label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_374/2013: Volle Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Oktober 2014 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) reichte bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ein Schlichtungsgesuch betreffend Mieterstreckung ein. Später beantragte sie für das hängige Schlichtungsverfahren sowie ein allfälliges erstinstanzliches Entscheidverfahren betreffend Mieterstreckung die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung und Erteilung der Klagebewilligung teilte die Beschwerdeführerin mit, sie habe sich zwischenzeitlich aussergerichtlich geeinigt und werde in eine neue Wohnung ziehen. Gestützt auf diese Mitteilung wies…

ICSID Schiedsverfahren gegen die Schweiz eingeleitet

19. August 202019. August 2020 von Michael Feit

Gemäss der ICSID Website hat die Gesellschaft Human Rights Defenders Inc. mit Sitz in den Seychellen ein ICSID Schiedsverfahren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft eingeleitet. Die ICSID Secretary-General hat den Fall am 17. August 2020 unter der Fallnummer ICSID Case No. ARB/20/29 registriert. Die Klägerin wird von Bottega Di Bella (Alicante/Spanien) vertreten, die Schweizerische Eidgenossenschaft von Lalive (Genf/Schweiz). Der Streitgegenstand wird…

6B_692/2011: Urkundenfälschung im Amt wegen Beurkundung eines unrichtigen Grundstücktauschvertrags

15. Januar 201729. Februar 2012 von Juana Vasella

…dass es sich bei der Geldzahlung um einen Aufpreis für die von A eingetauschten Wohnungen handle, weil A und B das Gegenteil ausgesagt hatten: 1.4 […] Dem Beschwerdeführer als erfahrenen Notar musste der Zusammenhang zwischen dem Grundstücktausch und der Schuldanerkennung geradezu ins Auge springen. Er konnte auch keine anderen konkreten Geschäfte für die WIR-Zahlung benennen, weshalb die Vorinstanz ohne Willkür…

4A_98/2020: Missachtung statutarischer Vorzugsrechte bei Partizipationsscheinen (amtl. Publ.)

5. Februar 2021 von Martin Rauber

…fest, dass unabhängig von der Frage, ob die vorgenannten Entscheide (BGE 29 II 452, E. 5, und BGE 53 II 250, E. 5) mit Blick auf die zwischenzeitlich erfolgten Gesetzesrevisionen noch einschlägig seien, aus diesen nicht abgeleitet werden könne, der Partizipant könne auch ohne Anfechtung der statutenwidrigen Beschlüsse seine statutenmässigen Ansprüche auf Dividende durchsetzen (E. 3.2). In beiden Entscheiden hätte…

6B_74/2011: Schweizerische Gerichtsbarkeit und rechtshängige Zivilforderung

15. Januar 201728. September 2011 von Juana Vasella

…Bundesgericht auf einen aktuellen Entscheid: 2.3 […] Das Bundesgericht erwog in BGE 133 IV 171 E. 6.3 S. 177, zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte erscheine es im internationalen Verhältnis grundsätzlich geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Als Anknüpfungspunkt in der Schweiz genüge namentlich, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem Schweizer Bankkonto gutgeschrieben…

6B_536/2009: Private Beweismittelbeschaffung (Videoüberwachung)

15. Januar 201726. Dezember 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht setzte sich jüngst (Urteil 6B_536/2009 vom 12. November 2009) eingehend mit der Rechtmässigkeit von privat erhobenen Beweismitteln auseinander. Im betreffenden Fall ging es um eine Videokamera, mit der die Mitarbeiter der beschwerdeführenden Firma während der Geschäftszeiten überwacht wurden, ohne davon zu wissen. In seinen Erwägungen hält das Bundesgericht zunächst fest, dass die private Videoüberwachung weder gegen das BÜPF…

5A_112/2025, 5A_363/2025: Öffentliche Versteigerung von Grundstücken zur Teilung des Miteigentums (Art. 651 Abs. 2 ZGB)

23. Oktober 2025 von Jamie Lee Mancini

…zu Unrecht verworfen (E. 3.1). Das Bundesgericht hielt den Anspruch eines jeden Miteigentümers fest, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen (Art. 650 Abs. 1 ZGB). Als Teilungsart sehe das Gesetz die körperliche Teilung der Sache oder, wenn dies ohne wesentliche Verminderung ihres Wertes nicht möglich sei, die Versteigerung – öffentlich oder unter den Miteigentümern – vor (Art. 651 Abs. 2…

4A_484/2018: Doppelt relevante Tatsache; Qualifikation als Arbeitsvertrag; iura novit curia (Art. 57 ZPO)

25. Januar 2020 von Roland Bachmann

…gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht teilweise gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urteil 4A_848/2018 vom 10.12.2019). Das Bundesgericht erwog insbesondere, komme das Gericht nach der Theorie der doppelt relevanten Tatsache ohne Berücksichtigung der Bestreitung der Gegenpartei und ohne Beweisabnahmen zum Schluss, es sei nicht zuständig, müsse es einen Nichteintretensentscheid fällen. Erachte…

1C_33/2016: Anspruch auf Informationen nach kant. Informationsrecht; fehlende gesetzliche Grundlagen für ein Publikationsverbot, aber Schwärzung zum Schutz von Drittinteressen

15. Januar 20176. Januar 2017 von David Vasella

…im Internet. Das BGer hatte zu beurteilen, ob die vom VerwGer ZH angeordneten Auflagen (d.h. Einschränkung einer allfälligen Publikation korrekt war. Ausgangspunkt ist dabei das informationelle Selbstbestimmungsrecht (BV 13 II) und die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 19 UNO-Pakt II, EMRK 10, BV 16), wonach es grundsätzlich freigestellt ist, der Öffentlichkeit oder Privatpersonen Meinungen und Informationen ohne Behinderung durch die Behörden mitzuteilen und…

5A_485/2016: Rechtzeitige Beschwerde; Erfordernis eines reformatorischen Berufungsbegehrens

30. Januar 201730. Januar 2017 von Roland Bachmann

Die B. AG (Beschwerdegegnerin) klagte gegen die A. AG (Beschwerdeführerin) und verlangte, das Konkursamt Affoltern am Albis sei anzuweisen, die Forderung der A. AG über CHF 95’000 aus dem Kollokationsplan im Konkurs der E. AG in Liquidation zu weisen. Das Bezirksgericht Affoltern hiess die Klage gut, ohne eine mündliche Verhandlung zur Erstattung der Replik und Duplik durchzuführen. Vor Obergericht Zürich…