Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das durch Art. 29 Abs. 2 und 32 Abs. 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Recht, Be- und Entlastungszeugen zu befragen, kann nur wahrgenommen werden, wenn der Antrag rechtzeitig und formgerecht gestellt wird. Ob der Beweisantrag rechtzeitig vorgebracht wurde, ist unter Berücksichtigung von Treu und Glauben nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.…
Nach FusG 105 I kann ein Gesellschafter unter bestimmten Umständen klageweise verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt, wenn bei einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandlung die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt wurden oder die Abfindung nicht angemessen war. Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil ausführlich zur Prüfung der Angemessenheit: “Bei der Bestimmung der Angemessenheit ist…
…Reisezeiten und Spesen. Vertreten war er durch eine gewerkschaftliche Sekretärin ohne juristische Ausbildung. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, da der Kläger seine Ansprüche nicht genügend substanziiert habe, und behandelte ihn prozessual wie bei anwaltlicher Vertretung, wodurch die soziale Untersuchungsmaxime eingeschränkt angewendet wurde. Das Kantonsgericht Freiburg hob den ersten Entscheid zwar auf und verlangte eine vollständige Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen,…
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat ihren “Tätigkeitsbericht 2016″ veröffentlicht: Das vergangene Jahr war für die Behörde geprägt von grossen Verfahrenskomplexen im Bereich der internationalen Wirtschaftskriminalität und Verfahren im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrorismus. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Umsetzung der neuen Strategie für die BA in der Amtsperiode 2016–2019, die auf die Anpassung der internen Organisation und die Schaffung neuer Governancestrukturen…
…aus irgendeinem Grund dahinfällt”, ohne dass gesagt werde, ob dies nur Fälle betreffe, in denen sie nach Klageeinleitung beim Gericht dahinfalle oder auch, wenn es gar nie zur Klageeinleitung komme. Die Literatur nenne als Anwendungsfälle übereinstimmend namentlich Vergleich, Klageanerkennung, Klagerückzug (Art. 241 ZPO) oder Gegenstandslosigkeit aus anderen Gründen. Mit “Wegfall der Hauptklage” sei ein Wegfall durch Sachurteil, Urteilssurrogat oder Prozessurteil…
…keine Gerichtsferien vorgesehen sind, namentlich in dringenden Angelegenheiten sowie Strafverfahren. Um die Justiz aufrechtzuerhalten, lehnt es der Bundesrat derzeit ab, Massnahmen zu ergreifen, welche den Justizbetrieb weitgehend einstellen würden. Insbesondere verzichtet er darauf, landesweit sämtliche Verhandlungstermine zu vertagen oder auf die Zustellung von Urteilen, Entscheiden und Verfügungen zu verzichten. Der Bundesrat weist dabei auch auf den mit den bestehenden Verfahrensgesetzen…
…und umgekehrt. In der Regel sind die einzelnen Beweisofferten unmittelbar im Anschluss an die Tatsachenbehauptungen aufzuführen, die damit bewiesen werden sollen. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der Bestimmungen von Art. 152 Abs. 1 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO (Recht auf Abnahme von Beweismitteln bei “Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen”; Urteile 4A_452/2013 vom 31. März…
…Das theoretische Einkommen ist vom hypothetischen Einkommen unterscheiden. Anders als letzteres kann es ab Erreichung der entsprechenden Schulstufe ohne Übergangsfrist und auch für die Zeit zwischen Rechtshängigkeit und Urteil berücksichtigt werden. Es dient einzig dazu, jenen Anteil des Mankos zu bestimmen, der auf die Kinderbetreuung zurückzuführen und über den Betreuungsunterhalt auszugleichen ist. Ob für die Zukunft und nach Gewährung einer…
Im Entscheid 4A_655/2014 vom 20. Mai 2015 befasste sich das Bundesgericht mit der Einsetzung eines Schiedsgutachters. Die Parteien hielten in einem Aktionärsbindungsvertrag fest, dass wenn sie sich nicht innert einer bestimmten Frist auf den Aktienkaufpreis einigen könnten, die Verkäuferin die Bewertung durch einen Schiedsgutachter verlangen könne. Sollten sich die Parteien nicht über die Bestellung des Schiedsgutachters einigen können, “erfolgt dessen…
Im Entscheid SSG 2024/E/15 setzte sich das Schweizer Sportgericht erstmals mit der Frage auseinander, ob es zur Beurteilung von Ethikverstössen zuständig ist, die sich vor dem Inkrafttreten des Ethik-Statuts von Swiss Olympic am 1. Januar 2022 ereignet haben. In diesem Zusammenhang befasste sich das Gericht vertieft mit der Auslegung der Übergangsbestimmungen gemäss Art. 8.2 des Ethik-Statuts vom 1. Januar 2022 und…