label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

7B_1295/2024: Recht auf telefonischen Kontakt mit der Verteidigung

17. Mai 2025 von David Meirich

Im Urteil 7B_1295/2024 vom 19. März 2025 befasste sich das Bundesgericht mit dem Recht eines Beschuldigten auf telefonischen Kontakt mit seiner Verteidigung, nachdem der Häftling um Erteilung einer “Dauertelefonbewilligung” für Telefonate mit seiner Verteidigung ersucht hatte. Die inhaftierte Person kann nach Art. 235 Abs. 4 Satz 1 StPO frei und ohne inhaltliche Kontrolle mit der Verteidigung verkehren. Bei der Verteidigung handelt es…

6B_5/2011: Nichttragen der Sicherheitsgurte vor roter Ampel (amt. Publ.)

15. Januar 20171. September 2011 von Juana Vasella

…das Fahrzeug in Bewegung sein müsse. Dieser Argumentation widerspricht das Bundesgericht zunächst unter Hinweis auf den Ausnahmekatalog des Art. 3a Abs. 2 VRV: 3.1 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers sind […] nicht bloss unter 25 km/h fahrende Fahrzeuge ausgenommen, sondern auch andere Kategorien von Fahrzeugen, und zwar ohne spezifische Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die Fahrgeschwindigkeit ist nicht der Grund dieser Ausnahmeregelung. Auch eine Kollision…

1C_420/2010: Wohnsitz im Sinne des OHG (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Februar 2011 von Juana Vasella

…11 Abs. 3 aOHG angewendet, ohne einen vom Zivilrecht abweichenden Begriffsinhalt auch nur in Erwägung zu ziehen (BGE 128 II 107 E. 2 S. 109 mit Hinweisen; 122 II 315 E. 2a S. 318 […]). Eine Anlehnung an den Wohnsitzbegriff gemäss Art. 20 IPRG drängt sich nicht auf, zumal dem Wohnsitzbegriff von Art. 11 Abs. 3 aOHG nicht die Rolle…

5A_800/2022: Reformatio in peius im Berufungsverfahren betreffend Kindesunterhalt

2. Juli 2023 von Jean-Michel Ludin

…Möglichkeit zu geben, ihre Berufung zurückzuziehen. Das Bundesgericht sprach sich dagegen aus. Es erwog, in Kinderbelangen gelte der Offizialgrundsatz. Das Gericht entscheide ohne Bindung an die Parteianträge (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Das Verschlechterungsverbot, demzufolge die Berufungsinstanz das angefochtene Urteil nicht zu Ungunsten des Berufungsklägers abändern darf, gelte im Anwendungsbereich des Offizialgrundsatzes nicht. Die kantonale Rechtsmittelinstanz könne die Kinderalimente sogar…

5D_124/2016: keine Ansetzung einer Nachfrist gemäss Art. 132 ZPO bei bewussten Unterlassungen

15. Januar 201730. November 2016 von Lukas Wiget

…Beschwerde erheben wollten. In der Folge verlangte B.A. — allerdings ohne eine Vollmacht beizulegen — für A.A. eine Begründung. Das Bezirksgericht trat auf diesen Antrag nicht ein und auferlegte B.A. die Spruchgebühr. Gegen diesen Entscheid gelangten A.A. und B.A. ans Obergericht und machten u.a. geltend, dass das Bezirksgericht zuerst eine Nachfrist im Sinne von Art. 132 ZPO hätte ansetzen müssen.…

4A_390/2014: Verträge zwischen denselben Parteien mit unterschiedlichen Schiedsklauseln

15. Januar 201719. März 2015 von Michael Feit

…weder den “A. Contract” ohne das “Debt Transfer Agreement” abschliessen wollen, noch das “Debt Transfer Agreement” ohne den “A. Contract.” Die Verträge würden ein wirtschaftliches und rechtliches Ganzes bilden. Aufgrund der engen Verzahnung der Verträge wäre es nach Auffassung der Beschwerdeführerin unangemessen, Streitigkeiten, welche gleichermassen den “A. Contract” wie auch das “Debt Transfer Agreement” betreffen, durch verschiedene Schiedsgerichte beurteilen zu…

4A_271/2013: Folge der unterlassenen Kosteninformation durch Architekten (Präzisierung der Rechtsprechung)

15. Januar 201722. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt im vorliegenden Urteil die auch ohne besondere Vereinbarung bestehende Pflicht, den Bauherrn (Auftraggeber) über die zu erwartenden Kosten zu informieren. Unterlässt der Architekt wie im vorliegenden Fall die entsprechende Aufklärung, muss im Einzelfall festgestellt werden, welches konkrete Vertrauen der Bauherr in die Kosteninformationen des Architekten haben durfte. Das BGer hatte im früheren Urteil 4C.424/2004 jedoch etwas allgemein…

HGer SG in Sachen Denner vs. Espresso: Glaubhaftmachung gescheitert, da Kurzgutachten erforderlich

15. Januar 201730. August 2011 von David Vasella

…technische Wissen fehle (“… ist es auch unter diesem Gesichtspunkt unhaltbar, ohne eigene Sachkunde und ohne Beizug eines unabhängigen gerichtlichen Sachverständigen auf bestrittene Parteibehauptungen der Beschwerdegegnerinnen abzustellen…”), konnte das Gericht nicht mehr sagen, eine Markenrechtsverletzung sei glaubhaft. Der Leitsatz des Urteils (Urteil vom 29. August 2011, HG.2011.199) lautet wie folgt: “Nachdem das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid ausführte, für das Urteil im…

Vernehmlassung: Änderung von Art. 141bis StGB

15. Januar 20172. Dezember 2009 von Juana Vasella

…Zugangs keinen Rechtsanspruch auf die ihm zugekommenen Vermögenswerte hatte. Nach geltendem Recht macht sich strafbar, wer Vermögenswerte unrechtmässig verwendet, die ihm ohne seinen Willen und ohne sein Zutun – typischerweise durch eine Fehlüberweisung – zugekommen sind (Art. 141bis StGB). Allerdings bleibt gemäss der Rechtsprechung straflos, wer eine Fehlüberweisung durch eine Täuschung selber veranlasst oder zu ihr beigetragen hat, sofern Arglist…

4A_489/2016- Reico: Ausschlussgrund von Art. 4 MSchG; (hier fehlende) erforderliche Interessenwahrungs- bzw. Loyalitätspflicht (amtl. Publ.)

20. März 2017 von David Vasella

Die durch das BGer vorliegend beurteilten markenrechtlichen Streitigkeit war Art. 4 MSchG, der Zeichen vom Markenschutz ausschliesst, die ohne Zustimmung des Inhabers auf den Namen von Agenten, Vertretern oder anderen zum Gebrauch Ermächtigten als Marke eingetragen werden oder die nach Wegfall der Zustimmung im Register eingetragen bleiben. Dieser besondere Schutz eines vorbestehenden Drittzeichens setzt voraus, dass der Nutzungsberechtigte gegenüber dem…