label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_506/2014; 4A_524/2014: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsgesuchs (DSG 8); Verweigerungsgrund des Gesetzes (DSG 9 I lit. a)

15. Januar 201719. Juli 2015 von David Vasella

…7.1.1; BGE 138 III 425 E. 5.5; Urteil 4A_36/2010). Als Oberbegriff verwendet das BGer “datenschutzwidrige Zwecke”, wozu es folgende Zwecke zählt: um die Kosten einer Datenbeschaffung zu sparen, die sonst bezahlt werden müssten; schikanöse Rechtsausübung ohne wirkliches Interesse an der Auskunft; um die (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte. Das OGer…

2C_477/2012: Die Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich und der ‘Zur Rose AG’ sind bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. November 2014 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich (ohne Bewilligung zur Abgabe von Arzneimitteln) und der Online- und Versandapotheke ‘Zur Rose AG’ aus dem Kanton Thurgau zulässig sind. Mit einem Schreiben aus dem Jahr 2006 richtete sich die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich an die Ärzte…

4A_117/2021 (amtl. publiziert): Beweislast und ‑mass bei einer kollektiven Krankenzusatzverischerung nach VVG; Privatgutachten für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des kollektiv versicherten Arbeitnehmers

7. Oktober 20217. Oktober 2021 von Stéphanie Oneyser

…Voraussetzung ist erfüllt, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die von der beweisbelasteten Partei behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können. Eine Beweisnot liegt aber nicht schon darin begründet, dass eine Tatsache, die ihrer Natur nach ohne weiteres dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, nicht bewiesen werden kann,…

5A_844/2024: Behauptungs- und Beweislast im Zusammenhang mit dem ehelichen Lebensstandard (amtl. Publ.)

20. März 202619. März 2026 von Jean-Michel Ludin

…Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein Ehegatte nach der Trennung eine neue Erwerbstätigkeit aufnimmt oder ausdehnt und dies zu einer erheblichen Steigerung des Überschusses gegenüber dem Zusammenleben führt. Betreffend den ehelichen Unterhalt ist relativierend anzufügen, dass dort der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz gilt, womit dem Gericht die Möglichkeit offensteht, den ehelichen Überschussanteil bei entsprechend vorhandenen Unterlagen auch von sich aus ohne…

EFD: Vernehmlassung zur Totalrevision der Quellensteuerverordnung (Quasi-Ansässigkeit etc.)

8. Oktober 2017 von Philipp Kruse

…erfüllen, die NOV ebenfalls beantragen; Als quasi-ansässig gilt, wer — ohne in der Schweiz steuerlich ansässig zu sein — in der Schweiz mindestens 90 % seines weltweiten Erwerbseinkommens verdient (Art. 14 VO); Für Quellensteuerpflichtige mit Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit unter CHF 120‘000 soll neu die NOV auch von Amtes wegen durchgeführt werden können, wenn diese Personen neben den quellensteuerbelasteten Einkünften auch…

4A_78/2014: Gerichtliche Fragepflicht und Substantiierungsobliegenheit

15. Januar 201720. November 2014 von Roland Bachmann

…worden. Das Bundespatentgericht wies in der Folge die Klage unter anderem wegen ungenügender Stubstantiierung ab, ohne zuvor auf die Substantiierungsobliegenheiten hinzuweisen (E. 3.3.3). Das Bundespatentgericht warf der Beschwerdeführerin insbesondere vor, sie habe nicht behauptet, wer wann die fragliche technische Lehre erfunden habe, unter welchen Umständen dies geschen sei, welche technischen Entwicklungsschritte und welche entsprechenden Tests hierfür getätigt worden seien, von…

4A_460/2013: Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht, weil das Schiedsgericht eine rechtserhebliche Argumentation unberücksichtigt gelassen hat

15. Januar 201713. März 2014 von Michael Feit

…es aufgrund eines Versehens oder eines Missverständnisses rechtserhebliche Behauptungen, Argumente, Beweise oder Beweisanträge einer Partei unberücksichtigt lässt. Ergeht ein Schiedsentscheid, ohne die für den Ausgang des Streits offenbar erheblichen Elemente überhaupt anzusprechen, obliegt es den Schiedsrichtern oder der Gegenpartei, diese Unterlassung in ihrer jeweiligen Vernehmlassung zur Beschwerde zu rechtfertigen, indem sie entweder darlegen, dass die berücksichtigten Punkte entgegen den Behauptungen des…

4A_75/2011: willkürlicher Verzicht auf die Ansetzung einer Nachfrist bei Abweisung eines Fristerstreckungsgesuchs

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

…kurze Nachfrist für die Klageantwort auch genutzt werde. Vielmehr darf nach dieser Rechtsprechung von der Ansetzung einer kurzen Nachfrist nur dann abgesehen werden, wenn konkrete Anzeichen dafür bestehen, dass sie ohnehin nicht genutzt werden wird. Indem das Kassationsgericht ohne ersichtlichen Grund von seiner eigenen Rechtsprechung abweicht, verfällt es in Willkür. Die von der Beschwerdeführerin angeführte mehrwöchige Abwesenheit ihres Geschäftsführers schliesst…

2C_934/2020 — Pauschalgebühr im Zusammenhang mit der Meldung von Zusammenschlussvorhaben

7. Oktober 2021 von Martin Rauber

…Sinne von Art. 25 VwVG über das Bestehen der Meldepflicht verlangt werden (E. 5.3). Ausserdem würden bei Vollzug eines meldepflichtigen Zusammenschlusses ohne Meldung Verwaltungs- oder Strafsanktionen erlassen. Deren objektiver Tatbestand bedinge jeweils das Vorliegen einer Meldepflicht, was von den Behörden zu prüfen sei und deren Entscheid der gerichtlichen Überprüfung unter Berücksichtigung der Sachurteilsvoraussetzungen ohne Weiteres zugänglich sei (E. 5.3). …

6B_986/2016: Notorische Tatsachen im Strafprozess (amtl. Publ.; frz.)

10. Oktober 2017 von Sophie Staehlin

…dass er sich mit dem Begriff “muzz” nicht auf Muslime in ihrer Gesamtheit bezogen habe, sondern lediglich auf die fanatischen Urheber von gewaltsamen Terrorakten. Das kantonale Berufungsgericht habe bei seiner Definition des Begriffes “muzz” aber alleine auf eine Definition aus dem Internet abgestellt und habe, ohne seine Stellungnahme zu diesem Begriff einzuholen, eine Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs.1 StGB angenommen. Das BGer prüfte, ob es sich…