label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_258/2013: echte Noven im Konkurs-Beschwerdeverfahren; Änderung von SchKG 174 II nur redaktionell (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2013 von David Vasella

Vor der SchKG-Revision 1994 lautete SchKG 174 II (Konkursaufhebung) wie folgt: Das obere Gericht kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen: [Nennung drei alternativer Konkursaufhebungsgründe]. Mit Einführung der ZPO wurde die Passage “mit der Einlegung des Rechtsmittels” gestrichen. Das BGer hatte im vorliegenden Entscheid daher zu…

146 III 106: Der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft bestimmt sich auch bei einer gegen den Willensvollstrecker gerichteten Betreibung nach Art. 49 SchKG (amtl. Publ.)

21. Juli 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden, amtlich publizierten Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob ein Betreibungsort am Wohnsitz des Willensvollstreckers (als Wohnsitz des Schuldners, Art. 46 SchKG) besteht, oder ob der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft, d.h. der Ort, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes betrieben werden konnte (Art. 49 SchKG), massgebend ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: B. stellte ein Begehren…

5a_53/2010: Wohnsitzwechsel wirkt sich auf die Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts aus (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2010 von David Vasella

…2 S. 30). Dass Art. 53 SchKG über den Betreibungsort bei Wohnsitzwechsel unmittelbar nur auf den vom Wohnsitz — und analog vom Sitz — des Schuldners abhängigen ordentlichen Betreibungsort (Art. 46 SchKG), nicht hingegen auf die besonderen Betreibungsorte (Art. 48 — 52 SchKG) anwendbar ist, ergibt sich aus dem Gesetzestext (BGE 115 III 28 E. 2 S. 31 mit Hinweis).”…

5A_29/2007: Paulianische Anfechtung ZKB/SAirGroup

15. Januar 201731. Juli 2008 von Arie J. Gerszt

…— mithin als weitere, im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnte Voraussetzung — die angefochtene Handlung des Schuldners die Gläubiger (oder einzelne von ihnen) auch tatsächlich schädigt. “Denn mit der Anfechtung sollen Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung zugeführt werden, die ihr durch eine Rechtshandlung gemäss Art. 286–288 SchKG entzogen worden sind (Art. 285 Abs. 1 SchKG). Die Anfechtungsklage dient der Wiedergutmachung eines den Gläubigern…

5A_245/2024: Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte, wenn die Forderung nach Anhebung der Betreibung aber vor Zustellung des Zahlungsbefehls beglichen wurde (amtl. Publ.)

31. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_245/2024 vom 29. August 2024 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage der Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte (Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG) auseinander, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung nach Anhebung der Betreibung aber vor Zustellung des Zahlungsbefehls bezahlt wurde. Im konkreten Fall hatte die Betriebene Rechtsvorschlag erhoben und die Forderung…

BR: Änderungen im SchKG per 1. Januar 2019

12. Dezember 2018 von Lukas Wiget

In der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts vom 11. Dezember 2018 wurde publiziert, dass u.a. folgende Änderungen des SchKG per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt werden: Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG: gemäss dieser gänzlich neuen Bestimmung gibt das Betreibungsamt Dritten keine Kenntnis von einer Betreibung, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung…

Vernehmlassung zur Änderung von Art. 27 SchKG (Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren) eröffnet

15. Januar 20173. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat ein Vernehmlassung zu einer Anpassung des SchKG eröffnet, um . Art. 27 SchKG soll wie folgt geändert werden: geltende Fassung: Art. 27 SchKG | 5. Gewerbsmässige Vertretung 1 Die Kantone können die gewerbsmässige Vertretung der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten regeln. Sie können insbesondere: 1. vorschreiben, dass Personen, die diese Tätigkeit ausüben wollen, ihre berufliche Fähigkeit und ihre Ehrenhaftigkeit nachweisen…

5A_806/2019: Art. 156 Abs. 2 SchKG ist auf gepfändete Eigentümer- oder Inhabertitel nicht anwendbar (amtl. Publ.)

9. November 2020 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Fall hatte sich das Bundesgericht mit der Verwertung eines gepfändeten Schuldbriefs durch Versteigerung, den Steigerungsbedingungen und Art. 156 SchKG zu befassen. Art. 156 SchKG steht im Vierten Titel (Betreibung auf Grundpfandverwertung) und befasst sich mit der Durchführung des Verwertungsverfahrens. Der Wortlaut der Bestimmung ist wie folgt: 1 Für die Verwertung gelten die Artikel 122–143b. Die Steigerungsbedingungen (Art. 135) bestimmen…

5A_54/2013: keine Berufung auf SchKG 43 (Ausnahme von der Konkursbetreibung) gegen privatrechtliche BVG-Stiftungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. Juni 2013 von David Vasella

…auf SchKG 43 abgewiesen. Das BGer schützt dieses Urteil. SchKG 43 ist als Ausnahmebestimmung SchKG 43 eng auszulegen. Rechtssubjekte des Privatrechts (z.B. zur Durchführung der obligatorischen Krankenversicherung) fallen nicht unter sie. Dazu kommt, dass in den Räten die Frage behandelt worden ist, ob sämtliche öffentlichrechtliche Forderungen von der Konkursbetreibung ausgenommen werden sollen. Man hat dies abgelehnt, weil eine derartige Privilegierung…

5A_820/2014: Beschwerdefrist und Rechtsmittelbelehrung bei betreibungsamtlicher Schätzung (Art. 145 ZPO; Art. 56 und 63 SchKG; amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Mai 2015 von Lukas Wiget

…Fristwahrung nach Art. 56 Ziff. 2 SchKG (Betreibungsferien) und Art. 63 SchKG (Wirkungen der Betreibungsferien auf den Fristenlauf). Weder das SchKG noch die VZG sähen eine Pflicht zur Belehrung über die Nichtgeltung der Gerichtsferien der ZPO (mit fristverlängernder Wirkung bei unterbliebener Belehrung) vor, und auch aus Art. 31 SchKG lasse sich nichts Gegenteiliges ableiten (E. 3). Die Beschwerde wurde abgewiesen.…