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ICC Dispute Resolution 2019 Statistics bestätigen führende Rolle der Schweiz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

19. Juli 2020 von Michael Feit

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat kürzlich ihre Statistiken zur Streitbeilegung für 2019 veröffentlicht. Die publizierten Zahlen bestätigen die führende Rolle der Schweiz in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Nach dem Vereinigten Königreich und Frankreich belegte die Schweiz mit 53 Verfahren in Genf und 27 in Zürich den dritten Platz bei den häufigsten Sitzen für ICC Schiedsverfahren. Weiter stellten Schweizerinnen und Schweizer die…

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC erlässt eine “Guidance Note” zur Offenlegung von Interessenkonflikten von Schiedsrichtern

15. Januar 201724. Februar 2016 von Michael Feit

Der Internationale Schiedsgerichtshof der ICC hat am 12. Februar 2016 eine “Guidance Note” zur Offenlegung von Interessenkonflikten von Schiedsrichtern erlassen.…

BGE 5A_22/2015: provisorische Nachlassstundung: Rechtsmittel gegen die Person des prov. Sachwalters und gegen Kostenvorschüsse (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201721. April 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid entschied das Bundesgericht, ob und welche Anordnungen bei der Gewährung einer provisorischen Nachlassstundung angefochten werden können. Das Bundesgericht entschied, dass gegen die Einsetzung eines provisorischen Sachwalters bei der zuständigen kantonalen Instanz (und nicht direkt beim Bundesgericht) geltend gemacht werden kann, dass der provisorische Sachwalter nicht über die notwendige Qualifikation oder Objektivität verfügt. Weiter entschied das Bundesgericht, dass…

5A_492/2012: Gerichtsgebühr des Arrestgerichts nach GebV SchKG, nicht nach kantonalem Tarif (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. April 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Entscheid hatte das BGer die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren gegen Arresteinspracheentscheide zu beurteilen. Das OGer als Vorinstanz hatte festgehalten, dass für die Gerichtsgebühren in den gerichtlichen Summarsachen des SchKG seit Inkrafttreten der ZPO nicht mehr GebV SchKG 48 ff., sondern der kantonale Tarif massgebend sei: Das Obergericht (vgl. BlSchK 2011 S. 69 f.) erachtet die GebV SchKG für die…

5A_279/2018: Arrestvollzug bei Solidarschuldverhältnis (frz.; amtl. Publ.)

3. Juni 2019 von Lukas Wiget

…Beschwerde an das Bundesgericht und machte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend; er verlangte, dass der Entscheid der Aufsichtsbehörde aufzuheben und für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwiesen sei (Bst. E). Für das Bundesgericht stellte sich u.a. die Frage, ob im Arrestbefehl explizit auf das Bestehen einer Solidarschuld hingewiesen werden muss (E. 5). Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, dass sich die…

6B_218/2015: Überspitzter Formalismus bei Nichteintreten auf Berufung wegen Unterschrift durch Kanzleimitarbeiterin (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Januar 2016 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat seine langjährige Rechtsprechung zur formellen Rechtsverweigerung bei Nichteintreten auf Rechtsmittel wegen fehlender Unterschrift bestätigt und konkretisiert (6B_218/2015; amtl. Publ.). Die Vorinstanz hatte festgehalten, die Berufung der Beschwerdeführerin habe nicht die Unterschrift ihres Rechtsvertreters oder einer anderen vertretungsberechtigten Person getragen, sondern sei von einer Kanzleimitarbeiterin des Rechtsvertreters wegen dessen ferienbedingter Abwesenheit unterzeichnet worden. Dieser Mangel sei nicht innerhalb…

4A_37/2014: Wissen des Gerichts aus anderen Verfahren zwischen den Parteien ist gerichtsnotorisch

15. Januar 20177. September 2014 von Roland Bachmann

…Frauenfeld anhängigen Prozesses, in dem die Beschwerdeführerin ebenfalls involviert war, die Buchhaltungsakten der A. AG ab 2009 beim Gericht befinden würden. Die Richterin habe erwähnt, dass diesen Akten auch die Zahlen für 2008 entnommen werden könnten und ausgeführt, in der Erfolgsrechnung 2008 sei ein Konto mit der Bezeichnung “U.” aufgeführt. Im Saldobetrag dieses Kontos wäre gemäss den Ausführungen der Richterin…

5A_462/2013: Überflüssige Rücksprache mit einem Parteivertreter lässt Einzelrichter und Gerichtsschreiberin befangen werden

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Roland Bachmann

Eine Aktiengesellschaft hatte auf einer Liegenschaft als Unternehmerin Werkvertragsarbeiten verrichtet und stellte in der Folge ein Gesuch um superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, das beim Gericht am letzten Tag der laufenden Eintragungsfrist eintraf. Im Gesuch war A. als Gesuchsgegner bezeichnet worden. Nach Rücksprache mit dem Einzelrichter kontaktierte die Gerichtsschreiberin telefonisch den Rechtsvertreter der Aktiengesellschaft. Da der Anwalt nicht erreichbar war, sprach…

4A_207/2019: Widerklage; Zeitpunkt der Einreichung

1. September 2020 von Martin Rauber

…Frist an, um die Klageantwort zu vervollständigen, indem eigene Behauptungen aufgestellt und eigene Beweismittel eingereicht werden können. Die Beklagte reichte in der Folge eine Eingabe ein, mit welcher sie die erste Klageantwort “annulliert und ersetzt” haben und in welcher sie eine Widerklage erheben wollte. Die Vorinstanzen liessen die Widerklage indessen aufgrund verspätetem Einreichen nicht zu. Das Bundesgericht schützte diese Beurteilung. Es…

4A_98/2020: Missachtung statutarischer Vorzugsrechte bei Partizipationsscheinen (amtl. Publ.)

5. Februar 2021 von Martin Rauber

…pro Partizipationsschein eine Vorzugsdividende auszubezahlen. Der Verwaltungsrat liess diesen Antrag nicht zur Beratung und Abstimmung zu. Die Generalversammlung fasste den Beschluss über die Verwendung des Geschäftsergebnisses für das Jahr 2017 entsprechend dem Antrag des Verwaltungsrates, woraufhin der Kläger den Beschluss mit Klage vor dem Handelsgericht Bern anfocht. Dabei forderte er die Aufhebung dieses Beschlusses und verlangte von der Beklagten die…