label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_418/2007: SchKG 331 II nur für Verdachts‑, nicht für Anfechtungsfristen (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. April 2008 von David Vasella

…ist SchKG 331 II nur für die Verdachtsfristen anwendbar; die Anfechtungsfrist beginnt mit der rechtskräftigen Bestätigung des Nachlassvertrags mit Vermögensabtretung. Das HGer hatte sein Urteil auf die Auffassung gestützt, das Anfechtungsrecht verjähre in zwei Jahren seit der Bestätigung des Nachlassvertrages. SchKG 331 I sehe die Anwendung von SchKG 285 ff. vor, während die besondere Bestimmung von SchKG 331 II allein…

4A_465/2022 und 4A_467/2022: Legitimation eines noch nicht rechtskräftig kollozierten Abtretungsgläubigers; Verhältnis zwischen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklage (amtl. Publ.)

18. Juni 2023 von Stéphanie Oneyser

…kommt jedoch in erster Linie dem Abtretungsgläubiger zugute, der das Risiko des Prozesses eingegangen ist (Art. 260 Abs. 2 SchKG), weshalb er Leistung direkt an sich selbst verlangen kann (E. 3.4.1). Das Recht, die Abtretung nach Art. 260 SchKG zu verlangen, ergibt sich von Gesetzes wegen aus der Stellung als kollozierter Gläubiger. Danach hat jeder im Kollokationsplan aufgeführte Gläubiger das…

146 III 113: Rechtsschutzinteresse bei der Kollokationsklage bei mutmasslicher Nulldividende (amtl. Publ.)

24. Juli 2020 von Lukas Wiget

…gegen die Abtretung (Art. 260 SchKG) eines gegen ihn selbst (als Drittschuldner) gerichteten Anspruchs wehren will, ein schutzwürdiges Interesse zugestanden (E. 3.3.5.). Verworfen wurde auch die weitere Begründung des Obergerichts, A. hätte darlegen müssen, ob die nach Art. 260 SchKG abgetretenen Ansprüche mit Erfolgsaussichten verbunden und begründet seien (E. 3.3.6.). Nach Art. 260 SchKG abgetretene Ansprüche seien wegen ihrer Unsicherheit…

4A_144/2025: Anfechtung der Verfahrenssistierung gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_144/2025 vom 9. Juli 2025 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob der Entscheid eines Zivilgerichts, das Verfahren gemäss Art. 297 Abs. 5 SchKG zu sistieren, einen anfechtbaren Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellt. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Sistierung nach Art. 297 Abs. 5 SchKG…

5A_665/2021: Rolle des Konkursamtes bei einer Liquidation nach Art. 731b OR bei einem Aktivenüberschusses (amtl. Publ., FR)

12. April 202321. März 2022 von Stéphanie Oneyser

…gemäss SchKG vom Konkursamt durchgeführt wird (Art. 221 ff. SchKG). Wird der Konkurs im ordentlichen Verfahren durchgeführt, können die Gläubiger auch eine besondere Konkursverwaltung und/oder einen Gläubigerausschuss ernennen. Das Konkursgericht bleibt nach Auflösung der Gesellschaft für alle Entscheidungen während des Konkursverfahrens zuständig, die diesem vom Gesetz zugewiesen werden, mit Ausnahme des Widerrufs des Konkurses, da dieser nie eröffnet wurde. Insbesondere…

5A_452/2021: Beschwerdelegitimation des Gläubigers, der am erstinstanzlichen Konkurseröffnungsverfahren nicht teilgenommen hat (amtl. Publ.)

14. Februar 2023 von Stéphanie Oneyser

…Insolvenzerklärung nach Art. 191 SchKG Unter bestimmten Umständen kann der Schuldner gemäss Art. 191 SchKG die Konkurseröffnung selber beantragen. Auf die ohne vorgängige Betreibung erfolgten Konkurseröffnungen ist unter anderem Art. 174 SchKG anwendbar (Art. 194 SchKG), wonach der Entscheid des Konkursgerichtes innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden kann (Abs. 1 erster Satz), und womit das Novenrecht der Parteien geregelt wird…

5A_650/2022: Zustellung des Zahlungsbefehls an den Ehengatten (amtl. Publ., FR)

29. November 202229. November 2022 von Stéphanie Oneyser

…Rechtsvorschlag zu erheben (Art. 153 Abs. 2bis SchKG), die Betreibungsforderung und deren Höhe zu bestreiten oder sich auf das Fehlen des Pfandrechts zu berufen. Er kann auch geltend machen, dass die Verpfändung des Vermögenswerts gegen Art. 169 ZGB verstösst. Art. 153 Abs. 2 lit. b SchKG wurde im Rahmen der SchKG-Revision vom 16. Dezember 1994 eingeführt, die am 1. Januar…

5A_122/2024: Beschwerdelegitimation des Gläubigers gegen die Konkurseröffnung nach Art. 191 SchKG (amtl. Publ.; FR)

10. Juni 202422. Mai 2024 von Stéphanie Oneyser

…Frage der Beschwerdelegitimation eines Gläubigers gegen einen Entscheid nach Art. 191 SchKG offengelassen hat. In BGE 149 III 186 hat das Bundesgericht nicht die Beschwerdegründe auf die Frage der Zuständigkeit beschränken wollen (E. 3). Auslegung von Art. 191 SchKG Sodann legte das Bundesgericht Art. 191 SchKG im Lichte der Revision des Sanierungsrechts aus, die am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist.…

4A_360/2021: Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Vertragsqualifikation

18. Februar 2022 von Patricia Meier

…Zusammenarbeitsvereinbarung hätten die Parteien eine temporäre Zusammenarbeit von rund zwei Monaten vereinbart, während welcher, so das Bundesgericht, die Beschwerdeführerin als Konsulentin unter dem Label der Beschwerdegegnerin anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen habe. Die Beschwerdegegnerin habe ihr dazu einen Arbeitsplatz, die Infrastruktur sowie ihre Akquise-Kanäle zur Verfügung gestellt und bei Bedarf bestehende Mandate an die Beschwerdeführerin übertragen. Als Entschädigung sei vereinbart worden,…

5A_794/2022: Kognitionsbefugnis der SchKG-Aufsichtsbehörde bei der Prüfung der Bezeichnung des Lead-Betreibungsamts (amtl. Publ.)

12. April 202321. März 2023 von Stéphanie Oneyser

…Lead-Betreibungsamt beauftragt wird, den Arrest rechtshilfeweise zu vollziehen. Damit genügte der Arrestbefehl – einschliesslich des Vollzugsauftrages (Art. 271 Abs. 1 SchKG) – den inhaltlichen Anforderungen, welche es dem Lead-Betreibungsamt erlaubten, den Arrest korrekt zu vollziehen (E. 2.4). Folglich musste das Betreibungsamt den Arrestbefehl, der sich als vollständig erwies, vollziehen und den Auftrag des Arrestgerichts befolgen, ohne die materiellen Voraussetzungen des…