label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

2C_187/2013: Aufnahme in das Justizdolmetscherverzeichnis Zürich; Anwendbarkeit des FZA (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2014 von David Vasella

…daher Folgendes fest: Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens stellt die Dolmetschertätigkeit, die darin besteht, eine neutrale und hochwertige Übersetzung zuhanden der Gerichte zu erbringen, ohne dass die Meinung des Dolmetschers in die Entscheidungsfindung der Behörden mit einfliesst […], keine “unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt” ([…]) im Sinne von Art. 16 Anhang I FZA dar. Infolgedessen durfte die Beurteilung des…

EStV: Kreisschreiben Nr. 43 betr. Preise, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträge im Kultur‑, Sport- und Wissenschaftsbereich

15. April 201928. Februar 2018 von Philipp Kruse

…gelten können. Die Verwaltungsverordnung grenzt zunächst zwei Bereiche voneinander ab: Schenkungen gem. Art. 24 lit. a DBG (Vermögenszuwendungen ohne Pflicht zur Gegenleistung; steuerfrei unter dem Vorbehalt kantonaler Schenkungssteuern) und Unterstützungen aus öffentlichen oder privaten Mitteln gem. Art. 24 lit. d DBG (unentgeltliche Leistung mit Unterstützungsabsicht an Bedürftige; steuerfrei ohne Vorbehalt kant. Schenkungssteuern). Unter Berufung auf die Bundesgerichtspraxis nennt das EStV KS 43…

4A_575/2009: Unterscheidung zwischen Rechtsgeschäften unter Lebenden und solchen von Todes wegen

15. Januar 201721. April 2010 von David Vasella

Das BGer qualifiziert die Einräumung eines im Grundbuch vorzumerkenden Kaufrechts über eine Liegenschaft, das frühestens auf auf den Zeitpunkt des Ablebens der Kaufrechtsgeberinnen ausübbar war, wobei sich diese vorbehielten, die Zustimmung zur Ausübung des Kaufrechts allenfalls schon früher zu erteilen, und sich gleichzeitig verpflichteten, die Liegenschaft ohne Zustimmung des Berechtigten nicht weiter zu belasten, als Rechtsgeschäft unter Lebenden. Zur Abgrenzung…

BR: Abschaffung der Befristung von Bundeskompetenzen betreffend DBSt und MWSt | Vernehmlassung bis 14. Okt. 2015

15. Januar 201726. Juni 2015 von Philipp Kruse

…2015 endet. Damit soll der Bund diese für den Bundeshaushalt wichtigsten zwei Steuerarten unbefristet erheben dürfen. Es handelt sich um eine formale Bereinigung zur Festschreibung des Status Quo ohne fiskalische oder volkswirtschaftliche Konsequenzen. Aus dem Erläuternden Bericht: Ohne eine Änderung der BV können die DBST und MWST ab 2021 nicht mehr erhoben werden. Die NFO 2021 setzt sich für die Fortführung…

2C_202/2011: REGA Gönnerbeiträge gelten gemäss altem Recht als MWST-steuerpflichtige Umsätze

15. Januar 201714. November 2011 von Michael Fischer

…MWST u.a. die entgeltlichen Lieferungen von Gegenständen, die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland, wenn diese nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen oder befreit sind. Zum alten Recht rief das BGer in Erinnerung, dass Spenden als Nichtumsätze gelten. Danach sind Spenden freiwillige Zuwendungen ohne Erwartung einer Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinne. Von den gewöhnlichen…

BGer 5A_99/2023 vom 11. Juli 2023 (amtl. Publ.): Abgrenzung der zivil- und aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit der Willensvollstreckerin

16. Oktober 20239. Oktober 2023 von Ramona Fischer-Shand

…Die Aufsichtsbehörde wies die Willensvollstreckerin im Verfahren betreffend superprovisorische Massnahmen an, sämtliche Gegenstände, welche diese allenfalls ohne Information der Tochter A aus der Wohnung des Erblassers entwendet hatte, innert 72 Stunden zurückzubringen. Im Hauptverfahren wies sie den Antrag auf Absetzung der Willensvollstreckerin ab, machte diese aber auf ihre Pflichten aufmerksam. Da die Erfüllung von Auskunfts‑, Informations- und Rechenschaftspflichten der Willensvollstreckerin…

4A_415/2011: Entlassung eines Arbeitnehmervertreters aus wirtschaftlichen Gründen bleibt de lege lata zulässig (Bestätigung der Rsp; amtl. Publ.)

15. Januar 201728. März 2012 von David Vasella

…Klage im Wesentlichen gut, das OGer wies die Berufung dagegen ab. Vor BGer war die Frage strittig, ob diee Entlassung eines gewählten Arbeitnehmervertreters (OR 336 II lit. b) aus wirtschaftlichen Gründen — d.h. ohne dass der Entlassene dazu einen Anlass gesetzt hat — zulässig (d.h. nicht grundsätzlich missbräuchlich) ist. Der Beschwerdeführer hatte seinen Standpunkt, dass nur persönliche Gründe als “begründeter Anlass” im…

4A_432/2015: Sozialer Untersuchungsgrundsatz; Parteien müssen Beweisantrag für ein Gutachten stellen

15. Januar 201719. März 2016 von Roland Bachmann

…und daraus folgend eine willkürliche Würdigung der objektiv bestehenden Arbeitsunfähigkeit. Der Versicherer müsse nicht akzeptieren, dass auf Arbeitsunfähigkeitszeugnisse behandelnder Ärzte abgestellt werde, die ohne Mitwirkung der Versicherung eingeholt worden seien. Die Versicherung habe Anspruch darauf, dass die attestierte Arbeitsunfähigkeit durch ein gerichtliches Gutachten abgeklärt werde (zum Ganzen E. 4 und 4.1). Ohne entsprechenden Beweisantrag, lehnte das Bundesgericht jedoch einen solchen…

4A_197/2018: Rückforderung aus Kollektiv-Taggeldversicherung; Verjährung; selbständiges Forderungsrecht der versicherten Arbeitnehmerin

4. April 2019 von Roland Bachmann

…wurden, vertraglicher Natur. Wer ohne jeglichen Vorbehalt in (vermeintlicher) Erfüllung eines Vertrags mehr leistet als das vertraglich Geschuldete, kann die Differenz bloss auf der Grundlage des Bereicherungsrechts zurückfordern […]. In diesem Sinn verjähren auch Rückforderungsansprüche im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer nach Art. 67 OR und nicht nach Art. 46 VVG […]. Anders verhält es sich immerhin, wenn…

4A_379/2021: Fristlose Kündigung, Nebentätigkeit

16. Oktober 202116. Oktober 2021 von Patricia Meier

…gereist sei. Der Beschwerdeführer habe allerdings am Folgetag per E‑Mail mitgeteilt, sein Gesundheitszustand würde eine Teilnahme am Gespräch nicht erlauben, woraufhin die Beschwerdegegnerin geantwortet habe, sie könne ohne seine Mithilfe die Mobbingvorwürfe nicht untersuchen, weshalb sie diese als inexistent betrachte. Weiter habe sie die Feststellung der unzulässigen und nicht gemeldeten Nebentätigkeit als Katzenzüchter erwähnt, welche einen Verstoss gegen die Bestimmungen…