label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_246/2014: Teilweise Gutheissung einer Schiedsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs / die vereinbarte Einschränkung der Kognition des Schiedsgerichts bildet keinen Verstoss gegen den prozessuale Ordre public

15. Januar 201718. September 2015 von Michael Feit

…weiteren Rügen des Fussballvereins A erachtete das Bundesgericht als unbegründet. So argumentierte der Fussballverein etwa ohne Erfolg, dass sein Recht auf ein Schiedsgericht, das über eine volle Kognition verfügt, Teil des prozessualen Ordre public darstellen würde. Das Bundesgericht widersprach dieser Auffassung (E. 7.2.2): L’art. 6 par. 1 CEDH ne s’oppose pas à la création de tribunaux arbitraux afin de juger…

8C_158/2009: Gemeinden als Arbeitgeber tragen auch unter BGG 66 IV Gerichtskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Oktober 2009 von David Vasella

…Anhörung festgestanden habe, nicht willkürlich war und der Gehörsanspruch verletzt war. Bedeutsamer war die Frage der Tragung der Gerichtskosten: Nach altem Recht galt, wie nach BGG 66 IV, dass u.a. öff.-rechtlichen Körperschaften keine Gerichtskosten auferlegt werden konnte, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelte, vor BGer auftraten. Als Arbeitgeber in ihren Vermögensinteressen betroffene Gemeinden…

LSE 2006 erschienen

15. Januar 201713. November 2007 von David Vasella

Die Lohnstrukturerhebung 2006 wurde heute vom Bundesamt für Statistik veröffentlicht. “Im Jahr 2006 belief sich der Medianlohn in der Schweiz auf 5674 Franken. Dies bedeutet, dass die eine Hälfte der Löhne über und die andere Hälfte unter diesem Wert lag. Der Anteil der Tieflohnstellen ist seit 2000 kontinuierlich gesunken. An Arbeitsplätzen mit einem niedrigen Anforderungsniveau waren die Löhne der ausländischen…

1C_179/2008: Beschwerde gegen PolG ZH

15. Januar 20172. Oktober 2009 von Juana Vasella

…erlaubte, verfassungswidrig sei und seine Gültigkeit mit sofortiger Wirkung verliere. Die Vorschrift sei viel zu vage und ohne Einschränkungen formuliert. So gebe es beispielsweise keine Angaben über Sinn und Zweck einer Video- und Ton-Überwachung, keine räumliche Einschränkung und keine Information darüber, wer die Überwachung mit Kamera, Drohne oder Mikrofon durchführen dürfe. Eine solche Regelung stelle einen unzulässigen Eingriff in die…

4A_295/2012 (amtl. Publ.): Beweislast bezüglich Selbsteintritt des Kommissionärs (Bank)

15. Januar 20172. Januar 2013 von Claudio Kerber

…Börsenpreis haben, ist die Kommissionärin, wenn der Kommittent nicht etwas anderes bestimmt hat, befugt, die Wertpapiere, die sie einkaufen soll, als Verkäuferin selbst zu liefern (Art. 436 Abs. 1 OR). Meldet die Kommissionärin in den Fällen, wo der Eintritt als Eigenhändlerin zugestanden ist, die Ausführung des Auftrages, ohne eine andere Person als Verkäuferin namhaft zu machen, so ist anzunehmen, dass sie selbst…

4A_36/2021: aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

26. November 2021 von Martin Rauber

…Recht keine Konkurrenzsituation. Die Rechtfertigung für die Beschränkung der Klagelegitimation, dass die Interessen der Gesamtheit der Gläubiger beeinträchtigt wären, weil die Konkursverwaltung bei Verantwortlichkeitsklagen regelmässig erst nach der zweiten Gläubigerversammlung aktiv werden könne, während direkt geschädigte Gläubiger sofort klagen könnten, entfalle. In der Lehre werde denn auch — allerdings ohne weitere Begründung — ausgeführt, ausserhalb des Konkurses bestehe keine Einschränkung…

6B_339/2024: Veruntreuung von Darlehen

13. Oktober 2024 von David Meirich

…Risiko einer Schädigung entgegengewirkt werden soll. Eine Werterhaltungspflicht wird etwa aufgrund dessen angenommen, dass sich ein Baukreditnehmer gegenüber der Bank verpflichtet, die bezogenen Gelder in das Bauwerk zu investieren. Er veruntreut die Gelder, wenn er sie stattdessen zur Begleichung von Schulden ohne Zusammenhang mit dem Bauprojekt verwendet. Die Vereinbarung muss nicht sachenrechtlich abgesichert werden. Nach der Rechtsprechung genügt für die…

2C_450/2010: Energieliefersperre kein blosser Realakt und gegenüber Mietern unverhältnismässig

15. Januar 201729. Dezember 2010 von Juana Vasella

…Dauer ausgerichtete Liefersperre im Sinne einer reaktiven Massnahme auf die Nichterbringung der für die Versorgungsleistung geschuldeten Gegenleistung (insbesondere die Zahlung früherer Gebühren) wesentlich von anderen nicht rechtzeitig vorhersehbaren Unterbrüchen der Versorgungsleistung. […] Demgegenüber ist die Liefersperre nach § 24 lit. a aIWBG ohne weiteres planbar und nicht von vornherein zeitlich beschränkt, weshalb sie aufgrund ihrer Rechtswirkungen einer vorausgehenden Verfügung bedarf.…

4A_6/2019: Künftiger Pflege- und Betreuungsschaden; Bemessung der Genugtuung

10. Dezember 2019 von Roland Bachmann

…Erfahrungswerte noch eine individuelle Prognose vorgelegen hätten (E. 4). Das Bundesgericht hielt die Rüge für begründet und kam zum Schluss, dass kein künftiger Pflegeschaden ausgewiesen war (E. 4.6). Das Bundesgericht hielt fest, Art. 42 Abs. 2 OR erlaube nicht, ohne nähere Angaben Forderungen in beliebiger Höhe zu stellen. Vielmehr seien auch im Rahmen dieser Norm — soweit möglich und zumutbar…

A‑6038/2008 + A‑6047/2008: Schutz des Vertrauens von COOP in eine frühere und gegen eine neue Verfügung der EStV betr Superpunkte/MwSt.

15. Januar 201724. September 2009 von David Vasella

…des Programms Superpunkte gegen Verrechnung von umsatzabhängigen Super-Punkten abgegebenen Treueprämien stellten Naturalrabatte dar und seien nicht zusätzlich zu versteuern. “Unter diesen Umständen durfte die Beschwerdeführerin in guten Treuen den damaligen Einspracheentscheid ohne Weiteres so verstehen, dass für die Prämienlieferung keine Steuer geschuldet sei bzw. keine zusätzliche Steuer im Verhältnis zum ursprünglichen Kaufgeschäft. Das Vertrauen der Beschwerdeführerin in den so verstandenen…