label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

6B_170/2009: Haftentschädigung

15. Januar 201715. Oktober 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. September 2009 (6B_170/2009) eine Beschwerde abgewiesen, mit der u.a. beantragt worden war, festzustellen, der Beschwerdeführer sei ca. sechs Monate ohne rechtsgültigen Haftbefehl in Haft gehalten worden. Er hatte gerügt, die Verfügung sei nicht in einem kontradiktorischen Verfahren zustandegekommen, sondern von einer Sekretärin erlassen worden. Nach Auffassung des Gerichts ist der Hafterstreckungsentscheid jedoch nicht…

WAK‑N bleibt beim Ausschluss von Lebensmitteln vom Cassis-de-Dijon-Prinzip

15. Januar 201712. Januar 2015 von David Vasella

…Vernehmlassung und veröffentlicht. Ebenfalls am 20. Oktober 2014 hat die WAK‑N ohne Gegenstimme beschlossen, die Vorlage (BBl 2014 9673) definitiv anzunehmen, ohne weitere Änderungen vorzunehmen. Aus dem Bericht der WAK‑N vom 20. Oktober 2014: Für die Mehrheit der Kommission hat das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» im Lebensmittelbereich unerwünschte Folgen (mangelnde Transparenz für die Konsumenten, Unterlaufen der hohen schweizerischen Qualitätssansprüche, Gefährdung der qualitätsorientierten Strategie…

4A_702/2015: Fristlose Entlassung; Obliegenheit des Arbeitgebers, bei Unklarheiten nachzufragen

15. Januar 201719. August 2016 von Roland Bachmann

…Arbeitnehmer der Aufforderung nicht nach, sich zu einem Gespräch einzufinden. Der Servicetechniker hatte zunächst mündlich und danach per SMS darauf hingewiesen, er wolle zum Arzt gehen und stellte ein Arztzeugnis in Aussicht, ohne seinen Krankheitszustand zu beschreiben. Darauf kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos per E‑Mail (E. 2.2 und Sachverhalt A.c). Gemäss Bundesgericht erfolgte die Kündigung ungerechtfertigt. Zwar hatte der…

BGE 149 III 145 (BGer 5A_425/2020 und 5A_435/2020 vom 15. Dezember 2022): Voraussetzungen eines sog. “erbrechtlichen Durchgriffs” bei der Durchsetzung von Ausgleichungsansprüchen

10. Juni 20245. September 2023 von Ramona Fischer-Shand

…könnte, ohne sich hinter der von ihm beherrschten Aktiengesellschaft verstecken zu müssen. Zusammenfassend sind auch Zuwendungen einer juristischen Person an Nachkommen ausgleichungspflichtig, sofern diese vom Erblasser beherrscht wird und auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 626 Abs. 2 ZGB erfüllt sind (obj. und subj. Schenkungscharakter, Ausstattungs- oder Versorgungscharakter; siehe E. 4.3.1.). Bemerkenswert ist die Feststellung des Bundesgerichts, wonach es vorliegend…

Berufsdiplome für Maurer und Strassenbauer in Deutschland mit jenen in der Schweiz identisch

15. Januar 201714. Oktober 2009 von David Vasella

Aus einer Pressemitteilung der UNIA: “Das Bundesgericht hat eine Nichtigkeitsbeschwerde der Firma Daily Job gegen einen von der Gewerkschaft Unia vertretenen Maurer aus Deutschland abgewiesen. Die Firma Daily Job muss somit fast 2000 Franken nachzahlen, die sie einem deutschen Maurer vorenthalten hatte. (…) Am 29. Januar 2009 fällte das Arbeitsgericht der Stadt Bern ein für den Schutz der Schweizer Löhne wegweisendes Urteil:…

2C_782/2021: Sanktionsverfügung, Unterlassungsanordnung (amtl. Publ.)

19. Oktober 2022 von Martin Rauber

…Rüge, wonach die angeordneten Massnahmen unverhältnismässig seien, drang die Beschwerdeführerin nicht durch. So rügte die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Wiederholungsgefahr erfolglos, dass die monierten Verstösse mehr als zehn Jahre zurückliegen würden. Das Bundesgericht erwog, dass in Anbetracht der Vielzahl von kartellrechtlichen Verfahren, in welche die Beschwerdeführerin involviert gewesen sei, ohne Weiteres ein gewisses Risiko angenommen werden dürfe, dass sie sich in…

zulässige Berücksichtigung von Merkmalen für Eignung und (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. September 2013 von David Vasella

…sei eine höhere Punktzahl zugesprochen worden; und dass es rechtswidrig sei, dass die Vergabebehörde ohne Zustimmung Referenzangaben betr. Alpiq eingeholt und diese deshalb schlechter bewertet hat. Das BGer hält zunächst fest, dass es sich bei beiden Fragen um Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung handelt. Mit Bezug auf den ersten Punkt kommt das BGer zum Ergebnis, dass Kriterien durchaus sowohl bei der Eignung als auch…

4A_375/2012: Verantwortlichkeit für Prozessführung ausserhalb des Gesellschaftsinteresses (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Januar 2013 von David Vasella

…gelegen, da seitens D. eine schädliche Geschäftspolitik zu befürchten gewesen sei, so kann darauf mangels entsprechender Feststellungen in den angefochtenen Entscheiden nicht abgestellt werden […]. Ohnehin vermögen blosse Befürchtungen das Gleichbehandlungsgebot der Aktionäre und das Rechtsmissbrauchsverbot nicht aufzuwiegen. […] Demnach hatten sie damit zu rechnen, dass die Gerichte ihr Verhalten als rechtsmissbräuchlich qualifizieren würden […]. Die VR-Mitglieder hatten sich zwar im…

4A_29/2014: Keine Pflicht des Gerichts, mit der Zustellung der Klage bis zur Leistung des Kostenvorschusses zuzuwarten (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Mai 2014 von Roland Bachmann

…klagenden Partei eine Parteientschädigung auferlegt werden (E. 4.2.1). Das Bundesgericht führte weiter aus, mit der Zustellung der Klage trete die Fortführungslast ein, weshalb die Klage ohne Zustimmung der Gegenpartei nicht mehr ohne Verlust des eingeklagten Anspruchs zurückgezogen werden könne. Die Nichtleistung des Kostenvorschusses sei aber nicht als Klagerückzug zu behandeln. Der darauf ergehende Nichteintretensentscheid entfalte keine materielle Rechtskraftwirkung (E. 4.2.2).…

4A_412/2011: Deadlock bei Zweimann-AG; gerichtliche Einsetzung einer Revisionsstelle statt Auflösung (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Juni 2012 von David Vasella

Das Bundesgericht hebt ein Urteil des Präsidenten des HGer SG in einem Auflösungsverfahren (OR 731b) betr. eine AG ohne Revisionsstelle (und ohne opting out) auf: Das HGer hatte die Auflösung angeordnet, weil das Fehlen der Revisionsstelle (ein Mangel iSv OR 731b) nicht behoben werden könne; beide Aktionäre hielten je 50% (Deadlock) und schienen von einer Einigung denkbar weit entfernt . Daher bleibe…