label/Zivilprozess u. Schiedsgericht - swissblawg

Evaluationsbericht Bundesrechtspflege: Bundesrat stösst gesetzgeberische Massnahmen an

15. Januar 20173. November 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen Bericht über die Gesamtergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege veröffentlicht. Darin beurteilt er die Totalrevision der Bundesrechtspflege als grösstenteils gelungen, stellt aber eine steigende Belastung des Bundesgerichts und “gewisse Rechtsschutzlücken” fest. Er hat deshalb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2015 eine Vernehmlassungsvorlage zu den im Bericht vorgeschlagenen Gesetzesänderungen vorzubereiten. Dabei…

5A_814/2008: Praxis zur falschen Rechtsmittelbelehrung (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2009 von Arie J. Gerszt

Im kürzlich veröffentlichten, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_814/2008 vom 12. März 2009 beschäftigte sich das Bundesgericht mit seiner (früheren) Praxis zu den Folgen einer falschen Rechtsmittelbelehrung (siehe etwa E‑BGer 5A_401/2007 vom 29. August 2007 (E. 4.2) sowie E‑BGer 5A_352/2007 vom 7. September 2007). Im nun veröffentlichten Entscheid relativierte bzw. änderte das Bundesgericht seine bisherige Praxis. Das Bundesgericht wies darauf…

5A_90/2021: Negative Feststellungsklage des Kindesunterhaltsschuldners

3. März 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_90/2021 vom 1.2.2022 behandelt das Bundesgericht die negative Feststellungsklage eines Kindesunterhaltsschuldners, insbesondere äussert es sich zur örtlichen Zuständigkeit. Örtlich zuständig sind gemäss Urteil nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO die Gerichte am Wohnsitz der beklagten Partei; der auf negative Feststellung klagende Kindesunterhaltsschuldner kann sich nicht auf den für selbständige Unterhaltsklagen des Kindes geltenden Art. 26 ZPO…

5A_29/2014: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (und nicht des Handelsgerichts) für eine Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. August 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob das Handelsgericht für die Beurteilung einer Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG sachlich zuständig ist. Die Beschwerdeführerin hatte Betreibung gegen die A. Ltd. eingeleitet und das Betreibungsamt hatte in der Folge Vermögenswerte im Schätzungswert von rund Fr. 22 Mio. gepfändet. Die Beschwerdegegnerin hatte als Drittansprecherin Pfandrechte an den gepfändeten Vermögenswerten geltend gemacht.…

5A_160/2010: Anforderungen an das Zustellungszeugnis iSv HZÜ 65 Art. 6 / LugÜ 47 Ziff. 1

15. Januar 201719. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des OGer ZH gut. Strittig war der Nachweis der Zustellung des zu vollstreckenden ausländischen Urteils (LugÜ 47 Ziff. 1) gegen eine juristische Person, wobei sich hier (das zu vollstreckende Urteil stammt aus Deutschland) sowohl die Wirksamkeit der Zustellung als auch deren Nachweis nach dem Haager Zustellungsübereinkommen HZÜ65 richten. Dabei wird im Staat…

4A_194/2007 und 4C.328/2006: Maklervertrag; Sicherstellung bei Kapitalherabsetzung (Stauffacher c. Swisscom)

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

Der Honorarkonsul (wohl Werner Stauffacher, vgl. hier) des Landes A. (wohl Tschechiens; das BGer anonymisiert etwas zu weitgehend) hatte die damalige PTT kontaktiert und seine Dienste im Zusammenhang mit einem Verfahren um die Beteiligung an der Y.Telecom (wohl Cesky Telecom SA, die im Land A. gerade via per Auktionsverfahren privatisiert wurde) an. Es kam zu einem Gespräch zwischen dem bei…

4A_443/2012: Schadenhaftung des Bundes für eine Patentverletzung beim LSVA-Betrieb; Unzuständigkeit des BPatGer (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. März 2013 von David Vasella

In einer patentrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Inhaberin eines Europäischen Patents (mit Benennungsland u.a. Schweiz) für ein Mautsystem und der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus dem Betrieb eines Bestandteils der LSVA-Anlage hatte das HGer ZH den Streit an das BPatGer überwiesen. Das BPatGer bejahte seine Zuständigkeit. Gegen diesen Zwischenentscheid gelangte die Eidgenossenschaft an das BGer. Das BGer heisst die Beschwerde gut; das BPatGer…

4D_35/2007: Befangenheit durch Flüstern während der Verhandlung?

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

Der Beschwerdeführer hatte vor Obergericht ZH ausgeführt, er habe während der erstinstanzlichen Verhandlung vor ArbGer eine leise Kommunikation zwischen dem für die Gegenpartei erschienenen Herrn Z. und einem Richter festgestellt. Das Obergericht verwarf den Vorwurf der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften infolge mangelnder richterlicher Unabhängigkeit; “die richterliche Unabhängigkeit sei nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass sich der Richter mit der Gegenpartei unterhalten habe,…

2C_714/2012: Fassadenbeschriftung: unzulässige Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2013 von David Vasella

Nach BGFA 12 lit. d dürfen Anwälte werben, solange ihre Werbuhng objektiv ist und einem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht. Im vorliegenden Urteil hatte das BGer zu prüfen, ob diese Bestimmung verletzt ist, wenn eine Anwaltskanzlei am Bürogebäude eine Beschriftung “X. Advokatur & Notariat” mit einer Länge von 9.4 m und einer Höhe von 70 cm anbringt. Das betreffende Bürogebäude liegt…

4A_611/2013: Kein selbständiges Rechtsmittel gegen den Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde in Mietsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juli 2014 von Roland Bachmann

Die Aktiengesellschaft B. war Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten. Die Vermieterschaft kündigte das Mietverhältnis, worauf die Mieterin an die paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen gelangte und um Erstreckung des Mietverhältnisses ersuchte. Das Schlichtungsgesuch war vom Präsidenten und einem Mitglied des Verwaltungsrates unterzeichnet, beide mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweit. An der Schlichtungsverhandlung erschien jedoch nur einer der beiden Unterzeichnenden. Die Vermieterschaft wendete deshalb ein, die…