label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_492/2015: Gültigkeit statutarischer Schiedsklauseln (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Michael Feit

…haben, weiter aber auch neu eintretende Mitglieder eo ipso mit dem Erwerb eines vorbestehenden Mitgliedschaftsanteils (z.B. Aktien oder Stammanteile), ohne dass im Erwerbsakt in Textform ausdrücklich auf die Statuten geschweige denn die Schiedsklausel verwiesen werden müsste. Nur wo die Mitgliedschaft nicht an den Erwerb eines vorbestehenden Mitgliedschaftsanteils gebunden ist (und insoweit kein Rechtsnachfolgetatbestand vorliegt), wie etwa bei einem Beitritt zu einem…

6B_737/2009: Qualifizierter Raub

15. Januar 201716. Februar 2010 von Juana Vasella

…auch ohne weitere Handlungen des Täters — etwa zufolge Aufregung, unvorhergesehener Reaktion des Opfers oder Intervention Dritter — ungewollt ein Schuss lösen und das Opfer töten, die akute Lebensgefahr also ohne weiteres Zutun jederzeit in einen Tötungserfolg umschlagen. Daraus erhellt, dass bei der Bedrohung des Opfers mit vorgehaltener Waffe von einer sehr nahe liegenden Gefahr einer Schussauslösung und damit von…

6B_210/2021: Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Ermittlung (amtl. Publ.)

9. Mai 2022 von David Meirich

…aus, ohne vom verdeckten Ermittler dazu gedrängt worden zu sein, gemacht hat. Der Beschuldigte ist nicht davor geschützt, dass Äusserungen, die er aus eigener Initiative tätigt, von Dritten wahrgenommen werden und deshalb Eingang ins Strafverfahren finden (E. 2.5.2). Hat der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren die Aussage nicht verweigert, sondern Angaben zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen gemacht und diese bestritten, kann…

4A_549/2014: Beweis des Vorliegens einer gesundheitlichen Beeinträchtigung gescheitert (HWS-Schleudertrauma)

15. Januar 201712. Mai 2015 von Roland Bachmann

…zur Situation, wie sie sich ohne den Unfall präsentieren würde, geführt hat, welche die bisher bereits erbrachten Leistungen übersteigt. Dies gilt unabhängig davon, welcher Art die behaupteten Beeinträchtigungen sind. […] 4.2. […] Fehlt es an einer direkten Verifizierbarkeit der Beschwerden mit apparativen/bildgebenden Abklärungen, kommt denjenigen Beweismitteln, die der Geschädigte beibringen kann, um so mehr Bedeutung zu. Grundvoraussetzung für den Nachweis…

4A_266/2010: Retrozessionen / Anforderungen an vorgängigen Verzicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Oktober 2011 von Claudio Kerber

…BGE 132 III 460, wonach die Ablieferungspflicht des Beauftragten i.S.v. Art. 400 OR neben Vermögenswerten, welche der Beauftragte direkt vom Auftraggeber zur Erfüllung des Auftrags erhält, auch indirekte Vorteile umfasst, die dem Beauftragten infolge der Auftragsausführung von Dritten zukommen; behalten darf der Beauftragte nur, was er lediglich bei Gelegenheit der Auftragsausführung, ohne inneren Zusammenhang mit dem ihm erteilten Auftrag, von…

4A_558/2020: natürlicher Kausalzusammenhang im Haftpflichtrecht

24. Juni 2021 von Stéphanie Oneyser

…hat, der Unfall folglich nicht weggedacht werden kann, ohne dass auch die eingetretenen gesundheitlichen Störungen entfielen (conditio sine qua non) (E. 7.1). Sodann fasste das Bundesgericht einen Entscheid aus dem Jahr 2010 zusammen, in welchem das Bundesgericht festhielt, dass der Begriff des natürlichen Kausalzusammenhangs im Haftpflichtrecht und im Sozialversicherungsrecht identisch sei (Urteil 4A_65/2009 vom 17. Februar 2010, E. 5.1). In…

4A_753/2011: Teilwandelung im CISG; Beweislast für Unvollständigkeit einer Lieferung nach Annahme (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2012 von David Vasella

…der fehlende Teil einer Maschine oder Anlage ohne Weiteres austauschbar ist. Das BGer folgt im vorliegenden Fall der Mehrheitsmeinung und schliesst die Teilwandlung betr. einer Spinnerei aus, die als einheitliche Produktionsanlage und damit als Sachgesamtheit verkauft worden war (der Einheitspreis war ein Indiz dafür). Die einzelnen funktionsnotwendigen Bestandteile waren daher keine eigenständige wirtschaftliche Einheit. Bis dahin schützte das BGer das Urteil…

4A_155/2013: Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verletzung von Informationsnebenpflichten nicht missbräuchlich

15. Januar 20171. Januar 2014 von David Vasella

…(ordinaire) aux locataires. Wären die Aufforderungen der Vermieterin unzulässig oder gar schikanös gewesen, hätte sie sich nicht auf die mangelnde Mitwirkung berufen können. Davon konnte hier aber aus zwei Gründen keine Rede sein: Zum einen wirkt das Scheidungsurteil für die Zuweisung der Wohnung konstitutiv, und zwar auch ohne die Zustimmung und sogar ohne die Kenntnis des Vermieters von der Scheidung. Auch…

4A_475/2016: Gültiger Rechtsmittelverzicht einer Partei eines internen Schiedsverfahrens während laufender Rechtsmittelfrist (amtl. Publ.)

14. April 201714. April 2017 von Michael Feit

…Schiedsentscheids nicht gültig auf die Einreichung des Rechtsmittels verzichten könnten; vielmehr können sie gemäss Bundesgericht in Kenntnis des Entscheids nicht nur auf die Beschwerde verzichten, indem sie während der Frist kein Rechtsmittel ergreifen, sondern sie können schon während der Rechtsmittelfrist verbindlich und entsprechend unwiderruflich den Verzicht erklären, soweit dies freiwillig und ohne Willensmangel geschieht. Der Verzicht könne dem Schiedsgericht oder…

4C.3/2007: Schadenersatz für Steuerbussen? (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

…Steuerpflichtigen die Möglichkeit genommen wird, mittels rechtzeitiger Selbstanzeige eine Strafmilderung zu erlangen. […] Weiter wird die Meinung vertreten, wenn und soweit ein Steuerpflichtiger eine Steuerbusse ohne eigenes Verschulden als Folge eines Fehlverhaltens eines Dritten zu bezahlen habe, liege keine höchstpersönliche Strafe und damit ein ersatzfähiger Schaden vor.” Die zweitgenannte Ausnahme setzt allerdings voraus, dass kein eigenes Verschulden besteht (allerdings: dann…