label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

5F_8/2018: Revision nach Art. 122 BGG, Notwendigkeit zur Beseitigung einer Verletzung (amtl. Publ.)

29. März 2019 von Martin Rauber

…Art. 10 EMRK das Publikationsverbot als Ganzes betreffe. Unter Vorlage dieses Urteils könne die Stiftung folglich dem Vollstreckungsgericht die Aufhebung der erlassenen Strafdrohung gemäss Art. 292 StGB und die Einstellung jeder Vollstreckung des Publikationsverbots beantragen. Der rechtskräftige Einstellungsentscheid beseitige sämtliche Folgen der Verletzung der EMRK und gestatte der Stiftung, ohne Rechtsnachteil ihren Bericht auf ihrer Website aufzuschalten oder in ihren…

Bundesrat: Neues Melde- und Prüfverfahren für Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA

15. Januar 20178. Juli 2013 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat das neue Verfahren zur Meldung und Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringenden aus der EU/EFTA auf den 1. September 2013 in Kraft gesetzt. Das neue Verfahren ermöglicht eine raschere und effizientere Kontrolle der Berufsqualifikationen von EU-/EFTA-Bürgerinnen und ‑Bürgern, die während höchstens 90 Tagen pro Kalenderjahr in der Schweiz einer selbstständigen Dienstleistungstätigkeit nachgehen. Schweizern kommt das beschleunigte Verfahren zur…

6B_53/2009: Einziehung, Verwendung zu Gunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB)

15. Januar 201720. September 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 24. August 2009 (6B_53/2009) hat das Bundesgericht eine Beschwerde gutgeheissen, mit der die Geschädigte einer Straftat beantragte, der Erlös aus der Verwertung eines eingezogenen Personenfahrzeugs sei in Anwendung von Art. 73 StGB zu ihren Gunsten zu verwenden. 2.3 Der Beschwerdeführerin wurde erst- und zweitinstanzlich Schadenersatz in der Höhe von Fr. 29’881.30 nebst Zins zugesprochen. Vorgängig wurde im…

2C_952/2014: Das BGer verneint die Befangenheit eines Mitglieds der Anwaltskommission des Kantons Aargau

15. Januar 201728. Juli 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 9. Juli 2015 äusserte sich das BGer zur Zusammensetzung des Spruchkörpers der Anwaltskommission des Kantons Aargau. Dr. iur. A. ist selbständiger Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei. Er beschäftigt Rechtsanwalt lic. iur. B. als Arbeitnehmer. Während zweier Jahre war RA lic. iur. B. als unentgeltlicher Rechtsvertreter von C. in einem Eheschutzverfahren eingesetzt, wobei ihm das Obergericht des Kantons Aargau…

6B_360/2014: Gespaltener Rechtsmittelweg: Berufung gegen Entschädigung der privaten Rechtsvertretung und Beschwerde gegen Entschädigung der amtlichen Verteidigung oder unentgeltliche Verbeiständung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. November 2014 von Juana Vasella

Während die Entschädigungen für die private Rechtsvertretung zu den Entschädigungsfolgen zählen, gelten die Auslagen für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung als Bestandteil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Auch wenn die Strafbehörde über alle Kosten- und Entschädigungsfragen im gleichen Endentscheid zu befinden hat (Art. 421 Abs. 1 StPO; vgl. auch Art. 81 Abs. 4 lit.…

Geschäftsberichte des BGer, BStrGer, BVGer und BPatGer

15. Januar 201724. März 2014 von David Vasella

Das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und des Bundespatentgericht haben gemeinsam je eigene Medienmitteilungen zu den Geschäftsberichten 2013 veröffentlicht. Die Geschäftsberichte sind wie folgt verfügbar: BGer BStGer BVGer BPatGer (Bericht 2013 noch nicht verfügbar) Aus den Medienmitteilungen (Auszüge): BGer: Im Berichtsjahr hat das Bundesgericht 7’919 neue Eingänge erhalten, so viele wie noch nie (2012: 7’871). Das Gericht erledigte 7’878 Fälle (2012:…

1C_245/2019: Kantonales Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten / Freigrenze von CHF 50’000.00 zu hoch angesetzt (amtl. Publ.)

26. Dezember 2020 von Fabian Klaber

Im Verfahren 1C_245/2019 standen sich — wie bereits im Verfahren 2C_886/2015 (vgl. Beitrag auf swissblawg.ch vom 17. Dezember 2016) — der Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Münchenstein gegenüber. Am 27. September 2018 erliess der Landrat des Kantons Basel-Landschaft das Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (GAP; SGS 404). Das GAP enthält unter anderem die folgenden Bestimmungen: § 2 Abs. 1 Auf…

2D_25/2018: willkürliche Zuschlagserteilung wegen Nichterfüllens eines Eignungskriteriums (amtl. Publ.)

2. August 2019 von Martin Rauber

Hintergrund dieses Urteils war ein offenes Vergabeverfahren, in welchem eine Gemeinde im Kanton Neuenburg einen Dienstleistungsauftrag für die Abfallentsorgung ausschrieb. Gemäss Lastenheft („cahier des charges“) mussten die von den Anbietern eingesetzten Fahrzeuge bestimmte Anforderungen erfüllen und insbesondere über bestimmte Hubsysteme („système de levage“) verfügen. Die zweitplatzierte Anbieterin focht den Zuschlagsentscheid der Gemeinde an und gelangte schliesslich mittels subsidiärer Verfassungsbeschwerde an…

2C_171/2007: Befangenheit von Hans-Jacob Heitz gegenüber der EBK

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

…gelangt mit dem Begehren, auf die Liquidatoren “dahingehend einzuwirken, dass mir mein ausgewiesenes Honorar aus den Aktiven der Win+Weg Genossenschaft in Liquidation entrichtet wird”. Die EBK hatte geantwortet, dieses Begehren sei verspätet, und ohnehin wäre aufgrund der “mangelhaften Qualität” der Eingabe die Herabsetzung des Betrags zu prüfen gewesen. Darauf hatte der Instruktionsrichter wiederum mit kritischen Bemerkungen zur Arbeitsweise der EBK…

Frankenstärke: WEKO zieht positive Zwischenbilanz

15. Januar 201724. April 2012 von Oliver Kaufmann

In einer Medienmitteilung vom 24. April 2012 zieht die Wettbewerbskommission (WEKO) eine positive Zwischenbilanz in ihrem Kampf gegen die Frankenstärke und die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen. Das Sekretariat der WEKO habe in diesem Zusammenhang 95% der rund 400 eingegangenen Meldungen erledigt oder zu einem kleinen Teil an den Preisüberwacher weitergeleitet. Aus einem Teil der Meldungen seien kleinere und grössere Verfahren hervorgegangen:…