label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_260/2014: Schätzung des künftigen Erwerbsausfallschadens

15. Januar 201729. Januar 2015 von Roland Bachmann

…die Geschädigte ohne Unfall die eine oder andere Berufskarriere eingeschlagen hätte, bleibt indessen eine Frage der Beweiswürdigung im Einzelfall und ist der freien Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen (E. 3.1). Die kantonalen Gerichte sind nicht gehalten, sämtliche Studien und Statistiken zu kennen, die für die Entscheidung des Falles massgeblich sein könnten. Soweit deshalb das Gericht den Parteien Gelegenheit gibt, zu…

4A_340/2021: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen, Stimmrecht, positive Beschlussfeststellungsklage (amtl. Publ.)

15. November 2021 von Martin Rauber

…Willensbildung in der Generalversammlung. Das Ruhen des Stimmrechts gemäss Art. 659a Abs. 1 OR bezwecke, die Gefahr der Konzentration von Macht ohne Risiko beim Verwaltungsrat zu verhindern und sei darauf zurückzuführen, dass sich aus dem Erwerb eigener Aktien eine unzulässige Beeinflussung der Stimmrechtsverhältnisse in der Generalversammlung durch die Gesellschaftsorgane ergeben könne. Dieser Schutzgedanke gelte unabhängig vom Erwerbsverbot: Auch wo dieses…

4A_64/2022: Ausdehnung einer Schiedsklausel auf einen Dritten (nach französischem Recht)

11. Oktober 2022 von Michael Feit

…festgestellt habe. So könne aus der Tatsache, dass B. (die ursprünglich 18 % der Aktien der C. hielt) eine der Gründungsmitglieder von C. sei, keine Gruppenzugehörigkeit abgeleitet werden. Ohnehin zeige die Beschwerdeführerin nicht auf, dass das französische Recht eine Ausdehnung der Schiedsklausel auf eine Gesellschaft zulassen würde, wenn eine an die Schiedsklausel gebundene Gesellschaft eine Minderheitsbeteiligung an ersterer hält oder…

5A_82/2014: Grundbuchanmeldung von Verfügungen über Nachlassgrundstücke nur mit dem Willensvollstrecker

15. Januar 20179. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob die Erben ohne Mitwirkung des Willensvollstreckers befugt sind, im Gefolge einer Erbteilung ihre Miteigentumsquoten und ein Nutzniessungsrecht beim Grundbuch anzumelden. Die Erben hatten sich darauf berufen, dass Art. 64 Abs. 1 lit. b der Grundbuchverordnung, der die Eigentumsübertragung an Grundstücken im Rahmen einer Erbteilung regelt, die Zustimmung des Willensvollstreckers nicht vorsieht.…

9C_28/2016: Freie Prüfung der Überentschädigung in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

24. März 2017 von Roland Bachmann

…Konzeption sehe eine weitgehende materiellrechtliche Koordination zwischen der ersten und der zweiten Säule vor. Nach ständiger Rechtsprechung sei bei Vorliegen eines Revisionsgrundes i.S.v. Art. 17 ATSG der Rentenanspruch von den IV-Behörden in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig und ohne Bindung an frühere Beurteilungen zu prüfen. Dieser Grundsatz sei gemäss Bundesgericht analog auf die berufsvorsorgerechtliche Anpassung einer Überentschädigung nach Art. 24…

4A_15/2013: Verantwortlichkeit; (hier pflichtwidrige) Gewährung eines ungesicherten Darlehens an (nicht konzernmässig verbundene) Dritte

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

…der Gesellschaft ausserhalb jeder Erwartung lag, denn verantwortlich wird der Verwaltungsrat, weil sein Verhalten die Gesellschaft selbst schädigt, d.h. deren Vermögen beeinträchtigt wird […]. Im vorliegenden Fall hatte das OGer ZH die Darlehensgewährung ohne ausreichende Sicherheiten als unzulässig beurteilt, weil dadurch ein Klumpenrisiko geschaffen worden sei, weil sich die Darlehensgeberin in einem Liquiditätsengpass befunden habe und weil eine Rückzahlung (zumindest kurzfristig) als ausgeschlossen…

Revision des DSG: Entwurf und Botschaft veröffentlicht

17. September 201715. September 2017 von David Vasella

…der allgemeinen Bearbeitungsgrundsätze und – neu – der Pflichten im Zusammenhang mit einer Datenschutz-Folgenabschätzung und mit Datenschutzverletzungen (“breach notification”). Auf den ersten Blick und noch ohne Berücksichtigung der Botschaft zeigt sich ansonsten folgendes Bild: Einige in der Vernehmlassung nicht oder kaum bestrittene Punkte wurden übernommen, etwa die Beschränkung der “Personendaten” auf natürliche Personen (Art. 4 lit. a E‑DSG) oder die Kompetenz…

2C_794/2012: “Kopftuchverbot”; Schulreglement trotz Sonderstatusverhältnis keine genügende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. September 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über die Zulässigkeit eines Verbots an die Adresse der SchülerInnen, in der Schule u.a. ein Kopftuch zu tragen, zu befinden. Die Schulordnung der Sekundarschule der Volksschulgemeinde Bürglen enthält die folgende Regelung: SchülerInnen besuchen sauber und anständig gekleidet die Schule. Der vertrauensvolle Umgang untereinander bedeutet, dass die Schule ohne Kopfbedeckung besucht wird. Aus diesem Grund ist…

4A_100/2013: Unlautere Absicht (Rufausbeutung) bei der Registrierung von Marken und Firmen; Indizienbeweis

15. Januar 201717. September 2013 von David Vasella

…gleichen oder verwechselbaren Zeichens durch den Anspruchsgegner gegenüber einem erheblichen Kundenkreis (einschliesslich schweizweit tätiger Unternehmen) bewusste Inkaufnahme von Verwechslungen (konkret erhielt die Klägerin sogar fehlgeleitete Anfragen aufgrund von Verwechslungen, ohne die Beklagte je darauf hinzuweisen) Nachvollzug der Zweckbestimmung der Beklagten durch die Klägerin kurz nach der entsprechenden Publikation, ohne dass die Klägerin zum entsprechenden Zeitpunkt bereits entsprechende Tätigkeiten ausübte. Dies…

4A_445/2015: Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. August 2016 von Roland Bachmann

Der Erblasser X. wurde in Frankreich geboren, erwarb die Schweizer Staatsangehörigkeit durch Heirat, liess sich später scheiden und lebte danach ungefähr 17 Jahre lang mit Z. im Kanton Waadt zusammen. X. verstarb in Florida (USA), hatte damals aber sein offizielles Domizil in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Die Erben von X. sind dessen Söhne X.A. und X.B., die ihren Wohnsitz in…