label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

6B_236/2014: Beschwerdelegitimation von Abtretungsgläubigern zur adhäsionsweisen Geltendmachung abgetretener Ansprüche (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Juana Vasella

Das Bundesgericht setzt sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage auseinander, ob Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG im Strafverfahren zur adhäsionsweisen Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche zuzulassen sind. Im konkreten Fall kam es zu dem Schluss, dass sich die drei Beschwerdeführerinnen zwar als Privatklägerinnen konstituiert haben, aber nur teilweise als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu…

5A_784/2021, 5A_793/2021, 5A_794/2021: Rechtsnatur der öffentlichen Versteigerung nach Art. 651 ZGB (amtl. Publ.)

25. April 2023 von Stéphanie Oneyser

…indes nicht davon aus, dass für eine derartige Kategorie der zwingende Verfahrensablauf nach SchKG gelten soll (…).” Das Bundesgericht kam daher zum Schluss, dass nicht zu bestanden ist, wenn das Appellationsgericht festgehalten hat, dass sich die vom Zivilgericht angeordnete öffentliche Versteigerung nach Art. 651 Abs. 2 ZGB nicht auf das SchKG bzw. die VZG stützt und für die Teilungsmodalitäten die Anordnungen des…

5A_440/2024: Wann sind Darlehensforderungen nachstehender Gläubiger im Konkurs der Gesellschaft nachrangig zu behandeln? (amtl. Publ.)

17. Juli 2025 von Stéphanie Oneyser

…(ohne Rangrücktritt) zu kollozieren; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Mit Urteil vom 31. März 2025 hiess das Bundesgericht die Beschwerde der Gläubiger gut, hob das Urteil der Vorinstanz auf und kollozierte die in Frage stehenden als Forderungen dritter Klasse. Die Sache wurde zur Neuregelung der Kosten des kantonalen Verfahrens an das Obergericht des Kantons…

BR: Revidierte HMG-Bestimmungen über Einsatz von Arzneimitteln bei Kindern vorzeitig in Kraft

9. April 2017 von Juana Vasella

…Arzneimittel dürfen weiterhin in Verkehr bleiben. Grundsätzlich liegt die Kompetenz für Marktzulassungen von Arzneimitteln beim Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic). Für bestimmte kantonal zugelassene Arzneimittel gilt bis Ende 2017 eine Übergangsbestimmung, damit sie auch ohne nationale Zulassung auf dem kantonalen Markt bleiben können. Die definitive Regelung des revidierten Heilmittelgesetzes sieht nun vor, dass diese kantonal zugelassenen Arzneimittel – ohne zeitliche Limite und…

Parlamentarische Initiative 09.530 / Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle

15. Januar 201721. April 2015 von Lukas Wiget

…bestimmter Voraussetzungen Dritten nicht mehr zur Kenntnis gebracht werden (Art. 8b E‑SchKG). Zweitens soll die betriebene Person – anders als im geltenden Recht – auch über die Rechtsvorschlagsfrist hinaus die Beweismittel der betreibenden Person einsehen können (Art. 73 Abs. 1 E‑SchKG). Drittens soll die restriktive Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach Klagen nach Art. 85a SchKG nur im Fall von Betreibungen zugelassen…

4A_282/2024: Prüfung der Voraussetzungen nach Art. 260 SchKG und Aktenschluss (amtl. Publ.; Franz.)

15. Oktober 2025 von Stéphanie Oneyser

…260 SchKG als Prozessvoraussetzung Das Bundesgericht erwog zunächst, dass die Prozessstandschaft nach Art. 260 SchKG eine Prozessvoraussetzung darstellt, die gemäss Art. 60 ZPO von Amtes wegen zu prüfen ist (E. 3.1.1). Prüfung der Prozessvoraussetzungen und Novenschrank Sodann erwog das Bundesgericht, dass die Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 60 ZPO von Amtes wegen zu prüfen sind, selbst bei der Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs.…

5A_843/2011: Vorschusspflicht für die Konkurseröffnung über eine ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft

15. Januar 201719. Juli 2012 von David Vasella

SchKG 194 I (Verfahren der Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung) verweist auf SchKG 169 (Haftung für die Konkurskosten). Diese Verweisung ist klar, und sie umfasst, wie das BGer im vorliegenden Urteil festhält, namentlich auch den Fall der Konkurseröffnung nach SchKG 193 (eine ausgeschlagene oder überschuldete Erbschaft). Andernfalls hätte der Gesetzgeber die Nichtgeltung von SchKG 169 ausdrücklich normiert, wie es in bei…

5A_492/2012: Gerichtsgebühr des Arrestgerichts nach GebV SchKG, nicht nach kantonalem Tarif (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Entscheid hatte das BGer die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren gegen Arresteinspracheentscheide zu beurteilen. Das OGer als Vorinstanz hatte festgehalten, dass für die Gerichtsgebühren in den gerichtlichen Summarsachen des SchKG seit Inkrafttreten der ZPO nicht mehr GebV SchKG 48 ff., sondern der kantonale Tarif massgebend sei: Das Obergericht (vgl. BlSchK 2011 S. 69 f.) erachtet die GebV SchKG für die…

eSchKG: Elektronische Betreibungsbegehren

15. Januar 201717. Dezember 2007 von David Vasella

Das Inkassounternehmen Intrum Justitia AG und das Betreibungsamt des Saanebezirks (FR) tauschen seit Mitte Dezember 2007 sämtliche Betreibungsinformationen vollelektronisch nach dem neuen eSchKG-Datenstandard aus. Mit dem Projekt eSchKG soll die Übermittlung im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen an die heutigen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Aus der Medienmitteilung des EJPD: “(…) In einem Projekt des Bundesamtes für Justiz ist mit dem eSchKG Standard…

4A_139/2016: Aberkennungsklage: Fristbeginn; Anwendbarkeit der SchKG-Betreibungsferien, nicht aber der ZPO-Gerichtsferien

6. November 20174. Januar 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_139/2016 (ital.; amtl. Publ.) hatte sich das Bundesgericht mit zwei Fragen zur Berechnung der Frist für die Einreichung der Aberkennungsklage zu beschäftigen. Das Bundesgericht entscheid, dass (i) die Frist für die Aberkennungsklage mit Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids beginnt und dass (ii) diese Frist während den Betreibungsferien und dem Rechtsstillstand gemäss SchKG stillsteht, nicht aber während den Gerichtsferien gemäss ZPO.…