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BR: Plattform für den elektronischen Rechtsverkehr in Justizverfahren

11. November 2020 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung für ein Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) gestartet. Mit diesem Bundesgesetz soll der Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr in Justizverfahren gelegt werden. Mit Hilfe einer hochsicheren, zentralen Plattform sollen alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden Daten austauschen können. Das BEKJ soll…

1B_57/2014: Keine Privatklägerschaft im Strafverfahren für eine Gesellschaft nach Fusion mit der Geschädigten (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Dezember 2014 von Juana Vasella

Das Bundesgericht beschäftigte sich jüngst mit der „weitgehend ungelösten Frage“, ob und inwieweit bei einer Fusion die strafprozessualen Parteirechte der übertragenden Gesellschaft per Rechtsnachfolge (Art. 121 StPO) auf die übernehmende Gesellschaft übergehen. Zum Sachverhalt: Im Verlauf eines Strafverfahrens, in dem sich die geschädigte A. AG rechtswirksam als Privatklägerin konstituiert hatte, kam es zu einer Absorptionsfusion mit der Beschwerdeführerin, der E.…

Steuerthemen: Steuerstreit USA / Erbschafts-DBA mit F / Internkantonale Doppelbesteuerung — Verfahren

15. Januar 20175. Juli 2013 von Michael Fischer

Amtliche Mitteilungen der vergangenen Woche 1. Steuerstreit mit den USA: Eckwerte des Bundesrates für Kooperation Der Bundesrat hat diese Woche im Rahmen des geltenden Rechts die Eckwerte für die Kooperation der Schweizer Banken mit den US-Behörden festgelegt. Auf der Basis dieser Eckwerte haben die Banken die Möglichkeit, eine Einzelbewilligung gestützt auf Artikel 271 Strafgesetzbuch zu beantragen. Den Persönlichkeitsrechten potentiell betroffener Mitarbeitenden…

6B_440/2016: Verbot der reformatio in peius im Revisionsverfahren (amtl. Publ.; frz.)

28. November 2017 von Sophie Staehlin

Im vorliegenden Urteil vom 8. November 2017 befasste sich das Bundesgericht mit der Anwendbarkeit des Verbots der reformatio in peius im Revisionsverfahren. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Cour de Justice des Kantons Genf verurteilte X. im Zusammenhang mit zwei Raubüberfällen wegen qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Abs. 3 StGB (Raubüberfall auf C.) und Art. 140 Abs. 4 StGB (Raubüberfall auf A.) zu einer Freiheitsstrafe…

4A_352/2015: Intervention im Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. April 2016 von Roland Bachmann

B. schloss einen Werkvertrag betreffend die Renovation seines Hauses mit der C. AG und der D. GmbH ab. Die beiden Unternehmungen vergaben die elektrischen Arbeiten an die A. GmbH (Beschwerdeführerin) als deren Subunternehmen. B. stellte ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gegen die C. AG und die D. GmbH, dem stattgegeben wurde. Einige Zeit später klagte B. auf Schadenersatz gegen die C. AG und die D.…

Informelle Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren

15. Januar 201729. März 2012 von Oliver Kaufmann

Die DG Competition hat Mitte März 2012 Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in Kartellverfahren der EU-Kommission publiziert. Es handelt sich dabei allerdings um ein informelles Dokument, die Bestimmungen des EU-Rechts über die Akteneinsicht und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren (insb. Notice on access to file) bleiben davon unberührt. Die Leitlinien sollen die Erläuterungen betreffend Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen…

“What else?”: Zusammenfassung der “Nespresso vs. Denner”-Verfahren

15. Januar 20176. Mai 2011 von Juana Vasella

Die Fachgruppe Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Zürich (hawi.uzh) hat die beiden St. Galler Verfahren betreffend superprovisorische Massnahmen (HG.2011.10-HGP vom 10. Januar 2011) und vorsorgliche Massnahmen (HG.2011.10-HGP vom 4. März 2011) in Sachen “Nestlé vs. Denner” in einem Beitrag vom 5. Mai 2011 zusammengefasst. Die Nestlé Nespresso AG, Gesuchstellerin zusammen mit der Société des Produits Nestlé AG, vertreibt als Schweizer…

4A_17/2013: Rückwirkender Untergang der Verzugszinsforderung zufolge Verrechnung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten im Berufungsverfahren

15. Januar 20173. Juni 2013 von Roland Bachmann

Prozessthema in diesem Entscheid war ein Darlehen, das die Arbeitgebergesellschaft ihrem Arbeitnehmer (Beschwerdeführer) gewährt hatte. Zur Finanzierung belehnte die Arbeitgeberin eine Lebensversicherungspolice, welche sie auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen hatte. Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, an die Wirkungen einer Verrechnungserklärung zu erinnern. Die Tilgungswirkung der Verrechnungserklärung erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem sich Forderung und Gegenforderung zur Verrechnung geeignet…

Revision der VBGÖ (und des BGÖ) betreffend Schlichtungsverfahren

15. Januar 201727. April 2011 von Juana Vasella

Am 1. Juli 2011 werden Änderungen der Öffentlichkeitsverordnung (VBGÖ) in Kraft treten. Hierdurch soll das Schlichtungsverfahren nach der Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten optimiert werden. Gewährt eine Bundesbehörde nicht oder nicht in vollem Umfang Zugang zu amtlichen Dokumenten, kann die Gesuch stellende Person einen Schlichtungsantrag an den Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) stellen. Die bisher geltende 30-Tage-Frist…

2C_176/2012: ZBStA/Meldeverfahren — Kein Raum für ESTV Wegleitung bei klarem Gesetzeswortlaut (amtl. Publikation)

15. Januar 20174. November 2012 von Michael Fischer

A. SA ist eine Bank mit Sitz in der Schweiz, nach einer internen Restrukturierung direkt gehalten von B., einer Genossenschaft mit Sitz in Italien. A. SA schüttete Dividenden an ihre Mutter B. aus. Die ESTV stellte sich auf den Standpunkt, dass B. als (italienische) Genossenschaft gemäss Ziff. 9 b) der ZBStA-Wegleitung vom 15. Juli 2005, wo ausländischen Genossenschaften die Eigenschaft als…