Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…für alle Delikte, ohne Berücksichtigung der Geständigkeit, auszugehen. Diese wird infolge des Geständnisses reduziert (vgl. BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Das Geständnis bewirkt somit bloss, dass der Beschwerdeführer für diejenigen Taten, welche ohne seine Hilfe nicht nachweisbar gewesen wären, milder bestraft wird, nicht aber, dass er diesbezüglich straffrei ausgeht. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz das Geständnis sowie die…
…der Bonus tiefer als der Grundlohn, komme es auf die Umstände des Einzelfalles an, wobei keine feste Verhältniszahl bestehe. Die Quote des fixen Grundlohnes, die regelmässig und ohne besonderen Anlass ausgerichtet werden könne, ohne dass die für eine Gratifikation erforderliche Akzessorietät nicht mehr gegeben sei, steige bei höherem Lohn an (zum Ganzen E. 6.1). Mit Bezug auf den konkreten Fall…
…StPO sichergestellt. Als Zufallsfunde nach Art. 243 StPO gelten die bei der Durchführung von Zwangsmassnahmen allgemein und bei Durchsuchungen und Untersuchungen im Besonderen zufällig entdeckten Beweismittel, Spuren, Gegenstände oder Vermögenswerte, die mit der abzuklärenden Straftat in keinem direkten Zusammenhang stehen und den ursprünglichen Verdacht weder erhärten noch widerlegen, aber auf eine weitere Straftat hinweisen. Zufallsfunde können ohne Einschränkungen Anlass zur Eröffnung…
Der Bundesrat hat am 29. Mai 2009 beschlossen, die Änderung des Patentgesetzes zur Frage der Erschöpfung auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Das Parlament hatte Ende 2008 entschieden, im Grundsatz das Prinzip der einseitigen (d.h. ohne Vereinbarung des Gegenrechts eingeführten) regionalen Erschöpfung anzuwenden im Verhältnis zu den Vertragsstaaten des EWR. Infolgedessen können patentgeschützte Produkte, die mit Zustimmung…
…werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterstehen grundsätzlich auch reine Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen der Baubewilligungspflicht. Eine ohne bauliche Vorkehren auskommende Zweckänderung unterliegt der Bewilligungspflicht nur dann nicht, wenn erstens auch der neue Verwendungszweck der in der fraglichen Zone zuzulassenden Nutzung entspricht […] und zweitens sich die Änderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung als ausgesprochen geringfügig erweist […]. Sind…
…zutreffend auszugehen, da der Beschwerdeführer als faktisches Organ der Domizilgesellschaft nicht in Erscheinung trat, sondern eine ihm nahestehende Person (ohne jegliche Entscheidungsbefugnis) im Handelsregister als Organ vorschob, und auf der Korrespondenz der O. SA an die OZD wahrheitswidrig der Absender Lugano angegeben wurde. Damit verschleierte er bewusst seine Verbindung zur O. SA und den Umstand, dass es sich bei dieser…
…als Spezialnorm Art. 34 Abs. 3 RPV vorgehe. Die Konsequenz bestehe darin, dass die Erstellung neuer Wohnbauten nur bewilligt werden könne, wenn die Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 3 RPV bei Ausklammerung der Pferdehaltung und ‑nutzung erfüllt seien. Vorliegend sei dies aber nicht der Fall, weil der Betrieb ohne Berücksichtigung der Pferdehaltung den für ein landwirtschaftliches Gewerbe erforderlichen Mindestwert von…
…eintreten unter der Voraussetzung, dass die Gegenpartei zustimmt, oder der Erwerber ist berechtigt, durch ausdrückliche Erklärung und ohne Zustimmung der bisherigen Parteien in den Prozess einzutreten. Im Kanton BL ist diese Frage nicht ausdrücklich geregelt. Das KGer BL hatte eine Klage auf Unterlassung (gestützt auf ein Geh- und Fahrrecht) abgewiesen, nachdem die Beklagten, die belasteten Grundeigentümer, die betroffene Parzelle verkauft…
…sie ihre Interessen nicht wahren konnte. Da der Chefarzt Mitglied der “commission des intérêts des hospitaliers” war, wurde ihm das Wissen um die Ungültigkeit der fraglichen Klausel angerechnet bzw. unterstellt (was als Tatfrage für das BGer verbindlich war): “Konnte die Vorinstanz ohne Willkür davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe mit der Geltendmachung der Nichtigkeit der Vereinbarung derart lange zugewartet, dass der…
…Urteil 4C.230/2005 vom 1. September 2005 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Liegt der einvernehmlich festgelegte Endtermin vor dem Ende der Kündigungsfrist, so geht der Arbeitnehmer mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags zudem eines Teils seines Lohnanspruchs verlustig. Es widerspricht der Lebenserfahrung, dass der Arbeitnehmer auf derartige Vorteile ohne Gegenleistung verzichtet. Der Aufhebungsvertrag bedarf daher einer Rechtfertigung durch die Interessen des Arbeitnehmers…