label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_412/2016: Gutheissung eines Revisionsgesuchs gegen einen Schiedsspruch

29. Januar 201729. Dezember 2016 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_412/2016 vom 21. November 2016 behandelte das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gegen einen in einem internationalen Schiedsverfahren gefällten Schiedsspruch. Die Rechtsvorgängerin der A. SE (Gesuchstellerin) schloss am 25. März 2005 mit der B. Inc. (Gesuchsgegnerin) eine Vereinbarung über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Hinblick auf allfällige Lieferungen von Anlagen nach V. ab. Nach der Vereinbarung sollte die B. Inc.…

5A_338/2013: Fortführung der einseitigen Scheidungsklage als Scheidung auf gemeinsames Begehren nach andernorts vorgebrachtem eigenen Scheidungsbegehren (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung vorgesehen Urteil mit der Auslegung von Art. 292 Abs. 1 ZPO befasst. Nach dieser Vorschrift wird die einseitig eingereichte Scheidungsklage nach den Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgesetzt, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht seit mindestens zwei Jahren getrennt gelebt haben und mit der Scheidung…

6B_151/2013: Entschädigung der amtlichen Verteidigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2013 von Juana Vasella

Das BGer bestätigt in einem aktuellen Urteil seine jüngere Rechtsprechung zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung (siehe bereits BGE 132 I 201; 137 III 185) und führt sie fort. Nach Art. 135 Abs. 1 StPO werden Rechtsanwälte für amtliche Mandate nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde. Der Gesetzgeber verzichtete in der StPO –…

2C_620/2012: Ursprünglich VSt-belastete Einkünfte unterliegen der Nachsteuer zum Bruttobetrag

15. Januar 201726. März 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid war die Frage zu beantworten, ob im Nachsteuerverfahren bei ursprünglich verrechnungssteuerbelasteten Einkünften vom Brutto- oder Nettobetrag auszugehen sei. Der Steuerpflichtige hatte verrechnungssteuerbelastete Einkünfte nicht deklariert, und er verlor den Rückerstattungsanspruch. Im Nachsteuerverfahren verlangte er, dass lediglich der Nettobetrag (d.h. 65%) in die Bemessungsgrundlage einzuschliessen sei. Während gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist, dass nicht rückforderbare ausländische Quellensteuern vom steuerbaren Einkommen abgezogen…

5A_681/2023: Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)

19. Januar 2025 von Michael Pötzi

Im zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenem Urteil 5A_681/2023 vom 6. Dezember 2024 fällte das Bundesgericht einen wegweisenden Entscheid zur unentgeltlichen Prozessführung. Sachverhalt In einem Walliser Kindesschutz- und darauffolgenden Beschwerdeverfahren obsiegte B., die einen Antrag um unentgeltliche Prozessführung gestellt hatte, gegen C. Letzterem wurden die Gerichtskosten auferlegt und C. wurde dazu verurteilt, B. eine Parteientschädigung zu bezahlen. Aus den…

1B_184/2010: Anspruch auf amtliche Verteidigung

15. Januar 201722. September 2010 von Juana Vasella

In seinem Urteil vom 9. September 2010 (1B_184/2010) bekräftigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Danach wird dem Angeschuldigten im Strafprozess die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gewährt, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. 2.3 […] Nach der Rechtsprechung ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes grundsätzlich geboten, wenn das…

1B_224/2010: Ausstandsgesuch gegen Strafverfolgungsbeamte

15. Januar 201711. Februar 2011 von Juana Vasella

Der Ausstand eines Staatsanwaltes auf Gesuch des Angeschuldigten ist Gegenstand des Urteils 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 (vereinigt mit Verfahren 1B_266/2010). Der Beschwerdeführer rügte vor dem Bundesgericht, dass sich der Strafverfolgungsbeamte der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht habe. Die Abweisung seines Ausstandsgesuches verletze insbesondere Art. 30 BV. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts hat die angeschuldigte Person keinen…

4A_433/2019: Gerichtsstandsvereinbarungen bei kartellrechtlichen Ansprüchen

26. Mai 2020 von Martin Rauber

Dieses Urteil bot dem Bundesgericht Gelegenheit, sich zu Gerichtsstandsvereinbarungen im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Streitigkeiten zu äussern. Hintergrund war (vereinfacht) die Klage einer Garage mit Sitz in der Schweiz gegen eine Autoherstellerin mit Sitz in Italien. Die beiden Parteien hatten im Zusammenhang mit Verhandlungen über den Abschluss eines Exklusivvertriebvertrags einen Letter of Intent («LOI») unterzeichnet, in welchem unter anderem festgehalten wurde,…

6B_536/2022: Zwingende Beweisergänzung durch das Gericht (amtl. Publ.)

14. November 2022 von David Meirich

Mit dem Urteil 6B_536/2022 vom 25. August 2022 fällte das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid zur Beweisergänzung nach Abschluss des zweitinstanzlichen Beweisverfahrens. Hintergrund war die Erwägung der Vorinstanz bei der Strafzumessung, dass der Beschuldigte seit einer bestimmten Zeit nicht mehr delinquiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin geltend gemacht, dass der Beschuldigte inzwischen erneut rechtskräftig verurteilt worden war, was die Vorinstanz mangels Einholen…

4A_190/2019: Streitwertberechnung bei Beschwerden in Zivilsachen mit Streitverkündungsklagen (amtl. Publ.)

26. Oktober 2019 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils war eine Auseinandersetzung zwischen dem Bauherrn A, der den Architekten C mit der Projektplanung, der Bauleitung sowie der Kostenkontrolle für ein Bauprojekt beauftragte. Die Gesellschaft B. AG erhielt den Zuschlag für die Mauer- und Erdarbeiten. In der Folge kam es zum Streit, im Zuge dessen die B. AG gegen A eine Klage auf Zahlung von CHF 31’500…