label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

2C 337/2012: Hoheit für Besteuerung des aufgeschobenen Grundstückgewinns liegt beim Zuzugskanton

15. Januar 201714. März 2013 von Michael Fischer

…auch das einst aufgeschobene, damit latente Steuersubstrat in jenem Zuzugskanton erfasst wird, auf dessen Gebiet es zur Veräusserung der Ersatzliegenschaft kommt, ohne dass ein weiterer Steueraufschub in Frage käme. Das latente Steuersubstrat aufgrund der Erstveräusserung, gegebenenfalls auch weitere aufgeschobene Rohgewinne aufgrund zwischenzeitlicher Handänderungen in früheren Zuzugskantonen, und der bei der letzten Handänderung anfallende Gewinn bilden in diesem (letzten) Zuzugskanton ein…

4A_266/2013: “Ce’Real” ist beschreibend für (u.a.) Schokoladenprodukte

15. Januar 201720. Oktober 2013 von David Vasella

…Lebensmitteln im massgeblichen Gesamteindruck vom Durchschnittsverbraucher ohne Weiteres als “cereal” bzw. “céréale” im Sinne von “Cerealien, Getreide, Korn, Müsli” und damit als Inhaltsangabe für die unter diesem Zeichen angebotenen Lebensmittel verstanden. Die Gestaltung des Schriftbildes durch Grossschreibung einzelner Buchstaben vermag den Gesamteindruck ferner in der Regel nicht massgeblich zu verändern. Auch ein zusätzlicher Apostroph macht einen im Gemeingut stehenden Begriff nicht ohne Weiteres unterscheidungskräftig. …

Totalrevision des GUMG

30. August 2017 von Juana Vasella

…erkennbar ist (z.B. sportliche Veranlagung), dürfen nur durch Gesundheitsfachpersonen veranlasst werden. Diese müssen sicherstellen, dass interessierte Personen umfassend aufgeklärt werden, und sie müssen die Entnahme der Probe überwachen. Laboratorien, die solche Tests durchführen, sind bewilligungspflichtig. Alle anderen Tests ohne erkennbares Missbrauchspotential können Kundinnen und Kunden direkt angeboten werden, auch übers Internet (z.B. Tests zum Geschmacksempfinden). Für urteilsunfähige Personen (z.B. Kinder)…

9C_99/2008: Alkoholismus keine “Krankheit” (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. August 2008 von David Vasella

…sein müssen. Die Vorsorgeeinrichtung hätte “den Krankheitsbegriff ohne weiteres durch konkrete, für den Laien verständliche Krankheitsbilder spezifizieren (betreffend Lumbago vgl. BGE 101 II 339 E. 2b S. 343 f.) oder überhaupt nur nach solchen fragen können. Zudem stellte sie dem Aufnahmebewerber auf dem Fragebogen nur für den Fall der Bejahung einer Krankheit zwei Leerzeilen für deren Beschreibung zur Verfügung. Für den…

8C_605/2014: Ferienreise in Pakistan als absolutes Wagnis gemäss UVG (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. März 2015 von Roland Bachmann

…in der Versicherung der Nichtberufsunfälle zur Leistungsverweigerung oder Kürzungen führen können. Wagnisse sind gemäss Art. 50 Abs. 2 UVV Handlungen, mit denen sich der Versicherte einer besonders grossen Gefahr aussetzt, ohne die Vorkehren zu treffen oder treffen zu können, die das Risiko auf ein vernünftiges Mass beschränken (E. 2.1). Als besonders schwerer Fall eines absoluten Wagnisses wurden die Umstände qualifiziert,…

5A_382/2021: Aktivlegitimation für Kinderunterhaltsklage bei Unterstützung durch Sozialhilfe / Wegfall des Betreuungsunterhalts zufolge Heirat (amtl. Publ.)

6. Juni 2022 von Jean-Michel Ludin

…des Autors kann eine Unterstützung durch den neuen Ehepartner nur dann zum Wegfall des Betreuungsunterhalts führen, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der obhutsberechtigte Elternteil auch ohne Kind seinen Bedarf vollständig aus ehelichem Unterhalt bestreiten bzw. höchstens zuarbeiten würde. Dann und nur dann ist das Manko nicht betreuungsbedingt und folglich kein Betreuungsunterhalt geschuldet. Davon ist in indes heutzutage nicht mehr ohne…

4A_283/2013 : Wirksamkeit der Kündigung der Miete betr. Nebensache; Bedeutung von OR 253a I und der Parteiinteressen

15. Januar 201710. Oktober 2013 von David Vasella

…Die an dieser Rechtsprechung geübte Kritik […] berücksichtigt nicht hinreichend, dass der Mieter, gerade wenn separate Verträge geschlossen wurden, oft an der Benutzung der Hauptsache auch ohne Überlassung der Nebensache ein Interesse hat. Diesem dient es, wenn der Vermieter, der dem Mieter die Nebensache nicht mehr zum Gebrauch überlassen will, deswegen nicht das über die Hauptsache bestehende Mietverhältnis kündigen und…

4A_576/2010: Regress des Versicherers auch zukünftig nur bei Verschulden; Praxisänderung abgelehnt (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. August 2011 von David Vasella

…dass der Versicherer, der sich durch die Prämien für mögliche Schadenfälle bezahlt macht, den Schaden in der Regel vor einem ohne sein Verschulden Haftenden tragen soll. Auch wenn dieser klare gesetzgeberische Entscheid zu einer diskussionswürdigen Kostenverteilung für Schadensereignisse führen mag, ist es nicht ohne weiteres Sache der Rechtsprechung, diesen zu ändern, auch wenn seither einige Zeit verflossen ist. Dies umso…

4A_81/2016: Faustpfand zur Sicherung einer künftigen Forderung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Oktober 2016 von Martin Rauber

…Faustpfandsrecht sollte alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen der Bank im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sichern. Die Bank tätigte in der Folge in eigenem Namen, aber auf Rechnung der Bankkundin, zwei Investitionen in Anlagefonds bei einer US-Gesellschaft, ohne dass die Bankkundin an dem Investitionsentscheid beteiligt worden war. Nachdem über die US-Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden war, machte der Konkursbeamte verschiedene Rückzahlungsansprüche…

5A_256/2016 — Hirschmann II: Persönlichkeitsverletzung durch Medienkampagne; Substantiierung bei Stufenklage; erneute Rückweisung ans HGer ZH (amtl. Publ.)

1. Juli 20171. Juli 2017 von David Vasella

…des von einer Presseäusserung Betroffenen. Diese Erkenntnisse aus dem Jahre 1960 (JÄGGI, a.a.O., S. 244a) gelten erst recht im heutigen Zeitalter der Digitalisierung, in welchem die Medien personenbezogene Informationen in beliebigem Umfang speichern, verknüpfen und reproduzieren können, so dass sich auch Informationen, die im Prinzip harmlos und ohne Weiteres der Öffentlichkeitssphäre zuzurechnen wären, zu schützenswerten Persönlichkeitsprofilen verdichten können (BGE 138…