Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
…in der Lehre umstritten ist. Das höchste Gericht sah sich bisher nur in dem Urteil 5C.325/2001 vom 4. März 2002 mit diesem Problem konfrontiert. Damals erübrigte sich jedoch eine Auseinandersetzung, weil die Voraussetzungen für eine Zuweisung nach Art. 205 Abs. 2 ZGB ohnehin nicht erfüllt waren. Auch hier kann die Streitfrage offen gelassen werden, weil die Beschwerdeführerin die Anwendbarkeit von…
…Persönlichkeitsrechte des Beschwerdegegners mehrfach verletzte (u.a. indem sie ihm ohne Abklärungen strafbares Verhalten vorwarf). Andererseits hatte der Beschwerdegegner keine Erklärung dafür vorgebracht, dass er die Schlüssel im Tresor eingeschlossen hatte, das Arbeitsverhältnisses hatte “nur” viereinhalb Jahren gedauert. Die Arbeitgeberin befand sich in guten finanziellen Verhältnissen, während der Arbeitnehmer Schwierigkeiten hatte, eine gleiche Anstellung zu finden. Das BGer schützte diese Beurteilung.…
Das Bundesgericht äusserte sich zur Berechnung der Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 1 OR (Urteil 4A_431/2017 vom 2. Mai 2018). Nach dieser Bestimmung hat der Arbeitnehmer im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung ohne wichtigen Grund Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Das Bundesgericht…
…die Überstunden nicht gemeldet hatte. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Parteien vertraglich (und zulässigerweise) die Pflicht vorgesehen hatten, Überstunden monatlich zur Genehmigung vorzulegen. Das BGer erwähnt ferner (wohl im Sinne einer Eventualbegründung), dass die Rechtsprechung ohnehin strenge Anforderungen an die Verwirkung von Ansprüchen wegen fehlender Mitteilung geleisteter Überstunden stellt. Hier wäre es dem Arbeitgeber ohne Weiteres zumutbar gewesen,…
Gemäss amtlicher Mitteilung will der Bundesrat durch eine Vereinheitlichung der Verfahren und der Straftatbestände im Steuerstrafrecht die Rechtssicherheit stärken. Ein Sachverhalt soll für sämtliche davon betroffenen Steuern strafrechtlich gleich verfolgt und beurteilt werden. Im geltenden Recht werden die Strafbestimmungen und die Verfahren jedoch je nach Steuerart unterschiedlich festgelegt. Wenn ein Sachverhalt mehrere Steuerarten betrifft, löst er mehrere Verfahren aus und kann…
Eine panamaische Gesellschaft (Beschwerdeführerin) leitete gegen ihre Bank ein Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein. Sie verlangte verschiedene Dokumente heraus, um die Prozesschancen betreffend die finanziellen Folgen getätigter Investitionen in Madoff-Fonds und allfälliger Retrozessionen abzuklären. Die kantonalen Gerichte und das Bundesgericht gelangten zum Schluss, dass das Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158…
Eine frühere Freundin von Carl Hirschmann hatte von ihm verlangt, weiterer Verletzungen zu unterlassen und im Internet eine Entschuldigung zu publizieren. Vor BGer nicht mehr strittig war, dass Hirschmann die Persönlichkeit seiner früheren Freundin durch falsche Behauptungen in ihrer Persönlichkeit schwer und widerrechtlich verletzt hatte. Zu beurteilen waren nur die Rechtsfolgen. Das BGer setzt sich dabei mit dem Anspruch erstens auf…
Das Bundesgericht musste sich in diesem Urteil zur Haftung eines amtlich bestellten unentgeltlichen Rechtsvertreters äussern. Hintergrund des Verfahrens bildeten Ansprüche auf Invaliditätsleistungen der Beschwerdeführerin. Sie machte diese gegenüber der Vorsorgeeinrichtung A ihrer letzten Arbeitgeberin geltend. Nachdem Letztere eine Leistungspflicht ablehnte, rekurrierte die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid. Für dieses Verfahren wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt, unter anderem in der…
Der Bundesrat hat am 22. Februar 2012 die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Die Botschaft stützt sich inhaltlich auf den Beschluss des Bundesrates vom 16. November 2011 (siehe unseren Bericht) und schlägt die folgenden sechs Kernelemente zur Revision vor: Institutionenreform: Der Bundesrat betont in der Botschaft, dass die Revision des Kartellgesetzes in erster Linie…
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Dezember 2017 befasste sich das BGer mit einer Aufsichtsanzeige des ehemaligen Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 10 (EschK 10). Die EschK 10 ist für das Gebiet des Kantons Zürich zuständig, bearbeitet eine grosse Anzahl von Entschädigungsbegehren aus dem Betrieb des Flughafens Zürich und wird vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) beaufsichtigt. Im Dezember 2017 reichte…