label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

Das (teil-)revidierte VVG ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten

5. Januar 2022 von Stéphanie Oneyser

Am 1. Januar 2022 ist das (teil-)revidierte VVG in Kraft getreten. Neu bzw. revidiert sind u.a.: Art. 2a und Art. 2b VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnahmers mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen Art. 10 VVG: Rückwärtsversicherung Streichung von aArt. 12 VVG (vorbehaltslose Annahme) Art. 16 VVG: Gegenstand der Versicherung Art.35a VVG: ordentliches Kündigungsrecht Art. 35b VVG: ausserordentliches Kündigungsrecht Art. 35c VVG: Nichtigkeit…

Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet

15. Januar 20177. September 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verabschiedet. Aus der Medienmitteilung: “Das Versicherungsvertragsrecht wird äusserlich und inhaltlich an die veränderten Gegebenheiten angepasst. Es erhält einen zeitgemässen, übersichtlichen und den gewandelten Marktbedürfnissen angepassten Aufbau. Im Versicherungsvertrag sollen zwischen den Vertragsparteien gleich lange Spiesse geschaffen werden. Dies etwa dadurch, dass mit erweiterten vorvertraglichen und vertraglichen…

4A_583/2017: Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung von Retentionsforderungen

19. Juni 2018 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_583/2017 vom 1.Mai 2018 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Schiedsgericht für die Beurteilung von Retentionsforderungen zuständig war. Das Schiedsgericht erklärte sich mit Zwischenentscheid vom 5. Oktober 2017 für zuständig zur Beurteilung sämtlicher Rechtsbegehren der Klägerin (und Beschwerdegegnerin). Das umfasste auch das Eventualbegehren, wonach der Klägerin die Aktien an der Gesellschaft X. Zug um Zug gegen Bezahlung eines…

4A_489/2016- Reico: Ausschlussgrund von Art. 4 MSchG; (hier fehlende) erforderliche Interessenwahrungs- bzw. Loyalitätspflicht (amtl. Publ.)

20. März 2017 von David Vasella

…diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilt sich im internationalen Verhältnis nach dem Vertragsstatut […]. Vorliegend war fraglich, ob eine solche Interessenwahrungs- bzw. Loyalitätspflicht” bestand. Die Vorinstanz, das HGer SG, ging aufgrund mehrere Indizien von einer “engen Zusammenarbeit” der Parteien aus, die eine vertragliche Loyalitätsverpflichtung begründen solle. Nach Auffassung des BGer reichen diese Punkte indes nicht aus, um auf eine vertragliche Loyalitätspflicht zu schliessen:…

2C_537/2007 (amtl. Publ.): Firmeneigene, durch Dritte betriebene Tankstellen keine Betriebsstätten

15. Januar 20176. November 2008 von David Vasella

Shell betreibt firmeneigene Tankstellen (Company Stations) und Tankstellen im Eigentum des Betreibers (Dealer Stations). Wie das BGer entschied, sind erstere keine Betriebsstätten der Shell. Zwar hat Shell das Eigentum an den betreffenden Einrichtungen, doch: “(…)sie kann über Letztere jedoch nicht mehr nach Belieben verfügen, weil die Nutzungsberechtigung den Tankstellenbetreibern, mithin anderen Rechtsträgern, zukommt. Steht eine Geschäftseinrichtung zwar im Eigentum eines Unternehmens,…

Gelegentlicher, früherer Cannabiskonsum keine “erhebliche Tatsache” iSv VVG 4 I (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Wer beim Abschluss einer Lebensversicherung die Frage “Faites-vous ou avez-vous fait usage de stupéfiants, de drogues?” verneint, obwohl er mehr als zehn Jahre früher gelegentlich Cannabis geraucht hatte, verletzt seine Anzeigepflicht beim Vertragsabschlusse (VVG 4) nicht. Solche Tatsachen sind keine erheblichen Tatsachen, da sie nicht geeignet sind, die Entscheidung des Versicherers über den Vertragsabschluss zu beeinflussen (vgl. bereits 5C.240/2001).…

4A_342/2019: Objektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

3. Februar 2020 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_342/2019 vom 6. Januar 2020 befasste sich das Bundesgericht mit der objektiven Tragweite einer Schiedsvereinbarung. Im Rahmen eines Bieterverfahrens erteilte die Klägerin der Beklagten den Zuschlag für ein Projekt zur Lieferung bestimmter Geräte. Anlässlich der Verhandlungen unterzeichneten die Parteien einen als “Quality Assurance Agreement” bezeichneten Vertrag (“QAA”). Das QAA regelte insbesondere die Qualitätssicherung. Artikel 9(3) QAA enthielt die…

2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

15. Januar 201724. November 2015 von Philipp Kruse

…abgeführte Verrechnungssteuer (VSt) im Betrag von gesamthaft rund CHF 53.6 Mio. für die Jahre 2007 und 2008 zurückfordern durfte. Diese VSt betraf Dividendenzahlungen von schweizerischen Gesellschaften, deren Beteiligungsrechte die Bank jeweils ohne Treuhandvereinbarung für eigene Rechung und in eigenem Namen erworben hatte. Für die VSt-Rückerstattung hatte sich die Bank u.a. auf die damals massgebende Fassung des Art. 10 DBA Dänemark/1974 (SR…

ICC Dispute Resolution Statistics 2024: Erneut starke Zahlen für die Schweiz

25. Juni 2025 von Francesca Borio

Die ICC hat kürzlich ihre Dispute Resolution Statistics für das Jahr 2024 veröffentlicht. Auch in diesem Jahr zählt die Schweiz sowohl in Bezug auf den Verfahrensort, das anwendbare Recht als auch auf die Nationalität der eingesetzten SchiedsrichterInnen zu den führenden Schiedsstandorten. Die ICC verzeichnete im Jahr 2024 insgesamt 841 neue Fälle. Wie in den Vorjahren stammte der Grossteil der Streitigkeiten…

9C_70/2022, 9C_76/2022: Unselbständige Erwerbstätigkeit von Uber-Fahrern (amtl. Publ.)

14. April 202326. März 2023 von Patricia Meier

…App, Freiheit über Annahme einer Fahrt und Inhalt der Arbeit [Ort, Dauer, Weg, Werkzeuge etc.]) sei durch zahlreiche Vorschriften wesentlich eingeschränkt. U.a. werde den Fahrern vorgeschrieben, Fahrtbestellungen regelmässig anzunehmen solange sie in der App angemeldet seien, ansonsten dies eine sogenannte “negative Erfahrung” verursache (E. 7.2.2). Ausgeprägtes Subordinationsverhältnis (E. 7.3): Das Argument von Uber B.V., dass der Fahrpreis unverbindlich sei, sei…