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SSG 2024/DO/17: Das Verbot der Doppelbestrafung im Verhältnis zwischen Straf- und Verbandsrecht

12. September 202523. Juni 2025 von Olivia Curiger

Im Entscheid SSG 2024/DO/17 setzte sich das Schweizer Sportgericht mit der Frage der Anwendbarkeit des Verbots der Doppelbestrafung (“ne bis in idem”) im Verhältnis zwischen Straf- und Verbandsrecht auseinander. Die wegen Verstosses gegen das Doping-Statut angeschuldigte Person machte vor dem Schweizer Sportgericht geltend, dass der Untersuchungsbericht von Swiss Sport Integrity (SSI) Vorwürfe enthalte, die bereits Gegenstand des abgeschlossenen Strafverfahrens im…

4A_58/2020: Interne Schiedsgerichtsbarkeit / Anfechtung eines Schiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat

9. Oktober 2020 von Michael Feit

Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid 4A_58/2020 vom 3. Juni 2020 mit der Anfechtung eines Teilschiedsspruchs, in welchem dem Schiedskläger, der die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens vorgeschossen hat, ein Rückgriffsrecht gegen den Schiedsbeklagten gegeben wird, der seinen Teil des Vorschusses nicht bezahlt hat. B. (Kläger, Beschwerdegegner) leitete im Februar 2015 ein Ad-hoc Schiedsverfahren gegen A. (Beklagter, Beschwerdeführer) ein. Das Ad-hoc…

2C_979/2018: reformatorischer Entscheid durch die kantonale Beschwerdeinstanz im öffentlichen Beschaffungsrecht (amtl. Publ.)

11. Juni 2020 von Martin Rauber

…Vergabeverfahren lediglich zwei Anbieterinnen teilnehmen oder der Zuschlag ohne Weiteres an die nächstbesser platzierte Anbieterin erteilt werden könne, da keine weiteren Anbieterinnen für den Zuschlag in Frage kommen. Hingegen mangle es beispielsweise an der erforderlichen Klarheit, wenn zweifelhaft sei, ob die Beschwerdeführerin des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens das wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht habe (E. 6.2.1). Die A. AG rügte sodann, dass der…

1B_168/2009: Aufhebung einer Kontensperre; Beschwerdelegitimation

15. Januar 20179. November 2009 von Juana Vasella

…Bundesgericht gab der Beschwerdeführerin recht. Anders als diese sah es allerdings in dem vorinstanzlichen Urteil keine Verletzung von Art. 49 Abs. 1 BV (Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts), sondern einen Verstoss gegen Art. 111 Abs. 1 BGG (Einheit des Verfahrens): 2.2 […] Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich gemäss Art. 111 Abs. 1 BGG am Verfahren…

6B_632/2009: Gesamtstrafenbildung

15. Januar 20179. November 2009 von Juana Vasella

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bildung einer Gesamtstrafe (vgl. BGE 134 IV 241 sowie Urteile 6B_242/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.7 und 6B_600/2008 vom 3. Februar 2009 E. 3.3) wurde kürzlich mit Urteil 6B_632/2009 vom 26. Oktober 2009 erneut bestätigt. Danach ist das Verfahren gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB fakultativ, was mit dem Wortlaut der Bestimmung zu…

1B_236/2011: Aktivlegitimation im Rechtsmittelverfahren; überspitzter Formalismus (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. August 2011 von Juana Vasella

…wurde die Legitimation auf die Privatklägerschaft erweitert. Die zusätzliche Voraussetzung, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken kann, blieb jedoch unverändert. An der Praxis, dass der Beschwerdeführer, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche im Strafverfahren geltend gemacht haben muss, ist deshalb ebenso festzuhalten wie an der Ausnahme im Falle von Verfahrenseinstellungen. Der angefochtene Entscheid hatte ausgeführt, dass es…

4A_500/2015: Widersprüchliches Verhalten der Beschwerdeführerin (amtl. Publ.)

15. März 201713. Februar 2017 von Michael Feit

Mit dem Entscheid 4A_500/2015 vom 18. Januar 2017 trat das Bundesgericht nicht auf eine Beschwerde gegen einen in einem LCIA-Schiedsverfahren ergangenen Schiedsspruch ein. Die X. Inc. (Klägerin und Beschwerdeführerin) leitete ein Schiedsverfahren gegen die Z. Corporation (Beklagte und Beschwerdegegnerin) auf der Grundlage eines Aktienkaufvertrags ein und klagte auf Zahlung einer Konventionalstrafe. Die Z. Corporation bestritt die Gültigkeit des Aktienkaufvertrags. Gemäss…

4A_487/2014: Kein zweiter Schriftenwechsel in der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO

15. Januar 201730. Januar 2015 von Roland Bachmann

In einem Ausweisungsprozess erhob A. eine Kostenbeschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, die Gegenpartei B. sei zu verpflichten, ihm eine Parteientschädigung zu bezahlen. B. hatte das erstinstanzliche Urteil mit Berufung angefochten. Das Obergericht sistierte das Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Berufungsverfahrens. In der Folge machte A. in einer unaufgeforderten Eingabe zur Beschwerdeantwort geltend, der Streitwert betrage…

4A_160/2016: Organisationsmängelverfahren, streitgenössische Nebenintervention (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. September 2016 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete ein Gesuch um Anordnung der zur Beseitigung eines Organisationsmangels bei einer Aktiengesellschaft notwendigen Massnahmen (Art. 731b OR). Die Aktiengesellschaft verfügte aufgrund einer Pattsituation im Aktionariat über keinen Verwaltungsrat mehr. Zwei Aktionäre der Gesellschaft nahmen als Nebenintervenienten auf Seiten der Aktiengesellschaft und ein Aktionär nahm als Nebenintervenient auf Seiten der Gesuchstellerinnen am Verfahren teil. Das Bezirksgericht Appenzell…

5A_709/2022: Wegfall des Schlichtungsverfahrens bei selbständiger Unterhaltsklage wegen Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde

21. August 2023 von Jean-Michel Ludin

…ist für die Praxis bedeutsam, da es konkretisiert unter welchen Umständen ein Vermittlungsversuch vor der KESB das erforderliche «minimale vermittelnde Element» erfüllt, welches gestützt auf Art. 198 lit. bbis die Einreichung einer selbständigen Unterhaltsklage ohne zusätzlichen Schlichtungsversuch erlaubt. Das Bundesgericht stellt klar, dass eine mündliche Vermittlung nicht zwingend ist. Mit Blick auf die tiefen Anforderungen, denen der Vermittlungsversuch der KESB gemäss…