label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_234/2012: Hinzurechnung von Zahlungen an die Mutter des ausserehelichen Kindes zur Errungenschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2012 von Juana Vasella

…Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des anderen Ehegatten gemacht hat, ausgenommen die üblichen Gelegenheitsgeschenke, nach Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zur Errungenschaft hinzugerechnet. 3.3 Unter einer unentgeltlichen Zuwendung (libéralité, liberalità) im Sinne von Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB sind alle Arten von Vermögensentäusserungen ohne Gegenleistung zu…

6B_1199/2016: Verletzung des Arztgeheimnisses durch Übermittlung des detaillierten Ergebnisses einer vertrauensärzlichen Untersuchung (amtl. Publ.)

23. Mai 2017 von David Vasella

…Fähigkeiten in Anspruch genommen. Auch der vom Arbeitgeber eingesetzte Vertrauensarzt muss über umfassende Informationen über den Gesundheitszustand des Exploranden verfügen, um der ihm übertragenen Aufgabe sachgerecht nachkommen zu können. Der Arbeitnehmer, der zu einer vertrauensärtzlichen Untersuchung aufgeboten wird, darf darauf vertrauen, dass diese Informationen nicht ohne Weiteres an den Arbeitgeber weitergeleitet werden. Folglich ist eine Weiterleitung des Berichts an den…

4A_486/2021: Aktienkaufvertrag/SPA, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Notzuständigkeit (Art. 3 IPRG) (amtl. Publ.)

25. März 2022 von Martin Rauber

Das Bundesgericht entschied in diesem Urteil, dass keine Notzuständigkeit nach Art. 3 IPRG vorliege, wenn die Vertragsparteien trotz entsprechender Möglichkeit keine gültige Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen hätte. Ebenso wenig begründe die Ungültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteres eine solche Notzuständigkeit. Hintergrund war ein Rechtsstreit einer BVI-Gesellschaft (Klägerin) gegen eine nach dem Recht der Vereinigten Arabischen Emiraten organisierte Gesellschaft (Beklagte) vor dem Handelsgericht St.…

4A_1/2016: Auskunftsrecht nach URG 62 I; Nachweis einer Verletzung oder Gefährdung als Voraussetzung des Auskunftsrechts

15. Januar 201720. Juni 2016 von David Vasella

Eine auf den Bereich der Lebensmittelfotografie spezialisierte Fotografin hatte im Zeitraum von 5 Jahren für ein Magazin eine grössere Anzahl Fotografien hergestellt. Das Magazin hatte nach Darstellung der Fotografin diverse Fotografien in bearbeiteter Form und ohne Namensnennung, Bildsperre oder Copyright-Notice im Internet bereitgestellt und u.a. auch Dritten zur weitere Verwendung zur Verfügung gestellt. Die Fotografin klagte in der Folge vor…

9C_409/2019: Teilliquidation der beruflichen Vorsorgeeinrichtung; Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmenden (amtl. Publ.)

2. Juli 2020 von Roland Bachmann

…4.3.3.1). Ohne Zustimmung des Personals ist die Kündigung des Anschlussvertrages unwirksam (E. 4.3.3.2). Dem Arbeitgeber sind ohne Einwilligung des Personals die Hände gebunden (E. 4.4). Die Stiftung als Trägerin der einzelnen Vorsorgewerke hatte zu prüfen, ob die erforderliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Personal zustande gekommen war (E. 3.2.3.1). Im vorliegenden Fall war die Stiftung darüber orientiert worden, dass der Kündigung…

4A_592/2013: Verjährungsunterbrechung durch Einreichen eines Schlichtungsgesuchs an die unzuständige Behörde

15. Januar 201714. April 2014 von Roland Bachmann

…Nichteintretensentscheids wegen Unzuständigkeit grundsätzlich abgesprochen werde, so habe der Grundsatz, wonach nur das Gericht über die Zuständigkeit zu befinden habe, auch für den vorliegenden Fall zu gelten, wo die sachlich unzuständige Schlichtungsbehörde ohne Vornahme einer Prüfung ihrer Zuständigkeit eine Klagebewilligung ausgestellt habe. […] Nachdem die Beschwerdegegnerin innert einem Monat die Klage beim Handelsgericht eingereicht habe, habe sie mit dem Schlichtungsgesuch…

6B_358/2020: Freiheitsberaubung und Entführung sowie Amtsanmassung wegen unberechtigter Festnahme durch Security (amtl. Publ.)

27. September 20212. August 2021 von David Meirich

…Beobachtung beim Diebstahl eines Parfums ohne Vorankündigung auf dem Bahnhofplatz in der Nähe des Kaufhauses überwältigt. Kurz nach dem Zugriff hatte der Beschwerdeführer auf seinen um den Hals hängenden Ausweis gezeigt. Der Beschwerdeführer hatte den Kopf des Ladendiebs zwischen seine Beine geklemmt und sein Mitarbeiter diesem Handschellen angelegt. Mit auf dem Rücken fixierten Händen und in gebückter Stellung hatten die…

8C_463/2021: Arbeitslosenversicherung; Kurzarbeitsentschädigung (amtl. Publikation)

12. Dezember 20215. Dezember 2021 von Patricia Meier

…Erleichterungen eingeführt und unter anderem die Anspruchsgruppen ausgeweitet. In der Folge habe der Bundesrat zudem die Möglichkeit einer telefonischen Voranmeldung ohne Abwarten einer Voranmeldefrist eingeführt. In der Fassung vom 9. April 2020 habe der Bundesrat schliesslich beschlossen, dass die COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung einschliesslich der bisher ergangenen Änderungen rückwirkend per 1. März 2020 in Kraft gesetzt werde. Die Aufhebung der Voranmeldefrist habe…

4A_50/2011: Lohnfortzahlungspflicht, Taggeldversicherung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

15. Januar 201715. Juni 2011 von David Vasella

…“sich der Arbeitgeber verpflichtet hat, eine Kollektivtaggeldversicherung mit einem Versicherer abzuschliessen, die ohne entsprechenden Vorbehalt während einer längeren Dauer den Lohnbetrag bzw. einen Teil davon weiter bezahlt” (4C.315/2006 E. 3.1). Das BGer hält im vorliegenden Fall ergänzend fest, dass das Gegenteil gilt, “wenn keine Versicherung, sondern eine blosse Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin vereinbart ist. Weil es sich diesfalls um Lohn handelt, muss…

1B_333/2021: Zuständigkeit für die Prüfung von Ausstandsbegehren (amtl. Publ.)

7. Januar 20227. Dezember 2021 von David Meirich

…Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO betreffend die Staatsanwaltschaft geltend gemacht, sieht Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO vor, dass die Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 StPO (und nicht das Sachgericht) ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig entscheidet. Ist der Gesetzeswortlaut – wie in diesem Fall – klar, kann das Gericht davon nur abweichen, wenn ein triftiger Grund für die…