label/Vertrags- u. Handelsrecht - swissblawg

2C_276/2016: Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung erlaubt

15. Januar 201713. September 2016 von Philipp Kruse

Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 12. September 2016 hat das Bundesgericht entschieden, die Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen (entgegen dem Wortlaut des Protokolls zum DBA CH-NL) auch ohne Namensnennung zuzulassen. Gestützt auf das aktuell gültige Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden (DBA CH-NL) hatte die niederländische Steuerbehörde im Juli 2015 die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) um Herausgabe…

Bundesrat: Anerkennung der privaten Doppelbesteuerungsvereinbarung betreffend Tapei (Taiwan)

15. Januar 20179. Dezember 2011 von Michael Fischer

Der Bundesrat hat die private Doppelbesteuerungsvereinbarung vom 8. Oktober 2007 mit Wirkung auf das Chinesische Taipei (Taiwan) anerkannt. Vertragsparteien sind das Handelsbüro der Schweizer Industrie in Taipei und das Taipei Kultur- und Handelsbüro in der Schweiz. Grundlage für die Anerkennung der Vereinbarung bildet das Bundesgesetz über die Anerkennung privater Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 17. Juni 2011. Auf der…

4A_389/2022: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (amtl. Publ.)

21. April 2023 von Martin Rauber

In seinem neuen Leitentscheid präzisierte das Bundesgericht, dass die Verweigerungsgründe gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. b des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens (HBewUe70) restriktiv und eng ausgelegt werden müssten. Insbesondere könnten die Begriffe “Gefährdung der Hoheitsrechte” und “Gefährdung der Sicherheit” nicht so ausgelegt werden, dass dadurch auch die Unvereinbarkeit der Gutheissung eines Rechtshilfegesuchs mit der innerstaatlichen öffentlichen Ordnung des ersuchten Staates gleichgesetzt…

5A_453/2011: Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist vorsorgliche Massnahme i.S.v. ZPO 6 V (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auch in der Begrifflichkeit von Art. 6 Abs. 5 ZPO eine vorsorgliche Massnahme ist. Die Handelsgerichte sind somit zur Beurteilung entsprechender Gesuche zuständig, sofern die Hauptsache handelsrechtlicher Natur ist (Art. 6 Abs. 2 ZPO).…

2A.55/2007: Kein Nachholen unterlassener Rückstellungen mind. beim Wechsel der zeitl. Bemessung

15. Januar 20172. April 2008 von David Vasella

Ein Ehepaar war 2000 von den Zollbehörden zu Zollnachzahlungen verpflichtet worden. Die entsprechende Verfügung wurde 2002 durch das BGer bestätigt. Das Ehepaar hatte diese Zahlungen der Erfolgsrechnung 2001 als Aufwand belastet. Zu unrecht, wie das BGer hier feststellt. Das Periodizitätsprinzip im Steuerrecht erlaubt es nicht, die Ergebnisse verschiedener Steuerperioden untereinander auszugleichen. Im Jahr 2000 waren keine Rückstellungen für die Zollnachzahlungen…

6B_492/2009: Misswirtschaft

15. Januar 20173. Februar 2010 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 18. Januar 2010 (6B_492/2009) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Straftatbestand der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) erneut bestätigt. Zum Merkmal der “nachlässigen Berufsausübung”, das vorliegt, wenn gesetzliche Bestimmungen der Unternehmensführung missachtet werden, führt das Gericht aus: 2.2 […] Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt die Verletzung der Pflichten des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft, insbesondere die Unterlassung…

FINMA: keine Vorprüfung von Änderungen des Fondsvertrags mehr

15. Januar 20179. Mai 2010 von David Vasella

Änderungen von Fondsverträgen schweizerischer vertraglicher Anlagefonds wurden der FINMA bisher vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren zur Vorprüfung eingereicht. Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, lässt die FINMA das gesetzlich nicht vorgesehene Vorprüfungsverfahren fallen; die Fondsleitung kann die beabsichtigten Änderungen neu in eigener Verantwortung publizieren und der FINMA erst nach erfolgter Publikation zur Genehmigung vorlegen (vgl. Medienmitteilung und aktualisierte Wegleitung…

2C_899/2008: Kündigung des Vertrags mit U1TV durch die Cablecom rechtmässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juli 2009 von David Vasella

Nachdem Cablecom den Vertrag mit U1 TV über die analoge Verbreitung des Programms gekündigt hatte, hielt das BGer fest, dass diese Kündigung zu Recht erfolgte und nicht gegen die “Must carry-Rule” von RTGV 60 verstiess. Nach RTVG 60 I kann das Bakom eine Fernmeldedienstanbieterin wie die Cablecom verpflichten, ein Programm für eine bestimmte Dauer in einem bestimmten Gebiet zu verbreiten,…

5A_235/2011: Dienstbarkeit; Abbaurecht und Ausbeutungsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_235/2011 vom 8. August 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit Inhalt und Umfang von Abbaurechten und Ausbeutungsrechten. Dabei geht es um die Frage, ob eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit “Kiesausbeutungsrecht” die dingliche Berechtigung enthält, den ursprünglichen Zustand des Grundstücks fortlaufend wiederherzustellen. Das Bundesgericht hat diese Frage in Übereinstimmung mit der Vorinstanz bejaht.…

B‑6588/2018: Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen — Verletzung des Urheberrechtsgesetzes, unklare Ausschreibungsunterlagen, ungenügende Transparenz betreffend Vorbefassung

13. Februar 2019 von Martin Rauber

Die SBB schrieben einen Wettbewerb für die Projektierung und Umsetzung der Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen in einem selektiven Vergabeverfahren aus. Der mit dem ursprünglichen Bau des Bahnhofs beauftragte Architekt, Santiago Calatrava, und dessen Unternehmen fochten die Ausschreibung an und verlangten deren Aufhebung. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, da auf die erhobenen…