Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…erhob die Stadt Chur mit Eingabe vom 21. Juli 2024 Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 12. Juni 2025 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Art. 288 Abs. 1 SchKG setzt eine Gläubigerschädigung voraus Zunächst rief das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 288 Abs. 1 SchKG in Erinnerung (E. 4.4.1): „Gemäss Art. 288 Abs. 1 SchKG sind alle Rechtshandlungen…
…verlangen (Art. 116 Abs. 1 SchKG). Sowohl die Minimal- als auch die Maximalfristen beginnen mit dem Vollzug der Pfändung. War der Schuldner bei der Pfändung weder anwesend noch vertreten, so erfolgt der Vollzug erst mit der Zustellung der Pfändungsurkunde an ihn. Im Gegensatz zur Maximalfrist hat der Gesetzgeber die Minimalfrist in Art. 116 Abs. 1 SchKG ausschliesslich im Interesse des Schuldners…
…eine Entscheidung über das Exequatur, so kann der Richter auch ohne Rechtsbegehren über das Exequatur entscheiden und dieses gutheissen oder abweisen, ohne die Dispositionsmaxime zu verletzen. Schliesslich weist das Bundesgericht darauf hin, dass der Richter, der den Arrest bewilligt, jedoch ohne ausdrücklich über das Exequatur zu entscheiden, implizit auch den gestellten Anträgen entsprochen hat (BGE 147 III 491, E. 6.3).…
…Entscheidung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen. Definitiver Rechtsöffnungstitel im Allgemeinen Zunächst setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Rechtsöffnungstitels bei einer Sicherstellungsverfügung im Steuerrecht auseinander. Das Bundesgericht rief zunächst die allgemeinen Grundsätze zum definitiven Rechtsöffnungstitel in Erinnerung (Art. 80 SchKG). Insbesondere genügt die Vollstreckbarkeit der Verfügung für die definitive Rechtsöffnung,…
…vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Aus anderen Bestimmungen ergibt sich, dass die Betreibungskosten Gegenstand der laufenden Betreibung bilden und aus dem Erlös dieser Betreibung – manchmal sogar vorab –befriedigt werden müssen (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 85, Art. 97 und Art. 144 SchKG) (E. 4.1). Die Gerichtskosten und die Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren als Betreibungskosten Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass…
…Gerichtsurkunden gilt. Vorliegend verweisen sowohl Art. 31 SchKG als auch Art. 145 Abs. 4 ZPO auf die Bestimmungen des SchKG betreffend Ferien und Stillstand, was sich jedoch mit dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen der ZPO und des SchKG am 1. Januar 2025 ändern wird (E. 5.1.3): “En vertu du principe de l’unité de l’ordre juridique, la computation d’un délai doit…
…zwingend am Belegenheitsort einzuleiten (Art. 51 Abs. 2 SchKG). Die Zustellung der Betreibungsurkunden erfolgt bei fehlender Erbschaftsvertretung an einen Erben (Art. 65 Abs. 3 SchKG). Der Zahlungsbefehl ist selbst dann gültig, wenn der Zustellungsempfänger seine Miterben nicht über die Betreibung benachrichtigt (!). Grundsätzlich obliegt die Wahl des Zustellungsempfängers bei fehlender Erbschaftsvertretung der Gläubigerin (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Allerdings…
…nach der ZPO, sondern nach den massgeblichen öffentlichrechtlichen Vorschriften bestimme. Streitfrage sei, ob die A. AG wegen (oder trotz) des hängigen Zivilprozesses gestützt auf Art. 8a SchKG Einsicht in die Konkursakten, d.h. die Akten der Gegenpartei im hängigen Prozess, beanspruchen könne (E. 3). Anschliessend erwog das Bundesgericht, dass weder der Wortlaut von Art. 8a SchKG noch von anderen Bestimmungen des SchKG…
…gut und hob die Verfügung des BA auf. Hiergegen gelangte das BA mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht. Das Bundesgericht erwog zunächst (E. 3.2.), dass alle Verrichtungen der Vollstreckungsorgane der Kostenpflicht unterliegen, soweit das SchKG oder die GebV SchKG keine Ausnahmen vorsehen. Welche Kosten zu erheben seien, bestimme ausschliesslich die GebV SchKG; andere als in diesem Erlass vorgesehenen Gebühren und…
…Ziff. 8 in fine). Gemäss E. 3.5. nicht zu erörtern war die in der Literatur umstrittene Frage, ob der Betriebene nach Ablauf der Gültigkeit des Zahlungsbefehls (Art. 88 SchKG) ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung stellen kann, um zu verhindern, dass diese bis zu fünf Jahre lang (Art. 8a Abs. 4 SchKG) im Register erscheint. Schliesslich erwog das Bundesgericht, dass das…