipp Kruse

Im Entscheid 2C_1194/2013, 2C_645/2014 erklärte das Bundesgericht die per 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Steueramnestie-Bestimmungen des Tessiner Steuergesetzes für bundesrechts- und verfassungswidrig. Die strittigen kantonalen Bestimmungen hätten es den im Kanton Tessin steuerpflichtigen (natürlichen und juristischen) Personen erlauben sollen, während zwei Jahren ihre im Rahmen einer erstmaligen Selbstanzeige ermittelten kantonalen Nachsteuern (der letzten 10 Jahre) um 70% zu reduzieren…

4A_322/2012: Schutzwürdiges Interesse für medizinisches Gutachten als Gegenstand einer vorsorglichen Beweisführung bejaht

15. Januar 20179. April 2013 von Roland Bachmann

Gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn die gesuchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht. Das Bundesgericht bejahte im konkreten Fall ein schutzwürdiges Interesse für ein medizinisches Gutachten nach einem Strassenverkehrsunfall. Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, das medizinische Gutachten sei in einem späteren Verfahren zentral und erlaube…

6B_1314/2016 (amtl. Publ.): BankG und Bankgeheimnis nicht anwendbar auf ausländische Tochter- bzw. Schwestergesellschaften schweizerischer Banken (Causa Rudolf Elmer / Julius Bär)

14. April 201923. Februar 2019 von Claudio Kerber

Im Entscheid 6B_1314/2016 (amtl. Publ.) äusserte sich das Bundesgericht ausführlich mitunter zu Fragen zum Bankgeheimnis. Es kam u.a. zum Schluss, dass das BankG, und damit das Bankgeheimnis i.S.v. Art. 47 BankG, auf ausländische Tochtergesellschaften einer Schweizer Bank nicht anwendbar ist. Dem Entscheid lag die Causa Rudolf Elmer zugrunde: Dieser war ab 1987 für die Bank Julius Bär & Co. AG, Zürich,…

4A_565/2012: Vertrauenshaftung; hier keine Schutzpflichten der Bank gegen betrügerische Inszenierung

15. Januar 201720. April 2013 von David Vasella

…und lässt daher offen, ob überhaupt eine Sonderverbindung bestand: 2.4 Es kann offen bleiben, ob zwischen den Parteien überhaupt eine Sonderverbindung bestand, da eine Verletzung allfälliger Verhaltenspflichten durch die Beschwerdegegnerin ohnehin zu verneinen ist. […] Es trifft zwar zu, dass bei den Eheleuten A. […] der Eindruck entstehen konnte, die hinter dem Tresen stehende [Bankangestellte ]sei lediglich eine untergeordnete Mitarbeiterin. Wie…

2C_563/2016: Submission; Ausschluss von Brokern bei Ausschreibung der Bertriebshaftpflichtversicherung

15. März 201711. März 2017 von Roland Bachmann

…Bern und beantragte, die Ausschreibung sei zu widerrufen. Zur Offertstellung zuzulassen seien auch Versicherungsagenten sowie Versicherungsmakler. Die X. AG machte geltend, sie werde als Versicherungsbrokerin von der Vergabestelle ohne sachlichen Grund anders als beaufsichtigte Versicherungsunternehmen behandelt. Die kantonale Finanzdirektion trat auf die Beschwerde nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht trat auf…

4A_207/2019: Widerklage; Zeitpunkt der Einreichung

1. September 2020 von Martin Rauber

…darauf beschränkte, die Behauptungen des Klägers anzuerkennen oder zu bestreiten, ohne indessen eigene Behauptungen aufzustellen. Nachdem die Beklagte einen Anwalt mandatierte, beantragte dieser, der Beklagten sei eine Frist zur Einreichung der Klageantwort und von Belegen, eventualiter bloss eine Frist zur Einreichung von Belegen anzusetzen. Das Gericht setzte daraufhin, in Anwendung der richterlichen Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO, der Beklagten eine…

4A_5/2014: Überragen des Postautos in die Gegenfahrbahn kein besonderer Umstand nach Art. 61 SVG

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

Ein Motorrad kollidierte in einer scharfen Kurve mit einem entgegenkommenden Postauto. Der Motorradfahrer (Beschwerdeführer) erlitt schwere Verletzungen. Im Kollisionsbereich betrug die Steigung ca. 4,5 %. Das herauffahrende Postauto war für den Gegenverkehr gut sichtbar, doch war es ihm nicht möglich, die Kurve zu befahren, ohne die Gegenfahrbahn in Anspruch zu nehmen. An der Kollisionsstelle ragte deshalb das Postauto 55 cm…

5A_235/2011: Dienstbarkeit; Abbaurecht und Ausbeutungsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2011 von Juana Vasella

…zu dessen Ausübung erforderlichen Dienstbarkeiten “Fahrwegrecht” und “Leitungsrecht” separat begründet und im Grundbuch eingetragen, während das “Kiesausbeutungsrecht […] ohne Begründung einer eigenen Dienstbarkeit das Fahrwegrecht zum Transport von Kies mit umfasst und über den Abbau von Kies auch die Entnahme von Sand und weiteren Materialien zulässt (vgl. zur Auslegung des Grundbucheintrags: BGE 86 II 243 E. 5 S. 251 […]). Da der…

4A_450/2012: Begriff des Pauschalreisevertrags; nicht beim Chartervertrag über eine Yacht (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. April 2013 von David Vasella

…gleichen Chartervertrag mit der Eigentümerin der Yacht B (zu ca. USD 100’000), ohne dafür die Dienste des Vermittlers in Anspruch zu nehmen. Später, nach Pannen auf Capri gestrandet, schloss die Klägerin für den verbleibenden Teil der Reise einen dritten Chartervertrag mit der Eigentümerin der Yacht C, erneut inhaltsgleich, zu ca. USD 120’000. Diese Kosten beglich der Vermittler mit Wissen der…