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BGE 150 III 160 (BGer 5A_238/2023 vom 18. März 2024): Die altrechtliche “Zahlvaterschaft” begründet per se keinen Erbanspruch

19. August 202518. Juni 2024 von Ramona Fischer-Shand

…Urteil oder der Abschluss eines Unterhaltsvertrags war «ohne Standesfolge», d.h. es wurde damit kein rechtliches Kindesverhältnis begründet. Aus diesem Grund hatten die Kinder solcher sog. «Zahlväter» keine erbrechtlichen Ansprüche (E. 4.5.1.). Sachverhalt Der Beschwerdeführer A. war der 1958 geborene, mutmassliche Sohn des Erblassers. Der Erblasser hatte sich in einem vom 31. Mai 1958 datierenden Vertrag zur Leistung von Unterhaltszahlungen (monatlich…

4A_340/2018: Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen (amtl. Publ.)

25. September 2018 von Martin Rauber

…dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, Zwischenentscheide i.S.v. Art. 93 BGG dar (E. 1.1.1, mit Hinweisen). Ein nicht in einem eigenständigen Verfahren ergangener, und damit nicht ohne weiteres i.S.v. Art. 92 BGG anfechtbarer Massnahmenentscheid liegt ebenfalls vor, wenn das Gericht auf ein Massnahmengesuch mangels örtlicher Zuständig nicht eintritt. Vielmehr könne ein selbständig eröffneter Entscheid über die Zuständigkeit nur dann nach Art. 92…

6B_122/2014: Gültigkeit der Einsprache gegen einen Strafbefehl; Rechtswidrigkeit der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Oktober 2014 von Juana Vasella

Eine kantonalrechtliche Bestimmung in der urnerischen Verordnung über den Strassenverkehr (VSV) erweist sich als bundesrechtswidrig, wie das Bundesgericht feststellt. Nach Art. 27 Abs. 1 VSV beurteilt die kantonale Sicherheitsdirektion bestimmte leichte Fälle von Übertretungen im Strassenverkehr. Die Sicherheitsdirektion ist damit Übertretungsstrafbehörde (vgl. Art. 17 Abs. 1 StPO). Ihr kommen die Befugnisse der Staatsanwaltschaft zu (vgl. Art. 357 Abs. 1 StPO);…

SSG 2024/E/6, SSG 2024/E/7, SSG 2024/E/11 und SSG 2024/E/12: Entscheide des Schweizer Sportgerichts zu dessen Zuständigkeit

7. Mai 2025 von Olivia Curiger

…Kraft getreten ist) gestrichen worden sei. Abschliessend hielt das Schweizer Sportgericht fest, dass es nicht ersichtlich sei, weshalb die Mitarbeiterin von SSI nicht gemäss Art. 8 Abs. 2 VerfRegl SSI in den Ausstand getreten sei oder weshalb SSI nicht gemäss Art. 3 VerfRegl SSI eine externe Unterstützung oder Vertretung beigezogen habe, um einen allfälligen Interessenkonflikt zu vermeiden, ohne die Untersuchung an…

2C_885/2010: Interessenkonflikt eines Anwalts bejaht (Doppelvertretung)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

…bringen und ihm so einen Vorteil im Scheidungsverfahren zu verschaffe, und dem Anwalt 1 (der Ehefrau) die Erkenntnissse des Detektivs zugänglich zu machen, und durch die Vertretung des Detektivs die Aktiva des Ehemanns, seines Auftraggebers, zu vermindern und dadurch den finanziellen Erfolg der Ehefrau im Scheidungsverfahren zu schmälern. Ob sich diese Gefahr verwirklichte, ist ohne Bedeutung; die konkrete Gefahr genügt.…

4A_563/2019 (zur Publikation vorgesehen): konkrete Krankentaggeldversicherung als Schadens- oder Summenversicherung?

19. August 202019. August 2020 von Stéphanie Oneyser

…erwähnt wird. Zudem ist der letzte AHV-Lohn entscheidend und die AVB sehen vor, dass die Leistung im Fall einer Überentschädigung reduziert werden kann, sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde (Summenversicherung). Mit anderen Worten gehen die AVB grundsätzlich von einer Schadensversicherung aus. Im Lichte der (wenigen) Elemente, die im Entscheid festgestellt wurden, und da sich A auf (ohnehin irrelevante) Bestimmungen beruft,…

5A_544/2013, 5A_545/2013: Keine Revision solange noch die Beschwerdefrist läuft (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt erteilte in derselben Besetzung (ein Richter als Präsident und eine a.o. Gerichtsschreiberin) in zwei verschiedenen Fällen definitive Rechtsöffnung gegen die X. AG. In beiden Verfahren wurde jeweils am 5. Juni 2013 der begründete Entscheid zugestellt. In der Folge machte die X. AG zwei separate Eingaben an das Zivilgericht und verlangte in beiden Verfahren, dass der begründete…

5A_108/2023: Angabe eines Mindestwerts bei unbezifferter güterrechtlicher Forderung

12. Dezember 2023 von Jean-Michel Ludin

…eine sog. actio duplex. Die beklagte Partei könne in ihrer Klageantwort eigene Anträge stellen, ohne formell Widerklage erheben zu müssen. Sie sei auch befugt, unter den Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 1 ZPO unbezifferte Anträge zu stellen. Es sei jedoch von der beklagten Partei nicht zu verlangen, dass sie einen Mindestwert als vorläufigen Streitwert angebe. Der Streitwert der güterrechtlichen Forderung…

1B_314/2011: Aufhebung einer Nichtanhandnahmeverfügung; nicht wieder gutzumachender Nachteil und bedeutende Kosten- oder Zeitersparnis

15. Januar 20176. Oktober 2011 von Juana Vasella

Die Staatsanwaltschaft BL erliess in einem Strafverfahren eine Nichtanhandnahmeverfügung. Das Kantonsgericht hob diese Verfügung auf und wies die Strafverfolgungsbehörde an, eine Untersuchung zu eröffnen sowie weitere Abklärungen durch Vornahme geeigneter Beweiserhebungen zu treffen. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen diesen Zwischenentscheid erfolglos Beschwerde vor dem Bundesgericht (Urteil 1B_314/2011 vom 20. September 2011). Gegen Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde ans Bundesgericht nach Art.…

5A_36/2010: Provisorische Rechtsöffnung fällt unter LugÜ 16 Ziff. 5 (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. November 2010 von David Vasella

In einer Betreibung gegen eine schweizerische AG stellte die deutsche Gläubigerin das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung (“provR”). Strittig war vor BGer lediglich die internationale Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte. Zwar fielen die Gerichtsstände nach LugÜ 2 und nach LugÜ 16 Ziff. 5 hier zusammen, doch beruhte die Forderung auf einer Vereinbarung mit abweichender Gerichtsstandsvereinbarung. Das BGer musste deshalb die umstrittene Frage…