label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

6B_1010/2021: Rückweisung als nicht wiedergutzumachender Nachteil (amtl. Publ.)

7. Februar 2022 von David Meirich

…die beschwerdeführende Partei nicht mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung im Sinne der dargelegten Erwägungen rügt. Letzteres war vorliegend nicht der Fall, weshalb das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht eintrat (E. 2.5). Auf die Beschwerde wäre indes ohnehin nicht einzutreten gewesen, da vorliegend schwerwiegende, im Berufungsverfahren nicht heilbare Verfahrensmängel evident waren. Der Verweis eines Teils der erstinstanzlichen Hauptverhandlung in das schriftliche…

4A_740/2012: Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines belgischen Urteils betreffend Sabena (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Mai 2014 von Roland Bachmann

In Belgien ist ein Haftpflichtprozess hängig, der zum Gegenstand hat, ob die SAirGroup und die SAirLines (beide in Nachlass-Liquidation) gegenüber der in Konkurs geratenen Luftfahrtgesellschaft Sabena SA schadenersatzpflichtig sind. Der Cour d’appel de Bruxelles fällte einen Vorentscheid, gemäss dem die SAirGroup und die SAirLines in Liquidation solidarisch verurteilt wurden, der Sabena-Konkursmasse den Betrag von EUR 18’290’800.60 zu bezahlen (nachfolgend “belgisches…

6B_1320/2020: Verzicht auf Teilnahme- und Konfrontationsrecht (amtl. Publ.)

28. März 2022 von David Meirich

Im Urteil 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022 wies das Bundesgericht die Beschwerde eines Beschuldigten ab, der eine Verletzung seiner Teilnahme- und Konfrontationsrechte im Strafverfahren geltend machte. Hintergrund war ein Schuldspruch u.a. wegen mehrfachen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren, nachdem der Beschuldigte bewaffnet zwei Tankstellenshops überfallen hatte. Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte…

1C_137/2016: Zugang zu umstrittenen Personendaten / Beschwerdeführerin zu Unrecht nicht angehört (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. August 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 27. Juni 2016 hatte das BGer die Frage zu beurteilen, ob das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (Swissmedic) dem Gesuchsteller B. Zugang zum Zulassungsentscheid für das Medikament C. und zu den entsprechenden Zulassungsunterlagen gewähren muss. Swissmedic entsprach dem Gesuch des B. fast vollständig, verweigerte jedoch die Bekanntgabe des Teils 1.4 des Common Technical Document (CTD).…

2C_380/2014: Derjenige berücksichtigte Anbieter hat kein schutzwürdiges Beschwerdeinteresse, welcher auch bei Obsiegen seiner Anträge selber den Zuschlag nicht erhalten könnte (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Im Entscheid 2C_380/2014 vom 15. September 2014 befasst sich das BGer mit der Vergabe des Loses Bahntechnik und Gesamtkoordination Ceneri-Basistunnel im offenen Verfahren. Am 12. August 2013 erteilte die AlpTransit Gotthard AG den Zuschlag für die Planung, Entwicklung, Fabrikation, Lieferung und Montage der bahntechnischen Ausrüstung des Ceneri-Basistunnels an die ARGE cpc. Gegen diesen Zuschlag erhob die viertplatzierte Rhomberg Bahntechnik GmbH Beschwerde…

4A_118/2010: Besetzung eines HGer mit einer Mehrheit von Fachrichtern; ausserkantonaler Wohnsitz eines Zürcher Handelsrichters (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Juni 2010 von David Vasella

…Verfahren auch keine Anzeichen für eine Beeinflussung der Fachrichter durch deren Arbeitgeber. Dass der beteiligte Handelsrichter nicht im Kanton Zürich wohnhaft ist (sondern in SG) (vgl. den Bericht im Tagesanzeiger) und damit die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, könnte zwar ein Grund für eine Anfechtung eines Urteils unter seiner Mitwirkung sein, war aber falsch gerügt worden (keine Anfechtung eines Entscheids, sondern Ausstandsverfahren).…

Steueramtshilfegesetz: Bundesrat eröffnet verkürzte Vernehmlassung

15. Januar 201716. August 2013 von Michael Fischer

…dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen. Die Vernehmlassung zur Revision des Steueramtshilfegesetzes dauert bis zum 18. September 2013. Ein verkürztes Verfahren drängt sich auf, nachdem die G20-Finanzminister in ihrem Communiqué zum Treffen vom 19./20. Juli alle Staaten aufgefordert haben, ohne Verzug die Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum anzugehen. Da mit der Schlussbenotung nach Absolvierung der Phasen 1 und…

B‑4637/2016: Submission; Zeitpunkt der Erfüllung von Eignungskriterien

29. März 2017 von Martin Rauber

Die SBB schrieben in einem offenen Vergabeverfahren die Reinigung des Gotthard-Basistunnels aus. In der Folge gingen zwei Angebote ein. Die unterlegene Anbieterin erhob Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und machte insbesondere geltend, die Zuschlagsempfängerin hätte wegen Nichterfüllung der Eignungskriterien vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess in einem Zwischenentscheid das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut.…

5A_706/2022: Zur Zumutbarkeit beim Volljährigenunterhalt

30. April 2023 von Jean-Michel Ludin

…bei dem ein schuld- bzw. urteilsunfähig handelndes Kind gegenüber seinen Eltern oder deren nahen Angehörigen ein schweres Verbrechen gegen Leib und Leben wie eine Tötung oder eine schwere Körperverletzung begeht. Ob die vorliegende Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass sie die Leistung von Volljährigenunterhalt unzumutbar macht, auch wenn das Kind schuldlos handelte, lässt sich ohne detaillierte Kenntnis des Sachverhalts nicht abschliessend…

6B_1091/2009: Vollumfängliche Schadensersatzpflicht aller Mittäter

15. Januar 201730. Mai 2010 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer, der wegen Mittäterschaft an einem gewerbsmässigen Betrug und mehrfachen Urkundenfälschungen verurteilt wurde, focht die Entscheidung an, weil er vollumfänglich anstatt solidarisch mit den anderen Beteiligten zur Zahlung von Schadensersatz an zahlreiche geschädigte Personen verpflichtet worden war. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. April 2010 (6B_1091/2009) ab. 5.2.2 […] Wird gegen mehrere Personen Anklage erhoben, steht…