Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_39/2011 vom 10. Juni 2011 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung. Dieses Delikt war bis zum Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes in Art. 23 Abs. 4 aANAG geregelt und findet sich seither in Art. 117 Abs. 1 AuG. Diesen Tatbestand erfüllte nach früherem Recht der Betreiber eines Etablissements,…
…verhindern oder mit Strafe zu belegen haben. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn das Verbot als vorsorgliche Massnahme […] und namentlich superprovisorisch ohne Anhörung der Gegenpartei […] angeordnet wird. Gerade in letzterem Fall hat das Gericht besonders auf die Formulierung des Verbots zu achten, zumal die Gegenpartei keine Gelegenheit hat, sich (vorgängig) dazu zu äussern und den Entscheid im Rechtsmittelverfahren überprüfen zu…
…vom 7. Februar 2017, E. 2.2 i.f.). Die Beschwerdeführer machten geltend, das Handelsgericht habe nach erfolgter Rückweisung nicht über den geplanten Fortgang des Verfahrens informiert. Das Gericht habe ohne vorgängige Anhörung der Beschwerdeführer zwei Oberrichter ersetzt. Dadurch sei den Beschwerdeführern verunmöglicht worden, die Sachlichkeit der Gründe für die Besetzesänderung zu bestreiten und Ablehnungs- bzw. Ausstandsgründe geltend zu machen (E. 2.1).…
…welche der Nazi-Ideologie entsprungen ist, die gemeinhin als “rechtsextrem” eingeordnet wird. Indem er sodann die rhetorische Frage stellte, ob es ein solches Ereignis nunmehr für Moscheen brauche, lässt sich eine Gesinnung erkennen, die durchaus auch als rechtsextrem eingestuft werden kann, ohne dass damit die Persönlichkeit des Beschwerdeführers widerrechtlich verletzt wird […]. Es spricht im Übrigen für sich, dass der Beschwerdeführer…
Gegenstand dieses Urteils war eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Die klagende Gesellschaft warf ihrem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten vor, einen Betrag über rund USD 764’000 zu seinen Gunsten oder zu Gunsten ihm nahestehender Dritter ohne geschäftsmässige Begründetheit überwiesen zu haben (E. A). Das Zivilgericht des Sensebezirks wies die Klage mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 ab. Es hielt den Beweis nicht für erbracht,…
…betreffend den Verkaufspreis als auch (wie hier) bezüglich Verwendung des Verkaufserlöses (E. 3.1.2.) Gemäss Rechtsprechung stelle die Rückzahlung eines Bankdarlehens (ohne Sicherung, ohne Konkursprivileg) eine Gläubigerschädigung dar und seien einzelne Gläubiger dadurch begünstigt, wenn sie vollständig befriedigt werden, während die übrigen nur eine Dividende erhalten. Teilrückzahlungen würden grundsätzlich nicht als Gegenleistung für die Verlängerung eines bestehenden Kredits gelten; der Zweck…
…nur in den Räumlichkeiten der Bundesanwaltschaft einsehen konnte, ohne die Möglichkeit, Kopien davon zu erstellen. Als Begründung führte das Bundesstrafgericht an, dass es sich bei der Institution um eine staatsähnliche Einrichtung handle, so dass die konkrete Gefahr bestehe, dass alle im Rahmen des Strafverfahrens erhaltenen Dokumente “zur Unzeit” an den Staat weitergeleitet würden. Einige Jahre später leitete die staatliche Institution…
…in Richtung Autobahn, in unterschiedlich grossem Ausmass nach der Einfahrt in die Strasse ein Rückfahrmanöver vollziehen müssten, dann aber ohne Überfahren des gegenüberliegenden Grundstücks der Beschwerdegegnerin wegfahren können. Wie das BGer ausführt, steht den örtlichen Behörden ein erhebliches Ermessen zu. “Der Umstand, dass eine Erschliessung nicht einer Idealvorstellung entspricht, sondern in Einzelfällen gewisse Probleme aufweisen mag, macht sie nicht ohne…
…gebracht, Partizipationsscheine nicht bei allen Gesellschaftsformen zuzulassen (E. 3.6.4 und 3.7). Ebenso habe er (2.) eine Ausgabe von Beteiligungspapieren zur Kapitalbeschaffung ohne besondere Beschränkungen, wie sie etwa beim alt-aktienrechtlichen Genussschein gestützt auf Art. 657 aOR noch zulässig war, in jedem Fall ausschliessen wollen (E. 3.6.4 und E. 3.6.5). Um das von der Raiffeisen-Gruppe geplante Beteiligungsscheinkapital einzurichten, müsste vielmehr eine Grundlage im geltenden Aktienrecht gefunden werden,…
Im Urteil 4A_567/2024 vom 27. Mai 2025 befasste sich das Bundesgericht unter anderem mit der Aufklärungspflicht von Banken. Im Zusammenhang mit Kreditverträgen für eine Immobilienfinanzierung auf Basis eines 3 Monats LIBOR bzw. SARON (Rollover-Hypotheken) mit einem Zinsfloor von 0% sowie einem Zinsaustauschgeschäft (Swap) ohne Zinsfloor zwischen der Bank B. (Bank) und zwei Kundinnen (Beschwerdeführerinnen) machten die Beschwerdeführerinnen unter anderem eine…