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Bundesrat: Botschaft zur Vollgeld-Initiative

15. Januar 20179. November 2016 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative “Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)” verabschiedet. Eine Annahme der Initiative würde gemäss Bundesrat indes die Geldpolitik der Nationalbank erschweren und zu erheblichen Risiken für die Schweizer Wirtschaft führen. Der Bundesrat empfiehlt darher, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Für weitergehende Informationen siehe Medienmitteilung. …

4A_16/2008: Gaunerlohn ist nicht zurückzugeben (Praxisänderung zu Art. 66 OR)

15. Januar 20174. August 2008 von Arie J. Gerszt

…in Art. 12 f. KG geregelt sind. Danach kann das Gericht u.a. anordnen, dass Verträge ganz oder teilweise ungültig sind (Art. 13 lit. a KG). Obschon das BGer auf die in der Lehre umstrittene Auffassung, ob ein Verstoss gegen Art. 5 ff. KG ohne weiteres zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt oder ob es dazu einer gerichtlichen Anordnung dieser Rechtsfolge bedarf,…

BGE 149 III 345 (BGer 5A_961/2022 vom 11. Mai 2023): Kreis der Berechtigten am Liquidationsüberschuss einer Erbschaft

14. Juli 202314. Juli 2023 von Ramona Fischer-Shand

…habe. Da der Erblasser den Neffen als Alleinerben eingesetzt habe, unter Ausschluss der nicht pflichtteilsberechtigten gesetzlichen Erben, falle der gesamte Liquidationsüberschuss dem Neffen zu. Vorliegend wurde das Testament nicht angefochten bzw. dessen Gültigkeit nicht in Frage gestellt, weshalb die gesetzlichen Erben gemäss BGer im Moment der Ausschlagung ohnehin keine gesicherten erbrechtlichen Ansprüche gehabt hätten (E. 5.4). Fazit Zusammenfassend ist im…

6B_124/2016: Originäre Unternehmensverantwortlichkeit nach StGB 102 II; Erfordernis der Anlasstat (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. November 2016 von David Vasella

…diesem Bereich eine Deliktsverhinderungspflicht […] In beiden Fällen ist jedoch vorausgesetzt, dass im Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks eine Straftat begangen wurde. Dafür muss nachgewiesen werden, dass die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Ohne dies entfällt die Strafbarkeit des Unternehmens — andernfalls ergäbe sich eine reine Kausalhaftung, die der Gesetzgeber ausdrücklich nicht wollte. Das gilt…

4A_42/2015: Genehmigung unautorisierter Optionsgeschäfte infolge Zustellungs- und Genehmigungsfiktion

15. Januar 201730. November 2015 von Claudio Kerber

…gelten lassen will, darf sich nicht mit einer einmaligen telefonischen Reklamation beim Kundenbetreuer begnügen, es bei einem mündlichen “Verbot” zukünftiger unautorisierter Transaktionen bewenden lassen und die weitere Entwicklung abwarten, um dann mehrere Monate später ausserhalb der Rügefrist gemäss den AGB, wenn Verluste eingetreten sind, sämtliche angeblich nicht autorisierten Transaktionen zu beanstanden. Soweit der Kunde die Transaktionen durch sein Verhalten nicht ohnehin…

4A_338/2011: Beweis der Überstunden, hier durch Erfassung als transitorische Passiven in der Buchhaltung der Arbeitgeberin

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

…dass Überstunden geleistet wurden, ohne dass deren Ausmass genau bestimmt werden kann, hat das Gericht den Umfang nach Art. 42 Abs. 2 OR zu schätzen; bei der ermessensweisen Schätzung handelt es sich um Beweiswürdigung bzw. Sachverhaltsfeststellung, welche der Überprüfung durch das Bundesgericht grundsätzlich entzogen ist (BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 276 f. mit Hinweisen). Die Beweiserleichterung nach Art.…

6B_679/2009: Verwaltungsstrafrecht; Ruhen der Verjährung

15. Januar 201725. November 2009 von Juana Vasella

…solange der Täter im Ausland eine Freiheitsstrafe verbüsst. Ein Einspracheverfahren über die Leistungspflicht etc. bewirkt allerdings nicht ohne weiteres, sondern nur dann ein Ruhen der Verjährung, so das Bundesgericht, wenn im Einspracheverfahren auch eine Frage zu beurteilen ist, die strafrechtlich relevant und somit im Sinne von Art. 11 Abs. 3 VStrR als Vorfrage anzusehen ist (vgl. auch Urteil 6S.464/2004 vom…

4A_488/2020: Koordination, Überentschädigung und Rückerstattung bei Krankentaggeldern

16. März 2021 von Stéphanie Oneyser

…Rente der Invalidenversicherung zurückfordert (E. 3.3–3.4). Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe die davor geltende Praxis zur Anwendung gebracht. Auch in diesem Zusammenhang belässt er es allerdings mit abstrakten Ausführungen zur Frage der zeitlichen Tragweite von Rechtsprechungsänderungen, ohne konkret aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen für einen Aufschub der BVG-Invalidenrente im Sinne von Art. 26 Abs. 2 BVG und Art. 26 BVV 2 gegeben gewesen wären.…

1C_474/2014: Die Abschreibung eines Baurekurses mangels fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses ist rechtmässig

15. Januar 20172. März 2015 von Fabian Klaber

…unterbleiben, wenn nicht öffentliche Interessen entgegenstehen. Das BGer stützt jedoch die Ansicht der Vorinstanz und führt aus, dass der Begriff der “Aufforderung” ohne Weiteres als Anweisung der Behörde interpretiert werden könne, den Kostenvorschuss von CHF 1’000 bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten und nicht als Verpflichtung zur Leistung des Kostenvorschusses an sich. Gegen die Interpretation der Beschwerdeführer spräche zudem…

1C_100/2011 und 1C_102/2011: Berechnung des Minderwerts von Liegenschaften wegen Fluglärm (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Januar 2012 von David Vasella

…vom Flughafen und vom Kanton Zürich in der Sache, aber auch in Bezug auf zahlreiche verfahrensrechtliche Punkte angefochten worden. Das BGer weist die Beschwerde ab. In der Sache kommt es zum Schluss, dass die Schätzungskommission das von ihr gewählte, als MIFLU II bezeichnete hedonische Modell zur Berechnung des Minderwerts “als hinreichend plausibel und zuverlässig einstufen [durfte], ohne Bundesrecht zu verletzen.”…