label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5A_396/2015: Keine Zuteilung der Lose durch den Richter (amtl. Publ.)

23. August 2017 von Sabine Herzog

Im vorliegenden Entscheid hatte das Bundesgericht erstmals zu klären, ob dem Teilungsgericht die Kompetenz zukommt, den Parteien direkt und ohne Befolgung der gesetzlichen Teilungsvorschriften, d.h. nach objektiven Kriterien und richterlichem Ermessen Lose zuzuweisen. Das Bundesgericht entschied, dass wenn die Voraussetzungen für die Bildung von Losen erfüllt sind und sich die Erben auf die Zuweisung der Lose nicht einigen können, das…

1C_204/2015: Lärmschutz — Einhaltung der Planungswerte und vorsorgliche Emissionsbegrenzungen gelten kumulativ

15. Januar 201712. Februar 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 18. Januar 2016 setzte sich das BGer mit der Frage auseinander, ob durch den Betrieb einer Luft-Wasser-Wärmepumpe der in der Nacht zulässige Lärmbelastungsgrenzwert überschritten wird. Im Jahr 2012 beschwerte sich Nachbar A. beim Gemeinderat Gipf-Oberfrick, dass Nachbar B. auf seinem Grundstück eine Wärmepumpe ohne Bewilligung erstellt und betrieben habe. In der Folge reichte B. ein nachträgliches Baugesuch…

Lauterkeitskommission zur Preisbekanntgabe, zu Gewinnspielen und zu irreführender und zu sexistischer Werbung

15. Januar 201716. September 2014 von David Vasella

…(PBV) dazu verpflichtet, den effektiven Preis inklusive Gebühren anzugeben. Gleichzeitig muss der Reiseanbieter ausweisen, wie sich der Preis zusammensetzt (Art. 14 Abs. 1 PBV). Unter «Tarif» listete er im vorliegenden Fall allerdings lediglich die reinen Flugkosten auf; erst weiter unten auf der Seite war der tatsächlich zu bezahlenden Preis ersichtlich – ohne detailliert aufgeschlüsselte Gebühren. Damit verstiess das Reisebüro gleich nochmals gegen die…

2C_356/2012: Bewilligungspflichtiger Personalverleih bei Betreuungs- und Haushaltsdiensten in Privathaushalten

15. Januar 201723. April 2013 von Roland Bachmann

…KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., N. 2 ff., 5 zu Art. 321d OR): Der Beauftragte sucht und akquiriert seine Einsätze für sich selbst und ist für verschiedene Auftraggeber gleichzeitig tätig, ohne von einem einzigen Auftraggeber wirtschaftlich oder organisatorisch abhängig zu sein (ROLAND BACHMANN, Verdeckter Personalverleih: Aspekte zur rechtlichen Ausgestaltung, zur Bewilligungspflicht, zum Konzernverleih und zum Verleih mit Auslandsberührung, ArbR 2010, S. 53 ff., 62). Demgegenüber ist der durch…

4A_520/2017: Kündigung wegen schwerwiegender Pflichtverletzung gemäss GAV

23. Mai 2018 von Roland Bachmann

…jedoch geltend, gemäss GAV könne ein Arbeitsverhältnis wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten nur unter Einhaltung eines Drei-Stufen-Verfahrens aufgelöst werden (schriftliche Verwarnung, Verwarnung mit Kündigungsandrohung, ordentliche Kündigung). Nur bei Vorliegen einer schwerwiegenden Pflichtverletzung sehe der GAV die Möglichkeit vor, ohne Verwarnung direkt eine Kündigung auszusprechen. Damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung angenommen werden könne, sei ein Fehlverhalten erforderlich, das einem wichtigen Grund für eine…

SSG 2024/DO/22: Reduktion der Dopingsperre gegen einen Freizeitsportler

9. Oktober 2025 von Olivia Curiger

…die positive Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln in den sozialen Medien, den positiven Produktbeschrieb ohne direkte Warnhinweise oder Risikoinformationen sowie das Nichtbewusstsein der angeschuldigten Person, dass es sich bei dem Produkt um eine verbotene Substanz handle und dass eine solche Substanz über einen regulären Onlinehändler bezogen werden könne. Gestützt auf diese Umstände kam das Schweizer Sportgericht zum Schluss, dass die angeschuldigte Person nicht…

6B_938/2020: Mehrfache Hinterziehung der Mehrwertsteuer (amtl. Publ.)

6. April 202230. Dezember 2021 von David Meirich

…Anwendung des Asperationsprinzips auf in Realkonkurrenz begangene Mehrwertsteuerhinterziehungen hätte zur Folge, dass der Täter, der gleichzeitig eine grössere Menge einer Ware ohne Deklaration der Mehrwertsteuer in die Schweiz einführt, eine höhere Busse bis zum Doppelten des gesamten Steuervorteils riskiert (vgl. Art. 97 Abs. 1 Satz 2 MWSTG), als wenn er die gleiche Ware unterteilt in mehrere Teillieferungen an mehreren Tagen und/oder…

4A_93/2014: Kein Anspruch auf Auskunftserteilung durch den Geschäftsführer gestützt auf Art. 812 OR (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2014 von Roland Bachmann

…thematisiert worden ist” […]. Sie macht jedoch geltend, die Rechenschaftspflicht sei Bestandteil der allgemeinen Treuepflicht und werde auch in Bezug auf den Geschäftsführer ohne Auftrag, den Willensvollstrecker und den amtlichen Erbschaftsverwalter bejaht, obwohl eine solche Pflicht weder in Art. 419 OR noch in Art. 518 bzw. Art. 554 ZGB ausdrücklich vorgesehen sei. 3.2.2. Die in Art. 812 Abs. 1 und 2…

6B_80/2011: Herausgabe von eingezogenen Vermögenswerten; Dritterwerber oder Direktbegünstigter

15. Januar 201730. September 2011 von Juana Vasella

…ist eine Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Als Dritterwerber gilt nach h.M. diejenige natürliche oder juristische Person, welche einen konkreten deliktisch erlangten Vermögenswert nach der Tat im Rahmen eines Rechtsübergangs ohne Konnex…

5A_391/2013: Beschwerdelegitimation betreffend den Entscheid über die Zuführung eines Kindes

15. Januar 20177. Dezember 2013 von Roland Bachmann

…vermitteln und die Beteiligten während des Pflegeverhältnisses zu begleiten und zu beraten. In der Folge wies das Migrationsamt A. und ihre zwei Kinder C. und D. aus der Schweiz aus. A. reiste ohne ihre Kinder nach Marokko. Wenig später stellte die Vormundschaftsbehörde fest, es sei mit dem Kindswohl vereinbar, dass die beiden Kinder zu ihrer Mutter nach Marokko in Begleitung…