label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

6B_72/2011: Vernachlässigung von Unterhaltspflichten; Strafantragsfrist und Beitragsanpassung

15. Januar 20178. August 2011 von Juana Vasella

…entrichtet. Diese jahrelangen Mehrleistungen habe er weder „à fonds perdu“ noch schenkungsweise erbracht, sie seien vielmehr als Vorauszahlungen an die noch nicht fälligen Geldleistungen zu qualifizieren. Die überschiessenden Mehrbeträge habe er sich auf seine später fälligen Unterhaltszahlungen anrechnen lassen dürfen. Zuerst äussert sich das Bundesgericht zur hier strittigen Strafantragsfrist: 3.3 […] Wenn der Pflichtige während einer gewissen Zeit ohne Unterbrechung…

1C_487/2020, 1C_489/2020: Kantonaler Gestaltungsplan “Innovationspark Zürich” / Anwendung eines kantonalen Gestaltungsplans setzt kein detailliertes Bauvorhaben voraus (amtl. Publ.)

15. Januar 2022 von Fabian Klaber

…in einer ersten Etappe bis 2030 ein Perimeter von maximal 37 ha, wobei die Realisierung des Innovationsparks auf dem vorgenannten kantonalen Gestaltungsplan beruhen soll. Der kantonale Gestaltungsplan “Innovationspark Zürich” wurde von der Baudirektion Kanton Zürich im Jahr 2017 erlassen. Dagegen gelangten zwei Privatpersonen zunächst ohne Erfolg an das Baurekursgericht und dann an das Verwaltungsgericht, welches eine der Beschwerden guthiess. In…

4A_533/2013: Absichtliche Täuschung; OR 82 bei der Rückabwicklung des angefochtenen Vertrags

15. Januar 201722. Juni 2014 von David Vasella

…ohne Täuschung geschlossen hätte (BGE 129 III 320 E. 6.3). Die Beweislast (Art. 8 ZGB) für die Voraussetzungen der absichtlichen Täuschung trägt der Getäuschte. Insbesondere hat er den kausalen Einfluss der Täuschungshandlung auf den Vertragsschluss nachzuweisen (BGE 129 III 320 E. 6.3 S. 327). Mit dem Nachweis der Täuschungshandlung wird indessen das Vorliegen eines solchen Kausalzusammenhangs vermutet. Dem Täuschenden steht…

Justizblog zum neuen IDG: Vorwurf der Geheimjustiz

15. Januar 201726. Januar 2011 von Juana Vasella

…Strafbefehlen und Einstellungsverfügungen”, die eine effektive Justizkontrolle unterbinde. Ferner sei es eine “stossende Situation”, dass dem Betroffenen das Einsichtsgesuch zur Stellungnahme zugestellt wird, weil dadurch das Einsichtsverfahren verlängert und eine Beschwerde an die Oberstaatsanwaltschaft erst ermöglicht werde. Das kantonale IDG verletzte daher den bundesverfassungsrechtlichen Anspruch auf Einsicht ohne Anhörung des Betroffenen und ohne Kostenrisiko (vgl. Art. 30 Abs. 3 BV).…

6B_1412/2021: Härtefallprüfung bei Landesverweisung

21. März 2023 von David Meirich

…besonders intensive soziale und berufliche Verbindungen zur Schweiz aufweist, die über jene einer gewöhnlichen Integration hinausgehen. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben…

Moneyhouse-Betreiberin akzeptiert EDÖB-Empfehlungen

15. Januar 201715. Februar 2013 von David Vasella

…Richtigkeit. Sollte itonex ag Daten in Zukunft auch über andere Quellen beziehen, muss deren Richtigkeit überprüft werden. itonex ag stellt sicher, dass über die Resultate von Suchmaschinen nur die Datenfelder Vorname, Name und Wohnort (ohne PLZ) von betroffenen Personen, deren Adressen rechtmässig im Internet veröffentlicht werden dürfen, ersichtlich sind. itonex ag organisiert die Datenbearbeitung so, dass im Cache und in…

1C_549/2010: Anfechtung der Untätigkeit des kantonalen Gesetzgebers; Nichtweiterführung der Gleichstellungskommission Zug verfassungs- und völkerrechtskonform (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von David Vasella

…dessen Voraussetzungen im Einzelnen gegeben sind, ist eine Frage der materiellen Beurteilung. Immerhin muss der Anspruch substantiiert werden; es ist darzulegen, dass Bundes- oder Völkerrecht ausdrücklich oder ausgelegt “(potenziell) ein[en] klare[n] und bestimmte[n] Auftrag an den kantonalen Gesetzgeber” enthält. Diese Vorgabe war im vorliegenden Fall eingehalten. Umsetzung von BV 8 III auch ohne Schaffung spezieller Stellen möglich In der Sache hält das BGer…

5A_655/2010: Eigentumsfreiheitsklage; Rechtsmissbrauch, Gut- und Bösgläubigkeit

15. Januar 201728. Juli 2011 von Juana Vasella

…Grundsatz der Verhältnismässigkeit berufen, der nicht gutgläubig gehandelt hat (BGE 132 II 21 E. 6.4 S. 39 f.). Diese Regel, die im Verhältnis zwischen der öffentlichen Hand und Privaten Geltung beansprucht, lässt sich indes nicht ohne Weiteres auf das vom Privatrecht beherrschte Verhältnis zwischen zwei Privaten übertragen. Im Privatrecht verweigert die Lehre vielmehr dem Schuldner die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung…

1C_631/2017: Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer / wohlerworbene Rechte und Fischgängigkeit (amtl. Publ.)

2. Mai 2019 von Fabian Klaber

…Lorze im Kraftwerk Hammer zusteht. Dies ist deshalb relevant, weil das Gewässerschutzgesetz (GschG; SR 814.20) festhält, dass durch Wasserentnahmen wesentlich beeinträchtigte Fliessgewässer nur soweit saniert werden müssen, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist (Art. 80 Abs. 1). Dabei schliesst nicht jede bestehende Rechtsposition die integrale Anwendung der Restwasservorschriften aus, sondern nur wohlerworbene Rechte. Das BGer setzt…

6B_323/2010: Strafzumessung; Gesamtstrafe, Rücksetzung und Strafmassempfehlung

15. Januar 20176. Juli 2010 von Juana Vasella

…Sachgericht die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in seinem Urteil so darstellen muss, dass erkennbar wird, welche Gesichtspunkte es in welchem Sinne berücksichtigt hat. Aufgrund dessen können Zahlenangaben ausnahmsweise geboten sein, wenn die Prüfung, ob die Strafzumessung mit dem Bundesrecht im Einklang steht, ohne zahlenmässige Angabe der Höhe der jeweiligen Strafen nicht möglich ist (BGE…