label/Verfahren (ohne SchKG) - swissblawg

4A_2/2015: Kostenvorschuss für Ersatzvornahme, Rechtskraft (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juli 2015 von Martin Rauber

Die Beschwerdeführer hatten in einem ersten Verfahren erfolgreich eine Vorschusszahlung für die Ersatzvornahme zur Beseitigung von Werkmängeln geltend gemacht. In hier streitgegenständlichen zweiten Verfahren machten sie geltend, dass die tatsächlichen Kosten der durchgeführten Ersatzvornahme den von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss überschritten hätten und ihnen von der Beklagten zu ersetzen seien. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies diese Nachforderungsklage ab. Zur…

5A_582/2013: Streitwert der Kollokationsklage in der Berufung (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. März 2014 von Roland Bachmann

Bei diesem Entscheid ging es darum, wie der Streitwert in einem Kollokationsprozess zur Festlegung des Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren vor Obergericht zu bestimmen ist. Strittig war, ob und inwieweit die Wertänderung des Streitgegenstandes (z.B. durch Änderung im Kurs von Wertschriften, im Verkehrswert einer Liegenschaft usw.) im Laufe des Verfahrens zu berücksichtigen ist (E. 3.2.1). Das Obergericht hatte auf die mutmassliche…

WEKO: Bussen für Bauunternehmen auch im Kanton Zürich

15. Januar 201725. Juni 2013 von Oliver Kaufmann

…Selbstanzeige allerdings keine Sanktion auferlegt wurde — hatten sich nach den Feststellungen der WEKO in den Jahren 2006 bis 2009 in Submissionen über Preise und die Auftragsverabge abgesprochen. Die Submissionsabsprachen betrafen rund 30 sowohl private wie auch öffentliche Ausschreibungen mit einem Gesamtauftragsvolumen von knapp CHF 13 Mio. Mit Bezug auf drei weitere Bauunternehmen wurde die Untersuchung ohne Folgen eingestellt, da…

1B_1/2011: Einstellung des Verfahrens; Strafbarkeit bei Rückwärtsfahren

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

…Verfahrenseinstellung: 4. […] Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine (definitive) Verfahrenseinstellung durch die Untersuchungsbehörde erledigt werden kann, gilt im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz “in dubio pro duriore”. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen erfolgen […]. In Zweifelsfällen hat hingegen eine Anklage und gerichtliche Beurteilung zu erfolgen (sofern der Fall…

12T_2/2007: übermässige Dauer eines Asylverfahrens

15. Januar 201729. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer verglich den vorliegenden Fall mit dem Entscheid 12T_1/2007, bei dem es ebenfalls eine überlange Verfahrensdauer festgestellt hatte. Hier verstrichen zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Erhebung der Aufsichtsanzeige sechseinhalb Jahre; 15 Monate mehr als im Fall 12T_1/2007. Seit Aufhebung eines ersten Asylentscheids des BFF durch die ARK dauerte das Verfahren rund fünfeinhalb Jahre. Ein zweites Verfahren vor…

5A_883/2010 + 5A_887/2010: (Nicht) anfechtbarer Entscheid; Erbteilung

15. Januar 201725. Mai 2011 von Juana Vasella

Im Rahmen eines Erbteilungsprozesses, in dem zwei Beschwerden gegen die vorinstanzliche Abweisung verschiedener Begehren auf Ausgleichung von lebzeitigen Zuwendungen und Zuweisung bestimmter Vermögenswerte eingebracht worden waren, hatte das Bundesgericht im Urteil vom 18. April 2011 (vereinigte Verfahren 5A_883/2010 und 5A_887/2010) zu klären, wann ein anfechtbarer Entscheid gemäss Art. 90 ff. BGG vorliegt. Das Bundesgericht weist in E. 3 zunächst darauf…

4A_570/2018: mietrechtlicher Kündigungsschutz bei Familienwohnung, Klageberechtigung (amtl. Publ.)

18. August 2019 von Martin Rauber

…ob B. gestützt auf Art. 273a OR (analog) alleine, d.h. ohne Einbezug von C., zur Anfechtung der Kündigung legitimiert war, oder gemäss der in BGE 140 III 598 (auch auf Swissblawg) etablierten Praxis C. in den Anfechtungsprozess hätte miteinbeziehen sollen. In BGE 140 III 598 hatte das Bundesgericht erwogen, dass jedem Mieter die Rechte betreffend Kündigungsschutz und Erstreckung je einzeln…

2C_505/2010: Gesuch um Zulassung als Revisionsexperte

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

…schützt diese Auffassung: “Aufgrund der Regelung in Art. 4 und 5 RAG für natürliche Personen einerseits und in Art. 6 RAG für Revisionsunternehmen andererseits ergibt sich ohne Weiteres, dass es sich bei den jeweiligen Zulassungsgesuchen bzw. den daraus folgenden Zulassungsverfahren um voneinander unabhängige Verfahren handelt, auch wenn die Zulassung von im gesuchstellenden Unternehmen tätigen natürlichen Personen Voraussetzung für die Zulassung…

1B_612/2021: Voraussetzungen für Untersuchungs- und Sicherheitshaft

6. April 202216. Dezember 2021 von David Meirich

Im Urteil 1B_612/2021 vom 24. November 2021 hat sich das Bundesgericht mit den Voraussetzungen der Anordnung von Sicherheitshaft befasst. Das Regionalgericht Oberland verurteilte einen Beschuldigten u.a. wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren, nachdem dieser mehrere Schüsse auf seine Ex-Partnerin abgefeuert hatte. Gleichzeitig verfügte das Gericht die Verlängerung der Sicherheitshaft. Nachdem zuvor die Beschwerde des Beschuldigten gegen die…

6B_611/2012 und 6B_693/2012: Anfechtung der Entschädigung für amtliche Verteidigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juni 2013 von Juana Vasella

Die Staatsanwaltschaft kann die Höhe der Entschädigung für die private Verteidigung oder des amtlichen Verteidigers anfechten, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 19. April 2013 (vereinigte Verfahren 6B_611/2012 und 6B_693/2012; amtl. Publ.) in Bestätigung seiner Rechtsprechung entschieden hat. Strittig war, ob die Staatsanwaltschaft gegen die Höhe der Entschädigung für eine amtliche Verteidigung Berufung (Art. 398 ff. StPO) oder Beschwerde (Art.…